Grünen-Fraktion

Grünen-Fraktion

Persönliche Gründe waren ausschlaggebend für eine personelle Veränderung im Vorstand des Grünen-Ortsverbandes in Haltern. Von Ingrid Wielens

Mehr Sicherheit herrscht auf einem Weg zu einer Tageseinrichtung für Kinder im Dortmunder Westen. Nach vier Jahren setzte die Stadt einen Beschluss der Politik um.

" Der Vorstand der Grünen im Dortmunder Rat bleibt der Alte: Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst.

Am Sonntag hat die Fraktion der Grünen ihre neue Ratsspitze gewählt. Mit Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst als Vorsitz, bleibt die Doppelspitze unverändert. Eine Neuheit gibt es trotzdem. Von Sophie Conrad

" Die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Lüner City.

Per Stellenausschreibung hatten sich die Lüner Grünen im Herbst auf die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten gemacht. Mittlerweile hat ein internes Team eine Vorauswahl getroffen. Von Torsten Storks

" Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sucht in Lünen für die Bürgermeisterwahl einen externen Kandidaten.

Per Stellenausschreibung haben sich die Lüner Grünen auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl gemacht. Ein internes Team trifft jetzt eine Vorauswahl. Von Torsten Storks

" Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns

Die Stadtspitze wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen in Richtung Bürgermeister rund um die Sondersitzung des Rates. In dieser Sitzung wurde das Grillverbot im Seepark beschlossen.

" Die Zeiten sind vorbei: Im Seepark Horstmar ist Grillen strengstens verboten. Das hat der Stadtrat jüngst beschlossen.

In einer Sondersitzung am 15. August beschloss eine Ratsmehrheit unter Vorsitz des Bürgermeisters ein generelles Grillverbot für den Seepark Horstmar. Der Weg dorthin verärgert die Grünen.

" Die Idee der "Kinderstuben", der Betreuung von neun Kindern bis vier Jahre von drei Fachkräften, ist in Dortmund entwickelt und mit einem Preis ausgezeichnet worden. Kinderstuben können sich die Grünen auch in Lünen vorstellen.

Im Zuge der Diskussion um fehlende Kita-Plätze in Lünen regt die Grünen-Fraktion die Einrichtung von "Kinderstuben" an. Über das besonderes wohnortnahe Betreuungsangebot für Kinder im Alter von 1 bis Von Magdalene Quiring-Lategahn

" Prostituierte auf dem Straßenstrich in Frankfurt am Main. Die Koalition hat sich nach langem Ringen auf ein Prostitutionsgesetz geeinigt. Foto: Boris Roessler/Archiv

Ein neues Gesetz soll den Schutz der Prostituierten in Deutschland verbessern. Doch die Pläne der Koalition, die Pflichttermine bei Behörden und Gesundheitsämtern vorsehen, sorgen weiter für Kritik.

" Die Weseler Straße ist eine Hauptverkehrsachse, auf der die Grüne Welle nicht funktioniert. Die Grünen möchten das ändern.

Die Ampeln auf der Weseler Straße sollen neu koordiniert werden, damit es auf dieser Hauptverkehrsader ruhiger wird. Die Grünen haben dazu einen Antrag gestellt, er wird am Dienstag (20. Juni) im Ausschuss Von Elisabeth Schrief

" Auf einen besonders warmen Empfang darf der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell im NRW-Landtag nicht hoffen.
AfD zieht in NRW-Landtag ein

Die Zeichen stehen auf Zoff

Für die 16 neuen AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag wird kein roter Teppich ausgelegt. Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Donnerstag könnte es Ärger geben. Viele wollen die Rechtspopulisten

" Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz (l-r), Hans-Christian Ströbele, Matthias Gastel und Gerhard Schick im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uwe Anspach

Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter

" Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament in Budapest. Foto: Tibor Illyes/MTI

Die Arbeit einer privaten Universität in Budapest stört Ungarns Regierung. Sie setzt ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission.

