Nur zehn Länder unterstützen neues Terrorabwehrzentrum
Extremismus-Bekämpfung
Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wünscht sich mehr Unterstützung durch die Länder. Foto: Julian Stratenschulte
Dies sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sie seien aber weiterhin eingeladen mitzumachen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus heute beim Verfassungsschutz in Köln eröffnen. Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt und werfen Friedrich einen voreiligen Alleingang vor.
Kooperationen Aufgabe des neuen Zentrums ist die Bekämpfung aller Arten von Extremismus: Terror von Rechts und Links, Ausländerextremismus und Spionage. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen die Arbeit in der neuen Einrichtung koordinieren. Mit im Boot sind Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die Länderbehörden.
Damit gibt es nun drei zentrale Abwehrzentren. Eine Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.