SPD-Minister kritisiert Zweifel an NPD-Verbotsverfahren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat davor gewarnt, wegen der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz die vereinbarte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens in Frage zu stellen.
Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei. Foto: Stephan Scheuer
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei habe sich so gut wie erledigt.
Das Schreddern von Unterlagen mit der Bewertung der Erfolgsaussichten zu verknüpfen, sei «ziemlich an den Haaren herbeigezogen», sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dpa. Maßgebend für eine Entscheidung über ein neues Verfahren seien die gesammelten Erkenntnisse. «Die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz werden sich Anfang Dezember mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens befassen», sagte er. «Ich sehe keinen Anlass, von dem verabredeten Vorgehen abzuweichen.»
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU), sieht das so. Die Innenminister hatten sich im März verständigt, bis Herbst Beweise gegen die NPD zu sammeln und dann über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Zugleich wurden V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, derentwegen der erste Verbotsanlauf 2003 gescheitert war.
Uhl hatte seine Skepsis damit begründet, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutz so beschädigt habe, dass das negativ für ein Verbotsverfahren sei.