CDU und FDP wollen Schulze Föcking-Ausschuss nicht stoppen
Die Regierungsfraktionen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen Änderungen, aber ohne substanziellen Eingriff in die rot-grüne Beschlussvorlage wollen CDU und FDP dem Antrag am Mittwoch im Landtag zustimmen.
Christina Schulze Föcking (CDU), damalige Umwelt- und Agrarministerin in NRW, verfolgt die Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Das kündigten die parlamentarischen Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP), am Montag in Düsseldorf an. Die Regierungsfraktionen folgten damit guter Tradition, Untersuchungsausschüsse im Einvernehmen auf den Weg zu bringen, sagten beide. Die SPD verfügt mit ihren 69 Mandaten allerdings auch allein über genügend Stimmen, um das nötige 20-Prozent-Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erfüllen.
SPD und Grüne wollen vor allem beleuchten, ob sich Ministerpräsident Armin Laschet im Umgang mit den Vorwürfen gegen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) korrekt verhalten hat. Dabei geht es um einen falschen Hacker-Alarm und um die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität.