Seehofer in der Klemme, CSU unter Druck
Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen
Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen
Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren
Kann man bei den fremdenfeindlichen Vorfällen gegen ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz von „Hetzjagden“ sprechen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält das nicht für gerechtfertigt.
Auf einem der größten Volksfeste in Niederbayern sind sie bayerischen Wahlkämpfer in die heiße Phase gestartet - sechs Wochen vor dem Wahltermin. Ministerpräsident Söder ging dabei die AfD scharf an,
Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft
Was immer die CDU in den vergangenen Monaten versucht hat, in der Wählergunst hilft es ihr nicht weiter. Nur noch 37 Prozent würden derzeit die Christsozialen wählen. Überraschend ist, welche Partei am
Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über die politische Zukunft in Bayern entscheiden. Die Lage ist komplizierter denn je - aber erst einmal sind Ferien.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung,
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag
Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde
Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass sich zwei Tatverdächtige in Bulgarien aufhalten. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlasst
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus.
Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen
Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung die Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das TV-Netzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Der Anfangsverdacht
Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben?
In Nordrhein-Westfalen werden seit Samstag Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die
Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Integrationsminister Joachim Stamp
Das Aachener Dieselurteil wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen. Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne
Die AfD-Opposition ist im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem Antrag auf eine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt gescheitert. Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch...
Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der Landesregierung eingesetzt.
Realschulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig schon ab der fünften Klasse Hauptschulzweige anbieten können. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Schulgesetzes stimmten am Mittwoch
Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der Landesregierung einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg gefordert. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den „Ausstiegsbescheid“ der
An der Kohle hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende Jobs. Wie geht es nach dem Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle weiter? Die Frage beschäftigt auch den Landtag.
Die Regierungsfraktionen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen
Nach Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wird voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen ein Antisemitismusbeauftragter berufen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es dafür ein breites
Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Umstritten ist, ob einzelne Maßnahmen wie der sogenannte Unterbindungsgewahrsam
Der geplante Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag soll vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs
Die Deutsche Bahn will ab 2025 mit längeren Zügen und weniger Stopps in Nordrhein-Westfalen mehr Kunden für den Fernverkehr gewinnen. So soll eine neue zusätzliche Sprinterlinie von Köln nach Berlin nur
Nach dem falschen Hacker-Alarm der nordrhein-westfälischen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Mittwoch ein weiteres Detail bekannt geworden. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft
Erstmals wird der Landtag in diesem Jahr ein „NRW-Pressefoto des Jahres“ auszeichnen. Für die drei besten Bilder stehen insgesamt 10 000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Bewerben könnten sich alle
Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung
Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen.
Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat keine Daten, wie viele muslimische Mädchen in Kindergärten oder Schulen ein Kopftuch tragen. Sie hat auch keine Erkenntnisse, in wie vielen Fällen das Kopftuch
Krankenhäuser sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen strengere Auflagen bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren. Bislang gingen viele potenzielle Organspenden
Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal.
Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht
Kinder sollten auf Sportplätzen laut sein dürfen, ohne dass ihre Eltern Klagen von Anwohnern befürchten müssen. Dafür setzen sich alle Fraktionen des Düsseldorfer Landtags ein. In einem gemeinsamen Antrag
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen...
Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. In einer von der AfD beantragten
Angesichts der großen Masernausbrüche 2017 in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung gezielt für mehr Impfungen werben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.
Die NRW-Landesregierung war schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) informiert. Das sagte Finanzminister
Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz...
Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.
Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD
Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin...
Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten
Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe,
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort „kein Chaos“, sagte
Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen
Ein Frageverbot für die „Bild“-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest hervorgerufen. Die versammelten Journalisten verließen den Raum. Die Fraktion...
Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet
In Justiz und Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen waren Anfang April 2018 mehr als 1500 Stellen unbesetzt. Allein in den Justizvollzugseinrichtungen waren von insgesamt 8881 Planstellen für den höheren,
Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine „sicherheitspolitische Katastrophe“. In einer schriftlichen Stellungnahme an
Firmengründungen junger Unternehmer müssen aus Sicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen viel stärker als bisher unterstützt werden. „Wir wollen, dass Start-ups Chefsache werden“, sagte der Digitalisierungsexperte
Für die absolute Mehrheit reicht es weiterhin nicht, doch die CSU legt in der Gunst der bayerischen Wähler zu. Mitentscheidend dürfte werden, wie viele Parteien es im Oktober in den neu gewählten Landtag schaffen.
