Verfassungsschutz: Grüne und Linke für radikalen Umbau
Reform
Die bisher geplanten Schritte für eine Reform des Verfassungsschutzes sind aus Sicht der Grünen und Linken völlig unzureichend. Eine Kehrtwende sei nur mit neuem Personal auf allen Ebenen möglich, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag).
Die Reform des Verfassungsschutzes sorgt weiter für Debatten. Foto: Oliver Berg
Es müsse klare gesetzliche Vorgaben für den Arbeitsauftrag und die nachrichtendienstlichen Mittel geben. «Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus», so Künast. Nach Auffassung der Linken-Politikerin Petra Pau muss sich der Inlandsgeheimdienst zur «unabhängigen Politikberatung» wandeln.Innenminister einigen sich auf Eckpunkte Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung geeinigt, die vor allem eine bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht. Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes soll es demnach nicht geben. Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie.
Künast verlangte, der Verfassungsschutz müsse jetzt klar «von einer Schnüffelbehörde zu einer Institution umgebaut werden, die sich auf die wirklichen Gefährdungen beschränkt». Die Grünen plädieren unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und das Abschalten von V-Leuten. Auch die Linke will den Einsatz der V-Leute beenden. Außerdem seien alle Geheimdienst-Befugnisse zu tilgen, sagte Pau.Bessere Kontrolle gefordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes. «Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können», sagte die FDP-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt.»