Die Grünen im Kreistag legen den Finger in die Wunde: Müssen sich Politik und Verwaltung an selbst auferlegten Öko-Grundsätzen um jeden Preis festhalten lassen oder gilt das Primat einer sparsamen Haushaltsführung?
Noch-Fraktionsvorsitzender Herbert Goldmann legt sich eindeutig fest und setzt die anderen Fraktion des Kreistages unter Zugzwang: Schon beim ersten Bauvorhaben breche der Kreis jetzt mit den eigenen Klimazielen.
Besucherzentrum für die Ökologiestation
Goldmann spricht die kürzlich im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz von Fachbereichsleiter Florian Farwick vorgestellte Neukonzeption für das geplante Besucherzentrum für die Ökologiestation in Bergkamen an. Immerhin eine Investition, die sich der Kreis um die 4 Millionen Euro kosten lassen will – bei einem Zuschuss von 1,5 Millionen Euro durch den Regionalverband Ruhr (RVR).
Auslöser für den Vorwurf der Grünen: Farwick hatte auf Geheiß der Politik einen ersten Entwurf überarbeiten müssen, weil die zunächst aufgerufenen Kosten von 4,7 Millionen Euro den gesteckten Rahmen deutlich überschritten hatten.
Farwick speckte dann mächtig ab – tat dies aber vor allem zu Lasten von klimafreundlichen Parametern des Neubaus. So ist im neuen Entwurf kein Null-Energie-Haus, sondern nur noch der auch nicht ganz schlechte, aber mindere Standard Effizienzhaus 40 EE übrig geblieben. Die Kosten konnten auch dank weiterer Einsparungen auf jetzt 4,1 Millionen Euro heruntergeschraubt und damit im Soll gehalten werden.
Klimaschutzkonzept strebt mehr an
Herbert Goldmann, der sich die Berechnungen von Florian Farwick im Ausschuss noch kommentarlos angehört hatte, zieht nun einen Trumpf aus dem Ärmel und zitiert aus dem erst im Juni 2022 vom Kreistag verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzept.
„Der Konzern Kreis Unna baut und mietet in eigener Verantwortung, wo immer dieses objektbezogen sinnvoll ist, nur noch Gebäude mit mindestens ,Null-Energie Standard‘“, buchstabiert Goldmann in einem Antrag an Landrat Mario Löhr aus dem Konzept, das Goldmann schon 2021 vehement eingefordert hatte.
Nun aber fielen bei einem „eigenen wichtigen Projekt (...) nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz dem Rotstift aus reinen Kostengründen zum Opfer“, so Goldmann weiter. Dabei könne man durchaus in einem vertretbaren Rahmen investieren, wenn man als „moderner Dienstleister Kreisverwaltung“ flexibel agiere.
Was die Grünen damit meinen: Der Kreis könne ohne Weiteres jenes Geld, das ohnehin für den Klimaschutz in den Haushalt eingestellt worden ist, aber nicht dafür verwendet wurde, nun für einen hohen Energiestandard beim Besucherzentrum ausgeben.
Grünen-Antrag am 13. Juni im Kreistag
Der Kreistag habe jährlich 300.000 Euro investive Mittel für den Klimaschutz beschlossen. Herbert Goldmann: „Fast nichts ist im letzten Jahr davon genutzt worden.“ Bevor dieses Geld verfalle, solle es lieber umgewidmet werden. Nach Auffassung der Grünen werde Klima- und Umweltschutz ja ohnehin mittlerweile als „Querschnittsaufgabe“ durch alle Verwaltungsbereiche verstanden.
Für Herbert Goldmann, der bekanntlich mit dem 1. Juni als Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Anke Schneider abgelöst wird, steht fest: „Wenn schon beim Aufschlag zu mehr Klima- und Umweltschutz die Kosten als K.o.-Kriterium genutzt werden, sind langfristige, nachhaltige Änderungen nur schwer umzusetzen.“
Die Grünen haben die Argumente als Beschlussvorlage formuliert, mit der sich Kreisausschuss und Kreistag in ihren Sitzungen am 12. bzw. 13. Juni werden befassen müssen.
