Die Zeichen stehen auf Zoff

AfD zieht in NRW-Landtag ein

Für die 16 neuen AfD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag wird kein roter Teppich ausgelegt. Schon bei der konstituierenden Sitzung an diesem Donnerstag könnte es Ärger geben. Viele wollen die Rechtspopulisten nicht im Präsidium vertreten sehen. Eine Zusammenarbeit mit ihnen schließen sowieso alle aus.

30.05.2017, 11:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf einen besonders warmen Empfang darf der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell im NRW-Landtag nicht hoffen.

Auf einen besonders warmen Empfang darf der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell im NRW-Landtag nicht hoffen.

Der frisch zum Fraktionsvorsitzenden gewählte Landesparteichef Marcus Pretzell kündigt zwar auf Twitter in Richtung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet an: „Sie werden Ihr blaues Wunder erleben.“ Das könnte aber vor allem für die AfD selbst gelten, wenn sie im bundesweit 13. Landtag Farbe bekennen muss.

Der neue Abgeordnete Sven Tritschler, zugleich Bundeschef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, moniert: „Es soll schon Runden geben, in denen man bespricht, dass die AfD möglichst wenige Plätze in den Ausschüssen bekommen soll und keinen Stellvertretersitz im Landtagspräsidium.“ Werde die AfD im Präsidium schlechter gestellt als die kleinere Grünen-Fraktion, „dann würden wir da wohl gegen vorgehen. Dann müssten sich Juristen den Fall angucken.“ Zum Präsidium gehören der Landtagspräsident und seine Stellvertreter - alle müssen gewählt werden.

Wahl des Präsdiums

Offiziell äußern sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP dazu bisher nicht, verweisen auf die Wahl des Präsidiums am Donnerstag. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh stellt aber klar: Der AfD stehe es frei, eine Person für ein Vize-Amt zu benennen. „Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass ein Mitglied meiner Fraktion einen AfD-Abgeordneten wählen wird.“ Und betont: „Die AfD steht für Rassismus, Diskriminierung und Hass.“

Der aller Voraussicht nach neue CDU-Regierungschef Armin Laschet - er steckt aktuell in Koalitionsgesprächen mit der FDP - hatte mehrfach mitgeteilt, die AfD argumentativ stellen zu wollen. Die SPD - nach sieben Jahren in NRW wieder auf der Oppositionsbank - will „mit allen demokratischen und parlamentarischen Mitteln deutlich machen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland keine ist.“ Auch die FDP setzt auf sachliches Kontra.

Aus der Blickrichtung des Landtagspräsidiums werden die 16 Neuen ganz rechts außen Platz nehmen. Vor allem auf Pretzell - den auch innerparteilich umstrittenen Ehemann der Bundesvorsitzenden Frauke Petry - wird sich der Blick richten. Der 46-Jährige will weiter in der ENF-Fraktion im Straßburger EU-Parlament tätig bleiben. Pretzell habe noch nicht entschieden, ob er sein EU-Mandat niederlege, sagt Michael Schwarzer, Pressesprecher der NRW-AfD. Die ENF wird von der Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, geführt.

11000 Euro Brutto-Bezüge

Ob Pretzell zusätzlich zu den rund 11000 Euro Brutto-Bezügen als Landtagsmitglied noch eine „Entschädigung“ aus Straßburg erhält und wie hoch diese ausfallen würde, konnte Schwarzer zunächst nicht sagen. Die Düsseldorfer Bezüge müssen laut EU-Statut auf die Straßburger Entschädigung angerechnet werden.

Pretzells NRW-AfD, mit 4500 Mitgliedern größter Landesverband, hat bisher vor allem mit Streit Schlagzeilen produziert. Gleiches Spiel jetzt in der Fraktion? Pretzell-Kontrahent Thomas Röckemann war gegen den 46-Jährigen als Spitzenkandidat angetreten. Ist eine Zusammenarbeit Hand in Hand im Landtag denkbar? Tritschler glaubt nach ersten Treffen: „Thomas Röckemann hat nicht den Eindruck gemacht, dass er alte Kämpfe wieder aufmachen will.“

Über die Abgeordneten ist noch nicht viel bekannt. Mit Markus Wagner ist ein Ex-Bundeschef der früheren Hamburger rechtspopulistischen Schill-Partei dabei. Frank Neppe ist im Iserlohner Stadtrat und als Landesschatzmeister tätig. Comic-Händler Nic Vogel hat seinem Steckbrief zufolge „Menschheitsgeschichte“ studiert.

von dpa