Datenschutzbeauftragte: Große Bedenken gegen Polizeinovelle
Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsehe, richteten sich „in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). Schwere datenschutzrechtliche Bedenken habe sie gegen die geplante Ausweitung der Video-Überwachung.
Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen, Helga Block. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Block kritisierte, dass die Polizei mit dem neuen Gesetz zunehmend Funktionen von Nachrichtendiensten übernehmen werde. „Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist.“
Das von der CDU/FDP-Koalition eingebrachte Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden. Die Polizei soll dann auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie WhatsApp auslesen dürfen. Gefährder könnten künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem könnten Menschen zur Verhütung von Straftaten länger präventiv in Gewahrsam genommen werden. Auch die Opposition im Landtag hat erhebliche Bedenken gegen das sogenannte Sicherheitspakt der Landesregierung geäußert.