Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch.
Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem „Masterplan“ zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer
Die Grünen werben zur Zeit stark um Wähler in der politischen Mitte, zeigen sich kompromissbereit und pragmatisch. Bei ihrem Kernthema Umwelt allerdings wollen sie nun ganz bewusst radikal sein - aus
Sammeln kann auch spalten: Das hat Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen linken Bewegung bereits zu spüren bekommen. Von den Parteiführungen der SPD, der Grünen und der Linken bekommt sie Gegenwind. Von anderer
Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern?
Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stößt innerhalb des linken Flügels der SPD auf Kritik.
Textilhersteller sollen nach dem Willen der Grünen auf dem europäischen Markt künftig gesetzlich zu bestimmten Standards für Löhne und Arbeitsschutz verpflichtet werden.
Im Kampf gegen Berge von Plastikmüll fordern die Grünen eine Vereinfachung des deutschen Pfandsystems und eine Abgabe auf Einweg-Flaschen für Getränke.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will seine Partei in der Öffentlichkeit stärker mit dem Thema innere Sicherheit in Verbindung bringen.
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es.
Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.
Eine große Verantwortung bürdet Parteichef Habeck seinen Grünen auf. Sie sollen entscheidend dazu beitragen, dass Gesellschaft und Politik nicht nach Rechts abdriften. Der SPD traut er das momentan nicht zu.
Toll Collect soll dem Bund strittige Abrechnungen in Rechnung gestellt haben. Die seien nicht bezahlt worden, so das Verkehrsministerium. Doch die Grünen haben noch einige Fragen offen - auch an Minister Scheuer.
Spanien hat Italien abgelöst als Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in der EU. Viele, die dort ankommen, machen sich in Marokko auf den Weg übers Mittelmeer. Grund genug für Gespräche beider Länder
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
Unter dem Eindruck des Extremsommers prangert Grünen-Chefin Annalena Baerbock an, dass die deutsche Politik jahrelang zu wenig Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt habe.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Start ihrer linken Sammlungsbewegung ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis bekräftigt.
Erdogan plant offenbar einen Staatsbesuch im Herbst. Grüne und AfD sind sich ausnahmsweise mal einig: Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Grünenpolitiker Özdemir fordert, Erdogan dürfe nicht
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Zusage der Europäischen Union für mehr Soja- und erleichterte Flüssiggasimporte aus den USA kritisiert.
Angesichts der Hitzewelle in Europa mit Ernteausfällen und Waldbränden fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung zum Handeln auf.
In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Unionskonflikt über die Flüchtlingspolitik anders als CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht für ausgestanden. Es gehe erkennbar gar nicht darum,...
Die Opposition will die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen. FDP, Linke und Grüne kündigten im Bundestag gemeinsam...
Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten...
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...
Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet?
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen...
Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs „Lifeline“ gegangen. Die Situation dort sei nicht nur belastend,...
Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik will sich Innenminister Horst Seehofer nicht zurechtweisen lassen. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon...
Nach dem Wahldebakel 2017 setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung. Ihren Vorstand bestätigten sie im Amt.
Nach dem Wahldebakel setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung.
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen auf einem Parteitag in Troisdorf an diesem Samstag ihre Doppelspitze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigen. Bisher einzige Kandidaten für die turnusmäßige
In der Debatte um EU-Ziele für den Ökostrom-Ausbau und die Energieeffizienz werfen die Grünen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl wollen sich die nordrhein-westfälischen Grünen verstärkt der Sozialpolitik zuwenden und in die Gesellschaft hineinhören. Der Landesparteitag in Troisdorf soll am
Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt nach eigener Darstellung Morddrohungen.
Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt nach eigener Darstellung Morddrohungen. Diese stammten aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen...
Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen.
Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. „Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger“, schrieb...
Die deutsche Politikerin ist überzeugt, dass das britische Königshaus sich ändern wird. Sie sagt zur anstehenden Hochzeit von Prinz Harry, „das wird was Neues bringen.“
Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD
Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin...
Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.
Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, will erneut für den Spitzenposten antreten. Sie werde beim Landesparteitag am 15. und 16. Juni in Troisdorf bei Bonn kandidieren, kündigte Neubaur auf Facebook an.
Nur drei Bundesländer haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Innen-Staatssekretär...
Die Grünen haben nach dem Großeinsatz in einer Unterkunft für Asylbewerber in Ellwangen die Polizei verteidigt. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef...
Firmengründungen junger Unternehmer müssen aus Sicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen viel stärker als bisher unterstützt werden. „Wir wollen, dass Start-ups Chefsache werden“, sagte der Digitalisierungsexperte
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat kein Verständnis für die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr. „Jahr für Jahr werden...
In der Alten- und Krankenpflege sind Zehntausende Stellen nicht besetzt. Eine Möglichkeit zur Verringerung dieses Problems sieht Grünen-Chef Habeck in einem Bleiberecht für in diesem Bereich arbeitende Flüchtlinge.
Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot im Bundestag einbringen und so die große Koalition unter Druck setzen. „Deutschland ist das einzige Land in der...
Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. „Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“,...
Familien mit kleinem Einkommen sollen den Kinderzuschlag nach dem Willen der Grünen automatisch und ohne bürokratische Hürden ausgezahlt bekommen.
Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf
Dramatischer Pflegemangel: Immer stärker zeigt sich, dass frühere Warnungen vor wachsenden Lücken keineswegs übertrieben waren. Neue Zahlen zeigen das ganze Ausmaß.
In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit mehr als 25 000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10 000 Hilfskräfte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...
Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt....
Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es...
Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem überraschend starken Abschneiden von Simone Lange bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden der Flensburgerin Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea...
Grünen-Chef Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. So lasse sich eine...
Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte...
Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre...
Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht.
Die NRW-Grünen haben sich für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ausgesprochen. Auf einem kleinen Parteitag in Bochum sagte der Vorsitzende Felix Banaszak am Sonntag, die CDU/FDP-Landesregierung
Die Grünen eröffnen offiziell die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm. Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ diskutieren heute und morgen in Berlin rund 550 Teilnehmer über soziale Sicherheit,...
Grüne und Linke haben den Streit der großen Koalition über die Federführung der Kohleausstiegs-Kommission kritisiert. Wirtschafts- und Umweltministerium müssten gemeinsam die Vorbereitung des Ausstiegs...
Mit seiner Forderung in der „Neuen Zürcher Zeitung“ nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Kritik provoziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker...
Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Ein Parteikollege von
Im Kampf gegen steigende Bau- und Mietpreise fordert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Möglichkeiten, um Grundstückseigentümer zum Bauen zu verpflichten. Das Bundesgesetz zum Baugebot sei...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt macht in der neuen Bundesregierung viele Unstimmigkeiten aus. Die große Koalition aus Union und SPD sei sich in wichtigen Fragen nicht einig, sagte Göring-Eckardt...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach Berichten über den Granatbeschuss eines Krankenhauses in der nordsyrischen Stadt Afrin den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert für eine Annäherung der Oppositionsfraktionen im Bundestag, schließt jedoch die AfD von einer engeren Kooperation aus. „Wenn alle Oppositionsparteien jeweils...
Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“,...
Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg...
Die Grünen haben sich gegen einen Vorschlag aus dem Finanzministerium gestellt, geringere Steuersätze mit internationalen Partnern wie Frankreich zu prüfen. „Es ist zynisch, dass sich Jens Spahn und die...
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat das Ende der politischen Hängepartie nach dem SPD-Votum gelobt, der sich nun anbahnenden neuen großen Koalition aber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt....
Die AfD will Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD- Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Man werde das „offiziell zum Thema im Ältestenrat...
Nach einer Begegnung mit einer türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir Polizeischutz erhalten. Der ehemalige Grünen-Chef bestätigte einen...
So einfach ist es nicht mit der Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Grünen-Politiker Özdemir wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von türkischen Bodyguards als Terrorist bezeichnet.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Bundesregierung für kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft in den Städten für unausgegoren - und fordert, nur Kinder und...
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, bei der öffentlichen Debatte um das neue Heimatministerium nicht die Inhalte zu vergessen. „Ich habe die große Sorge, dass
Karpfen kaufen ist ökologisch gesehen in Ordnung, Aal und Makrele eher nicht. Wegen der Überfischung der Weltmeere sollten Verbraucher beim Fischverzehr mitdenken, verlangen die Grünen. Doch auch die
Angesichts der personellen Turbulenzen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung wirft Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Union und SPD Selbstbeschäftigung vor. Die große Koalition solle aufpassen,...
Die frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erhält einen Spitzenposten in der Gesundheitswirtschaft. Die 56 Jahre alte Landtagsabgeordnete übernimmt zum 1. Juli die
Seit Jahresbeginn sind mehr als 1000 neue Mitglieder bei den Grünen eingetreten. Diese Zahl nannte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Zuwachs...
Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss....
Die Linke sieht in der Wahl der neuen Grünen-Doppelspitze einen Richtungswechsel. „Die Grünen haben endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jan...
Während Deutschland auf die nächste GroKo wartet, müssen die Grünen um Aufmerksamkeit kämpfen - mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze könnte das klappen. Dass sie beide vom Realo-Flügel
Dämpfer für Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen haben ihre Bundestags-Fraktionschefin erst im zweiten Anlauf in den Parteirat gewählt. Für die sieben für Frauen reservierten Plätze gab es beim Parteitag...
Die Grünen rücken mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter in die politische Mitte. Die Partei wird nun zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende wieder von zwei...
Nach ihren neuen Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Grünen auch ihren Bundesvorstand neu gewählt. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wurde beim Parteitag in Hannover...
Die Grünen rücken mit der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Parteispitze weiter in die bürgerliche Mitte. Die Partei wird damit nun von zwei Politikern des pragmatischen Realo-Flügels...
Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erhielt beim Bundesparteitag in Hannover 83,3 Prozent der Stimmen. Er bildet gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten...
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten den 48-Jährigen in eine Doppelspitze mit der Bundestagsabgeordneten...
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten den 48-Jährigen am Samstag in eine Doppelspitze mit der...
Die Grünen haben die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur neuen Parteichefin gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 37-Jährige vom pragmatischen Realo-Flügel 64,5 Prozent der...
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin am Samstag in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische...
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baebock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische...
Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baebock ist neue Vorsitzende der Grünen. Auf dem Parteitag in Hannover setzte sich die 37-jährige Brandenburgerin am Samstag in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische...