Verfassungsschutzchef will Geheimdienst auf Kurs bringen
Nach NSU-Skandal
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen haben eine weitreichende Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes angekündigt.
Der künftige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Bund und Länder müssten in Zukunft enger und besser zusammenarbeiten, sagte Friedrich am Freitag bei der Amtseinführung Maaßens in Köln. Er plädierte für mehr Offenheit des Verfassungsschutzes gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Zudem müssten die inneren Abläufe modernisiert werden.
«Dieses Amt hat Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten», sagte Friedrich. «Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wiederzugewinnen.» Friedrich betonte: «Es gibt für den neuen Präsidenten viel zu tun.»Maaßen sagte, zunächst müsse eine Bilanz der Defizite gezogen werden. Die Mitarbeiter des Amtes seien hochmotiviert, aber durch die Aktenvernichtung und andere Versäumnisse bei der Fahndung nach der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle verunsichert.Vertrauen zurückgewinnen
Jetzt gehe es darum, die Motivation wieder zu stärken und Vertrauen zurück zu gewinnen. «Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste», sagte der 49-Jährige. «Ich weiß, dass wir eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben.» Der neue Präsident beklagte auch das geringe Ansehen des Verfassungsschutzes in Deutschland - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern.
Maaßen - bisher Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium - war am 1. August zum Nachfolger von Heinz Fromm (64) ernannt worden, der sein Amt wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie aufgegeben hatte. Der Verfassungsschutz war - auf Bundesebene wie in den Ländern - zuletzt wegen Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde kritisiert worden.Aufgaben besser bündeln
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die neue Führung des Verfassungsschutzes zu umfassenden Reformen auf. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse effektiver werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Von einer Abschaffung der Landesämter hält Hartmann nichts. Das Bundesamt müsse die Aufgaben aber besser bündeln und zusammenführen, die Länder müssten ihre Erkenntnisse besser mitteilten. Dies sei teilweise «aus primitivster Eitelkeit» in der Vergangenheit nicht geschehen. «Provinzialismus und Kleinstaaterei dürfen nicht dominieren.»
Auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sprach sich für eine stärkere Zentralisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden aus. «Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag).
Die Grünen warfen Friedrich vor, seine Gefolgsleute an den Spitzen der Sicherheitsbehörden unterzubringen, statt sich um deren Reform zu kümmern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte im Südwestrundfunk (SWR): «Friedrich versucht im gesamten Sicherheitsapparat, sein Küchenkabinett zu etablieren. Das macht mich sehr skeptisch.» Stattdessen müsse es darum gehen, die Geheimdienste transparenter und rechtsstaatlicher zu machen.
Beck kritisierte vor allem den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Die V-Leute seien nicht professionell geführt worden, sondern es habe eine Verquickung von Geheimdienst und rechtsextremem Milieu gegeben.