Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag.
Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin „Panorama“ am Donnerstag.
In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort.
Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für
Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen den Willen von Innenminister Seehofer gestürzt? Überlebt das die Koalition? Ein Bericht, dass
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen.
Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen.
Für eine Beobachtung der Bundes-AfD sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Anlass. Doch für den Thüringer Landesverband und Teile der Parteijugend gilt das nicht uneingeschränkt. Fraktionschefin Weidel
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat mit seiner Einschätzung zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt muss er sich erklären. Was ist, wenn er die Abgeordneten nicht
Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerungen relativiert haben.
Die Vorfälle in Chemnitz wirken nach. Ein Rückblick:
Bei den Demonstrationen in Chemnitz gab es viele Straftaten. Das Innenministerium in Dresden spricht von 140 Verfahren. Bei der Diskussion über die Dimension der fremdenfeindlichen Übergriffe steht aber
In den Länder gibt es verschiedene Positionen, ob und gegebenenfalls wie intensiv der Inlandsgeheimdienst die rechte AfD ins Visier nehmen soll. Die Partei reüssiert bundesweit, einige Mitglieder und
Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel.
Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der
Die AfD liebäugelt mit dem rechten Rand. Doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Spitzenpolitiker
Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter geworden.
Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Zwei baden-württembergische AfD-Abgeordnete brüsten sich in den sozialen Medien, bei den Demonstrationen in Chemnitz dabei gewesen zu sein. Thomas Strobl, Innenminister im Ländle, ist entsetzt. Der AfD
Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Die Zahl jener Radikal-Islamisten steigt, die von Verfassungsschutz und Polizei in die terroristische Szene eingeordnet werden. Erstmals gibt es auch Details über die Struktur der Salafisten.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen.
Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die
Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.
Als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erwägt der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern, eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen...
In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD erwägen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern, als vorbereitenden Schritt eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen...
Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.
Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten...
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf bislang befristete Sonderbefugnisse, die unter anderem zum Antiterrorkampf eingeführt worden waren, künftig generell nutzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung
Der nordrhein-westfälische Landtag will bislang befristete Sonderbefugnisse des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr künftig als Standard zulassen. Dabei geht es um Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern
Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke spricht von Denunziation.
Als Konsequenz aus dem NSU-Desaster soll die Arbeit von V-Leuten gesetzlich geregelt werden. So soll der Verfassungsschutz nicht mehr jeden als Informanten anwerben können. Allerdings will man V-Leute
Die USA haben den deutschen Radikalislamisten Denis Cuspert auf ihre Terroristenliste gesetzt.
Rechtsextremisten treten in Dortmund immer bedrohlicher auf. Todesdrohungen und jüngst der Fackelmarsch vor der Flüchtlingsunterkunft in Eving erwecken den Eindruck, dass der Rechtsstaat machtlos ist.
Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt
Warum konnte die Terrorgruppe NSU trotz zahlreicher V-Leute im rechtsextremen Milieu jahrelang unbehelligt Menschen töten? Das ist nicht nur aus Sicht vieler Politiker bis heute nicht beantwortet. Jetzt
Bei Polizei und Verfassungsschutz sind Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien noch immer unterrepräsentiert. Die meisten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern erfassen den Anteil der Belegschaft mit ausländischen
Bei Polizei und Verfassungsschutz sind Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien noch immer unterrepräsentiert. Die meisten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern erfassen den Anteil der Belegschaft mit ausländischen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte über Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Personenakte über Linksfraktionschef Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf. Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf.
Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem nun veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 vor.
Fremdenfeindliche Gewalt durch Rechtsextremisten in Deutschland hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das geht aus dem nun veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 vor.
Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.
Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.
Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben.
Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben.
Die Linke hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz nicht eingestellt wird.
Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in besonderen Ausnahmefällen beobachten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers
Die Akte über den Linke-Politiker Ramelow beim Verfassungsschutz ist schon mehr als ein Vierteljahrhundert alt. Auch als Abgeordneter stand er unter Beobachtung. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht:
In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.
Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen.
Der starke Zulauf für potenziell bedrohliche Salafisten in Deutschland beunruhigt die Sicherheitsbehörden. Ihre Zahl hat sich laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr von 3800 auf 4500 erhöht.