" Eine überfüllte Wertstofftonne, eine Mülltonne für Pappe und Papier und Tonnen für Buntglas in einem Berliner Wohngebiet. Foto: Jens Kalaene

Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein neues Müllsystem einführen und den Gelben Sack abschaffen. "Mülltrennen soll einfacher werden", sagte Spitzenkandidatin

" An Straßenkreuzungen mit einem Mix aus Rotlicht und einem grünen Pfeil, können Rechtsabbieger fahren. Foto: Jan Woitas

Rechts abbiegen bei Rot? Das könnte für Radfahrer in deutschen Städten bald erlaubt sein. Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob an einzelnen Kreuzungen ein neues Schild sinnvoll sein könnte,

" Soldaten in der Grundausbildung: Die Bundeswehr will ihr Personal kräftig aufstocken. Foto: Stefan Sauer

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue Bedrohungen.

" Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gerät wegen der Maut unter Druck. Foto: Tobias Hase

Beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gibt es neuen Streit über eine zentrale Frage: Lohnt der Aufwand überhaupt? Der Minister behält neue Berechnungen noch für sich, Kritiker warnen sogar vor einem Minus.

" Die Modekette Zara gehört zum spanischen Konzern Inditex. Foto: Roland Weihrauch

Das Textilunternehmen Inditex soll nach einem Bericht der Grünen im Europaparlament im großen Stil Steuerschlupflöcher genutzt haben. Das Unternehmen betont, keine Gesetze gebrochen zu haben. Doch das Thema ist heikel.

" Über den Hauptverteiler werden verschiedene Heizkreise getrennt geregelt.

Das Halterner Schulzentrum wird mit einem Blockheizkraftwerk beheizt. Bislang geschah das mit Palmöl. Nun wurde allerdings eine Umstellung vollzogen. Eine Entscheidung, die vor allem die Fraktion der Von Silvia Wiethoff

" Gasflamme auf einem Gasherd. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte eine Studie zu sinkenden Gaspreisen in Auftrag gegeben. Foto: Patrick Pleul/Archiv

International fallen die Gaspreise seit Jahren. Die Deutschen müssen deshalb weniger fürs Heizen zahlen. Müsste die Rechnung eigentlich noch niedriger sein?

" Die Lisesi Schule in Istanbul. Die türkischen Behörden haben erstmals das Thema Weihnachten aus dem Unterricht an einer deutschen Schule in Istanbul verbannt. Auch die Teilnahme des Schulchors am traditionellen Weihnachtskonzert im deutschen Generalkonsulat wurde von der türkischen Leitung kurzfristig unterbunden.

Deutschland entsendet Dutzende Lehrer an Schulen in der Türkei und bezahlt sie auch. Ein Ziel ist die Vermittlung deutscher Kultur. An der wichtigsten dieser Schulen haben die türkischen Behörden einen

" Umweltministerin Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. Foto: Marius Becker

Umweltminister hatten es noch nie leicht. Dass aber der eigene Parteichef und die Kanzlerin SPD-Ressortchefin Hendricks kurz vor dem Klimagipfel in den Rücken fallen, ist bemerkenswert. Sind Industrielobby

" Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol

Wie die Sparer holt die lange Niedrigzinsphase nun auch die privat Krankenversicherten ein. Viele Versicherer müssen die Tarife anheben. Damit kommt die Bürgerversicherung wieder ins Gespräch.

" Wenn ein Tropfen Wasser aus dem Hahn tropft und im Abfluss verschwindet - dann entsteht Abwasser. Um dies zu reinigen, wird einiges an Aufwand betrieben - dafür erhebt die Gemeinde Gebühren.

Die Abwassergebühren werden in den nächsten Jahren steigen. Das ist sicher. Die Stadt Stadtlohn muss in die Sanierung des Abwassernetzes investieren, die Kosten werden auf die Gebührenzahler umgelegt.

" Untersuchung beim Hausarzt: An der Finanzierung der Flüchtlings-Gesundheitsversorgung gibt es starke Kritik. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Dürfen die Krankenkassen eine Finanzspritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds bekommen? Ja, sagt die Bundesregierung. Die Reserve sei viel größer als nötig, kontert die Opposition. Sie argwöhnt: So

" Ein Mädchen bettelt an einer dicht befahrenen Straße in Saint-Denis bei Paris. Foto: Christian Charisius

Die jüngsten Eurostat-Daten zur Kinderarmut im reichen Europa sorgen für Empörung. Viele meinen, die Leistungen für Kinder müssten dringend angehoben werden. Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung.

" Nicht kooperationsbereite Staaten in Afrika sollen künftig bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen. Foto: Georgi Licovski / Illustration

Die EU setzt in der Flüchtlingskrise nicht nur auf Geld und gute Worte. Sie droht den Staaten Afrikas auch, den Geldhahn wieder abzustellen. Nämlich dann, wenn die Afrikaner den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.

" Teure Krankenversicherung: Vor allem ältere Privatversicherte wechseln offenbar immer häufiger in günstigere Basis- und Standardtarife. Foto: Franziska Gabbert

Was passiert, wenn Privatversicherte ihre teuren Beiträge nicht mehr bezahlen können? Die Tarife werden zurückgefahren - und damit auch die Leistungen. Im politischen Berlin werden mögliche Konsequenzen diskutiert.

" Die EU verlangt vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes zu ändern. Foto: Türkische Regierung/Archiv

Daran könnte der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei scheitern. Ankara will seine Anti-Terrorgesetzgebung nicht ändern - wie es Regierungschef Davutoglu versprochen hatte. Nun will die EU keine Visaliberalisierung

" Kühltürme des Atomkraftwerks Doel bei Antwerpen. Foto: Oliver Berg/Archiv

Für Atomkraftgegner sind die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 schon länger ein rotes Tuch. Jetzt bekommen sie Rückenwind aus Berlin: Die Umweltministerin will, dass die Meiler vorübergehend vom Netz gehen.

" Verfahren eingestellt: Ein Ermittlungsverfahren gegen den Volker Beck wurde wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro beendet. Foto: Jörg Carstensen

Nicht ganz vier Wochen ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Volker Beck. Jetzt ist Schluss: «Geringe Schuld», 7000 Euro Strafe. Der Grünen-Politiker zeigt sich geläutert.

" Auch Wohnsitzlose können künftig ein Girokonto bekommen. Foto: Angelika Warmuth

Wer ein Konto eröffnen will, muss in Zukunft keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen. Diese Neuregelung, die der Bundestag beschlossen hat, soll vor allem Obdachlosen und Flüchtlingen zugute kommen.

" Millionensummen sind in den Ausbau der Ems geflossen. Immer länger wird die Liste der ökologischen Baustellen an dem Fluss. Dauer und Umfang der Ausbesserungen sind derzeit nicht abzusehen. Foto: Carmen Jaspersen/Archiv

371 Kilometer von der Quelle bis zur Mündung - damit ist die Ems einer der längsten Flüsse, die komplett durch Deutschland strömen. Von Nordrhein-Westfalen durch Niedersachsen führt ihr Weg bis ins Weltnaturerbe

" Die Grünen möchten wissen, wie oft die Polizei das N&E-Gelände kontrolliert und was sie beobachtet hat.

Verdacht auf Drogenhandel und nächtliche Schüsse auf dem ehemalige Nickel- und Eggeling-Gelände: Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Mengede ist besorgt und fordert eine Aufklärung zu den Polizeieinsätzen Von Beate Dönnewald

" Das Atomkraftwerk Tihange liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Huy in Belgien.
Maastricht schließt sich Aachen an

Kampf gegen belgische Alt-Reaktoren

Im Kampf gegen das umstrittene Kernkraftwerk Tihange in Belgien will sich Maastricht möglichen juristischen Schritten der Region Aachen anschließen. Das hat der Rat der niederländischen Stadt beschlossen,

" Figuren, die eine Familie aus Frau, Mann und Kindern darstellen sowie eine berufstätige Frau mit Pumps und Aktentasche sind auf dem Gebäude des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Die allermeisten Ehepaare versteuern ihr Einkommen in den Steuerklassen III und V. Unter dem Strich gilt das als Vorteil. Die meisten wissen aber nicht, dass Mütter damit auf einen beträchtlichen Teil

" Ärzte sollen künftig Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte abrufen können. Foto: Federico Gambarini

Die elektronische Gesundheitskarte kann bislang kaum mehr als ihre altmodischen Vorgänger. Ein neues Gesetz soll die Digitalisierung nun vorantreiben. Doch Lieferschwierigkeiten könnten den erhofften