Opposition fordert verlässliche Planung für Kohleausstieg
Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der Landesregierung einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg gefordert. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den „Ausstiegsbescheid“ der Berliner Kohlekommission ausstellen lassen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der Kohleverstromung in NRW. Das Land müsse einen eigenen Zukunftsplan vor allem für das rheinische Braunkohlerevier entwickeln. Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, aus politischen Machterwägungen mit Ausstiegsfristen zu spielen.
Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Thomas Kutschaty spricht im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Henning Kaiser
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann aus Sicht Laschets erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 erreicht werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte für den Braunkohletagebau Garzweiler II Abbaugenehmigungen bis 2045 erteilt.
In NRW hängen nach Gewerkschaftsschätzungen etwa 50 000 Jobs an der Kohleverstromung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission soll bis Herbst Vorschläge unter anderem zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen vorlegen. Ende dieses Jahres werden zudem die letzten beiden Steinkohlezechen in NRW geschlossen.