Das neue Terrorabwehrzentrum gegen verschiedene Formen von Terrorismus ist nach Widerstand mehrerer Bundesländer mit einem nur verkleinerten Teilnehmerkreis an den Start gegangen.
Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Wegen der rechtswidrigen Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten hat Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ihren Posten geräumt. «Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten», sagte Innensenator
Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ist nach dem Schreddern von Akten in ihrer Behörde von ihrem Posten zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen
Der Vorstoß von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register findet bei den Bundesländern viel Zustimmung. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unterstützen
CDU und SPD unterstützen den Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern. «Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, plädiert für ein zentrales V-Leute-Register. «Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der
Zehn Morde werden den Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrunds zur Last gelegt. Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorzelle ist für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ein Jahr nach der Entdeckung der Neonazi-Terrorzelle starke Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ein Jahr nach der Entdeckung der Neonazi-Terrorzelle starke Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene.
Verfassungsschützer sind höchst besorgt über eine mögliche Enttarnung weiterer V-Leute bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde.
Verfassungsschützer sind höchst besorgt über eine mögliche Enttarnung weiterer V-Leute bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde.
Verfassungsschützer sind höchst besorgt über eine mögliche Enttarnung weiterer V-Leute bei der Aufarbeitung der Neonazi-Morde. «Wenn uns diese menschlichen Quellen wegbrechen, dann fehlen uns einfach
Die Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie kosten immer mehr Top-Verfassungsschützer ihr Amt. Nach dem Leiter des Bundesamtes und der Behördenchefs von Sachsen und Thüringen tritt
Die Pannenserie bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle entwickelt immer mehr politische Sprengkraft. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzpräsident Volker Limburg trat am Donnerstag wegen Versäumnissen
Die bisher geplanten Schritte für eine Reform des Verfassungsschutzes sind aus Sicht der Grünen und Linken völlig unzureichend. Eine Kehrtwende sei nur mit neuem Personal auf allen Ebenen möglich, sagte
Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Reform des Verfassungsschutzes auf heftigen Widerstand der Bundesländer und des Koalitionspartners FDP.
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle - die Kompetenzen
Neue Akten bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdacht, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des späteren NSU (Nationalsozialistischer
Neue Akten bringen die Behörden in Thüringen in Erklärungsnot. Ein Polizist steht im Verdacht, Ende der 90er-Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des späteren NSU (Nationalsozialistischer
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen haben eine weitreichende Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes angekündigt.
Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tritt am Freitag in Köln sein Amt an. Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz die vereinbarte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens in Frage zu stellen.
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. «Jeder wusste, was in Guantánamo ablief», sagte
Bei der Reform des Verfassungsschutzes wollen die meisten Bundesländer ihre Ämter des Inlandsgeheimdienstes nicht mit anderen zusammenlegen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der anstehenden Reform des Verfassungsschutzes stehen die Bundesländer einer Zusammenlegung von Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Dies ergab eine Umfrage der
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz die vereinbarte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens in Frage zu stellen.
Auch einen Monat nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten mit Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember
Von manchen Rechtsextremisten werden die NSU-Terroristen als Helden gefeiert. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz vor Nachahmern warnt. Als größte Gefahr sehen die Experten jedoch den islamistischen Terrorismus.
Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert.
Auch einen Monat nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten mit Bezug zu der Terrorzelle vernichtet worden. Bei den am 5. Dezember
Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland und den Salafisten. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervor,
Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen.
Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen.
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes wird zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition.
Ein «Weiter so» beim Verfassungsschutz kann es nach der Neonazi-Affäre nicht geben. Darüber besteht im Bundestag Konsens. Wie weit die anstehende Reform gehen soll, ist allerdings selbst innerhalb des
Wegen neuer Erkenntnisse zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Die Vernichtung wichtiger Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte einem Fernsehbericht zufolge in zwei Durchgängen.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Er habe um seine Versetzung zum 1. August gebeten, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag mit.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Boos zieht damit Konsequenzen aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung des Skandals um die Zwickauer Neonazi-Zelle.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat deutschen Behörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat deutschen Behörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen.