SPD-Vize Stegner: umfassende Prüfung von Asylkompromiss

Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU nach Worten von Parteivize Ralf Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. „Die Kriterien für uns sind, dass wir Lösungen finden, die europäische Lösungen sind, die keine nationalen Alleingänge sind, die Menschen nicht schikanieren“, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei komme es auch auf „vernünftige rechtsstaatliche Verfahren“ an. Die SPD will am Dienstag noch offene Sachfragen zu dem Thema erörtern. Am Abend wird sich dann der Koalitionsausschuss treffen.