Das neue Sicherheitspaket der schwarz-gelben Landesregierung beschneidet nach Ansicht der Opposition die Bürgerrechte. Die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ würden in dem geänderten Polizeigesetz
Die Opposition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung
Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. „Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder“, sagte Tillich der „Freien Presse“. Was er künftig machen wolle,...
Die Opposition im Landtag nimmt erneut Umwelt- und Agrarministerin Schulze Föcking ins Visier. Zum zweiten Mal muss sich die Ministerin im Landtag zu Vorgängen in ihrem Haus äußern. Wieder geht es um
Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde
Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen...
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.
Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Arbeit - in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler zahlreiche Versäumnisse des Innenministeriums. Das geht aus dem Abschlussbericht
Bei der Aufklärung der Amokfahrt von Münster schließen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund aus. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
Im Innenausschuss des Landtags geht es selten um angenehme Themen. Diesmal ist seine Tagesordnung besonders beklemmend: Die Aufarbeitung der tödlichen Amokfahrt von Münster und gewalttätige Schüler.
Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer
Kinderschützer, Psychologen und die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern, den Kampf gegen Cybergewalt stärker in der Lehrerausbildung zu verankern. Vor allem in den Grundschulen sehen sie Nachholbedarf.
Spätschicht im Landtag: Das NRW-Parlament beteiligt sich am Samstag (14. April) an der Düsseldorfer Nacht der Museen. Von 19.00 Uhr bis Sonntag um 1.00 Uhr sind die Türen geöffnet, wie der Landtag mitteilte.
Die Gewässer in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 systematisch auf multiresistente Keime untersucht werden. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am
Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzulegen, wenn er eines
Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren soll nach Worten der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht zu Lasten anderer Schulformen gehen. Das Land werde „Partner der Kommunen“ sein und die Kosten
Die Kunststiftung NRW muss nach Ansicht der SPD-Opposition eine größere und längerfristige Finanzausstattung bekommen. Das Land solle der Stiftung für fünf Jahre einen Festbetrag zuweisen, fordert die
Das neunjährige Gymnasium in NRW rückt näher. Am Donnerstag wird der G9-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Schuljahr 2019/20 soll die Umstellung von G8 auf G9 starten.
Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch
Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir wollen auf Sieg spielen.
Die SPD-Politikerin Inge Blask aus Hemer im Sauerland ist für die bisherige SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze in den Landtag nachgerückt. Die 58-jährige Blask wurde am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf...
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären. Angesichts einer Vielzahl von laufenden,
Der dramatische Fortschritt in der Informationstechnik betrifft Hunderttausende Jobs und wird zur Herausforderung für die Politik. Auf Antrag der oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag soll eine Enquetekommission
Frauen auch in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine Kernforderung der Feministinnen. Aber muss dafür sogar die historische Nationallhymne umgetextet werden? Der AfD geht das zu weit.
Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi - Markus Söder hat viele Gesichter, nicht nur im Fasching. In diesem Jahr trat der 51-jährige Nürnberger vielsagend als Prinzregent
Zum Feiern hat Markus Söder eigentlich gar keine Zeit. Auch wenn er nun am Freitag in die Staatskanzlei eingezogen ist, steht die größte Herausforderung noch bevor. Für ihn - aber auch für Horst Seehofer.
Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf wird der
Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag in München wählte den 51-Jährigen mit 99 der abgegebenen 169 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer. Söder nahm...
Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte den 51-Jährigen in München zum Nachfolger von Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt ist. Söder erhielt...
Markus Söder (CSU) ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Der Landtag wählte den 51-Jährigen am Freitag in München zum Nachfolger von Horst Seehofer (CSU), der als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt...
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat Markus Söder einstimmig für die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten nominiert. 96 anwesende Abgeordneten stimmten für Söder, verlautete am Rande der Sitzung...
Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.
