Innenminister wollen einheitliche Standards für V-Leute

Er erwarte eine Verständigung bei der Innenministerkonferenz (IMK) in dieser Woche, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Der niedersächsische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Boris Pistorius (SPD) erklärte: «Es geht doch um die Frage, dürfen Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden.»

Von Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Hannover unter anderem über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Kritiker bemängeln, dass langjährige V-Mann-Führer bisweilen die Distanz zu ihren Informanten aus dem extremistischen Lager verlieren. Offen ist auch, ob die Namen der V-Leute mit ihren Klarnamen in einer Liste auftauchen sollen.

Diese Fragen hätten nach den NSU-Morden eine besondere Relevanz bekommen, sagte der IMK-Vorsitzende Pistorius der dpa in Hannover. «Wir brauchen nach meiner Überzeugung auf jeden Fall V-Leute, aber die Frage ist eben, wie viele und unter welchen Bedingungen werden diese eingesetzt.» Nötig seien eine bessere Koordinierung der Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, klare Standards zur Führung der V-Leute und eine Bündelung der Kenntnisse über deren Einsätze.

NRW-Innenminister Jäger hofft, dass Bund und Länder sich auf die Eckpunkte einigen, die Düsseldorf derzeit in einer Gesetzesänderung vorbereitet. Dazu gehöre, dass V-Leute keine schweren Straftaten begehen dürften, sagte der SPD-Politiker. Um zu große Nähe und finanzielle Abhängigkeit des V-Manns vom Verfassungsschutz auszuschließen, müsse es Rotation in der V-Mann-Führung geben.

Über das Anwerben von Quellen sollten nicht Mitarbeiter, sondern die Spitzen der Sicherheitsbehörden entscheiden. «Wir brauchen klare, rechtsstaatlich verbindliche Vorgaben für die Gewinnung und das Führen von Verbindungsleuten, damit das aus der Grauzone von Dienstvorschriften wegkommt und im Gesetz verankert wird», so Jäger.

Experten haben inzwischen Kriterien zur Auswahl von Informanten des Verfassungsschutzes vorgelegt. «Wir haben bei den V-Leuten Standards beschrieben, die jetzt verbindlich in Dienstvorschriften in allen Ländern umgesetzt werden sollen», sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck, der den IMK-Arbeitskreis leitet, der sich mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschäftigt.

Nicht mehr angeworben werden sollen danach kriminell erheblich vorbelastete oder ausstiegswillige Extremisten. Informanten sollen in einer zentralen V-Mann-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst werden. «Wir haben eine Weile um Details gerungen, aber jetzt gibt es einen Konsens zwischen Bund und Ländern zu den Inhalten und der Nutzung der Datei», sagte Murck. Die Klarnamen würden nicht genannt, aber Grunddaten wie Altersklasse und Einsatzgebiet.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangte, der Verfassungsschutz müsse ein echtes Frühwarnsystem werden. «Die Prävention vor Ort sollte noch viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden», sagte der CDU-Politiker der dpa in Dresden. «Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen.»

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht bei der zentralen V-Leute-Datei als Konsequenz aus Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde Nachbesserungsbedarf. «Ich wünsche mir eine stärker koordinierende Funktion des Bundes», sagte er der dpa. Zudem hoffe er, dass sich die Innenminister bei ihrem Treffen diese Woche darauf verständigen, möglichst viele Informationen und Daten über die V-Leute ihrer Verfassungsschutzämter in die zentrale Datei einzugeben. «Es muss die notwendige Transparenz zwischen den Verfassungsschutzämtern hergestellt werden, wer welche V-Leute in welchem Bereich einsetzt», so Geibert.

Homepage der Innenministerkonferenz 2013