SPD und Grüne beschließen Untersuchungsausschuss
Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Hier steht der Verdacht im Raum, dass Ministerpräsident Armin Laschet der Öffentlichkeit und dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat“, erklärten die Fraktionschefs Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne). Es sei eine Staatsaffäre inszeniert worden.
Christina Schulze Föcking (CDU), damalige Umwelt- und Agrarministerin in NRW, verfolgt die Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv
Neben der Hacker-Affäre soll auch die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium untersucht werden. Nach wie vor sei unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst worden sei und ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt habe.
Schulze Föcking war Mitte Mai als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand an drei Fronten erheblich unter Druck: wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb, der Auflösung einer „Stabsstelle Umweltkriminalität“ und wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf ihr Privathaus, der sich als Bedienungsfehler entpuppt hatte.
- Landtag ,
- Parteien ,
- SPD ,
- Grüne ,
- Nordrhein-Westfalen