Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen?
Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.
Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein,...
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich...
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden,...
Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.
Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine überraschende Wende vollzogen. Ihr Brief an Bundeskanzlerin Angela
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und...
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung...
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: „Wir haben uns geirrt.“ Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel...
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf.
Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar „einzelne Stimmen“, die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben - andere sehen einen Flächenbrand. Am
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert angesichts von massivem Protest an der Basis eine gemeinsame SPD-Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition und den Fall Maaßen.
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? Montag kommt es zum Schwur.
Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein
„Eine einzige Pöbelei gegen die AfD“, so empfanden die Bundestagsabgeordneten der rechtspopulistischen Partei die Rede des SPD-Parlamentariers Kahrs - und verließen daraufhin den Plenarsaal des Bundestages.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen.
Aus der „Mietenbremse“ soll ein „Stopp“ werden. Die SPD-Spitze will die dramatische Lage am Wohnungsmarkt mit drastischen gesetzlichen Eingriffen lindern. Ob der Koalitionspartner da mitmacht?
Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer
Sammeln kann auch spalten: Das hat Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen linken Bewegung bereits zu spüren bekommen. Von den Parteiführungen der SPD, der Grünen und der Linken bekommt sie Gegenwind. Von anderer
Ein halber Prozentpunkt in jede Richtung reicht aus: Haarscharf zieht die AfD an den Sozialdemokraten vorbei auf Platz zwei einer Insa-Umfrage. Andrea Nahles' einstige Konkurrentin Simone Lange sieht
Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern?
Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stößt innerhalb des linken Flügels der SPD auf Kritik.
Martin Schulz auf neuer Mission: Der Ex-SPD-Chef besucht in Brasilien einen der prominentesten Häftlinge der Welt: Ex-Präsident Lula. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann.
Fliegt er raus oder nicht? Sarrazin verärgert und verstört die SPD zum wiederholten Mal. Die Partei will ihn nur noch loswerden. Der kontert mit Willy Brandt.
Die Asyl-Zerreißprobe hat die schwarz-rote Koalition vorerst überstanden. Nun wollen die Beteiligten unbedingt zeigen, dass sie wieder handlungsfähig sind - aus unterschiedlichen Gründen.
Wann fängt die Bundesregierung endlich an zu regieren? Nach dem lähmenden Migrationsstreit der Union gelingt der Koalition jetzt wohl ein erster großer Wurf.
Die AfD ist der CDU in Sachsen auf den Fersen. 25 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten machen. Die sächsische SPD dagegen ist nicht mehr weit von einstelligen Umfrage-Ergebnissen
Außenminister Heiko Maas treibt seine Idee einer „Allianz für den Multilateralismus“ als Gegengewicht zum „America-first“-Denken von US-Präsident Donald Trump voran. Deutschland müsse widersprechen oder
Wie lange kann der Staat stabile Rentenfinanzen garantieren? Bis 2040, fordert die SPD. Die Union will dazu keine Vorfestlegungen. Mit einem ersten Gesetzespaket soll es jetzt aber vorangehen.
Sollen abgelehnte Asylbewerber in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive erhalten? Die Bundesregierung liegt in der Frage über Kreuz. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.
Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert.
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.
Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen.
Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.
Begriffe, die in der Asyldebatte eine Rolle spielen:
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost.
Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen.
Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an.
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Start ihrer linken Sammlungsbewegung ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis bekräftigt.
Der Asylstreit zwischen den Seehofer und Merkel hat den Unions-Schwesterparteien geschadet. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde die Union momentan lediglich auf 29 Prozent der Stimmen kommen.
Nur noch drei Punkte lag die SPD soeben in einer Umfrage vor den Grünen. Kein Wunder, dass SPD-Chefin Nahles die Unterschiede zwischen beiden Parteien betont. Neben schlechten Umfragewerten gibt es noch
100 Tage Nahles: SPD-Vize bescheinigt der SPD-Chefin „vulkanisches Temperament“. Für bessere Umfragewerte gebe es aber kein Wundermittel.
Die SPD hat einer neuen Meinungsumfrage zufolge in der Gunst der Wähler leicht zugelegt und damit die AfD wieder überholt.
Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause verabschiedet.
Die Schauspielerin setzt ihre Prominenz ein, um gegen rechte Parteien zu werben, die die Gesellschaft zum Kippen bringen könnten. „Man muss etwas dagegensetzen“, sagt sie - und nicht nur Intellektuelle
Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der schwelenden Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung gewann die...
Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung gewann die rechtspopulistische
Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Unionskonflikt über die Flüchtlingspolitik anders als CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht für ausgestanden. Es gehe erkennbar gar nicht darum,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte er im Sommerinterview...
Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf?
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik für beendet erklärt. Man schaue jetzt nach vorne, so Seehofer zur „Bild am Sonntag“. Er sage immer: Die Windschutzscheibe...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen....
Union und SPD wollen die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht über neue Transitzentren abwickeln. „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren...
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses...
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen...
Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen...
Die Umsetzung des hart errungenen Asylkompromisses der Unionsparteien steht in wesentlichen Teilen infrage. Das wurde deutlich nach Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit Ungarns Regierungschef Viktor...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket...
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister
Zwei Koalitionsgipfel, zwei Sondersitzungen der Fraktion seit Wochenbeginn: Die SPD hat große Bauchschmerzen, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen. Auch weil viele ihn für untauglich halten.
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen...
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen.
Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. „Alles ist noch im...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Asylkompromiss der Union gewürdigt. Das Ergebnis schaffe „Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei“, sagte von der...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der...
Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf...
CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD?
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel hat am Abend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne...
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel ist am Abend zu Beratungen über den Migrationskompromiss der Union zusammengekommen. Dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden...
Nach dem hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU hat die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf...
Die SPD-Linke sieht den Kompromiss der Union im Asylstreit kritisch. Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer hätten einen Vorschlag präsentiert, „der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten...
Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU nach Worten von Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. „Die Kriterien für uns...
Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von...
Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU trifft bei den Polizeigewerkschaften auf gegensätzliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei bewertete die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an...
CDU und CSU haben sich in ihrem erbitterten Asylstreit vorläufig geeinigt, allerdings hängt der Kompromiss auch von dem Wohlwollen Österreichs ab. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert das Kompromisspapier
Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagte SPD-Chefin...
Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als „Affenzirkus“ bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert.
Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte...
Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken,
Ein Kompromiss zur europäischen Asylpolitik liegt auf dem Tisch. Doch reicht er aus, um die Wogen zwischen CDU und CSU zu glätten? Was, wenn sich CSU-Innenminister Horst Seehofer im Alleingang über den
Seit Wochen streiten CDU und CSU um den Kurs in der Asylpolitik. Nun haben die Sozialdemokraten ihre Position in Sachen Flüchtlingspolitik zu Papier gebracht.
Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu...
Vizekanzler Olaf Scholz hat die EU-Gipfelbeschlüsse zur Asylpolitik als „gutes und wichtiges Zeichen“ gelobt. „Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen“, sagte...
