Das müssen Sie über den Samstag in Dortmund wissen

Schon 2015 erklärten Dortmunder Neonazis den 4. Juni 2016 zu einem "Tag der deutschen Zukunft". Die Polizei rechnet mit bis zu 1000 gewaltbereiten Rechtsextremisten und Hooligans aus ganz Deutschland und blickt seit Monaten auch nach Linksaußen: Einschlägige Internet-Einträge bewertet sie als Aufrufe zu Gewalt und Sabotage. Mehrere Tausend Polizisten sollen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten verhindern. Einsatzleiter Dieter Keil erwartet Gewalt auch gegen Polizisten. Die aus mehreren deutschen Städten zusammengezogenen Einheiten auch der Bundespolizei sind in höchster Alarmbereitschaft und auf schwere Straftaten vorbereitet.

Ein wichtiges Drehkreuz ist der Dortmunder Hauptbahnhof. Reisende sollten mehr Zeit einplanen, weil die Bundespolizei den Zugang ins Gebäude sperren will, wenn es überläuft - um 13 Uhr ist der Hauptbahnhof der Treffpunkt für Neonazis, die von dort aus zum Aufmarsch-Ort weiterziehen wollen. Wie die Polizei am Freitagmorgen bekannt gab, werden Dorstfeld, Huckarde und die westliche Innenstadt vom Nazi-Aufmarsch und den damit verbundenen Gegenprotesten betroffen sein - wo der Demo-Marsch startet, wo er entlangführt und wo er endet, verriet die Polizei erst am Samstagmorgen: Die Rechtsradikalen marschieren vom Bahnhof Dorstfeld zum Bahnhof Huckarde-Nord.

 

Antifaschistische Initiativen wollen bereits die Anreise der Neonazis zum Demo-Ort durchkreuzen und bereiten Blockaden vor. Wann und wo sie den Nazi-Aufmarsch sabotieren, ist von vielen Faktoren abhängig. Dazu gehört im Wesentlichen die Taktik der Polizei. Blockaden hätten weitreichende Folgen für den Nahverkehr.

Gegen Hass und Gewalt

Mehrere Dortmunder Initiativen bereiten Protest vor und wollen deutliche Zeichen gegen Hass, Gewalt und Intoleranz setzen. Zum ersten Mal kommen dabei auch große Barrikade-Würfel zum Einsatz. Das Dortmunder Schauspiel hatte die internationale Initiative "Tools for Action" beauftragt, mit 14 Dortmunder Schulen die aufblasbaren Quader herzustellen. Das Respekt-Büro der Dortmunder Jugendamt gab Schülern zuvor einen aufklärenden Einblick in die Neonazi-Szene. Deshalb beteiligen sich auch mehrere Hundert Schüler an den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. Eine Übersicht auf die Veranstaltungen:

• Dortmund bunt statt braun: (11 Uhr am Dortmunder U / Westentor) Dortmunds größte Demonstration mit Rednern, darunter René Scheer vom Verein „Initiative Dortmund“, Ümit Kosan vom Verein für Migrantenorganisationen, Kabarettistin Lioba Albus und Liedermacher Fred Ape. Anschließend Demo über die Rheinische Straße zur Aktion des Runden Tischs Dorstfeld.
• Runder Tisch Dorstfeld: (11 bis 19 Uhr, Bühnenprogramm bis 13 Uhr) „Nie wieder blöd“ auf dem Wilhelmplatz / Dorstfelder Hellweg.
• Demokraten gegen Extremismus: (11 Uhr, Katharinentor) für die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen rechte, linke und religiöse Extremisten.
• Netzwerk gegen Rechts in Mengede: 11.30 bis 16 Uhr "bunt statt braun - die Zukunft bestimmen alle" (an mehreren Orten: Marktplatz Westerfilde / Ecke Speckestraße, an der Grünfläche im Bereich des Westerfilder S-Bahnhofes / Westerfilder Straße, an der Donarstraße / Joachim-Neander-Straße, an der Grünfläche gegenüber Hansemannstraße 92 sowie am Mengeder Amtshaus)
• Bündnis gegen Rechts: (12 Uhr, Weißenburger Straße / Ecke Gronaustraße) Stolperstein-Aktion auf mehreren Nordstadtstraßen mit Abschluss am Borsigplatz (Kabarett "Mein Einsatzleiter").
• Bündnis Huckarde gegen Rechts: (11 Uhr, Huckarder Marktplatz) multikulturelles Frühstück.
• Naturfreunde Kreuzviertel: (10 Uhr, Parkplatz Südbad) Kundgebung und Stolperstein-Aktion mit Abschlusskundgebung im Westpark.
• Blockado: (11 Uhr, Park & Ride-Parkplatz Sunderweg, Haltestelle Hafen). Blockado will den Nazi-Aufmarsch mit Blockaden verhindern.

Der Ältestenrat des Rates der Stadt Dortmund verurteilte den Nazi-Aufmarsch und das "menschenverachtende Gedankengut ... Wir wehren uns gegen die Verbreitung von rechtspopulistischen Parolen und rechtsgerichteten Organisationen, die dem menschenfeindlichen und gewalttätigen Rechtsextremismus den Boden bereiten. Der Rat ruft zur ausschließlich friedlichen Teilnahme an Protestaktionen auf und lehnt Gewalt ab. Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau äußerte sich zum Aufmarsch der Neonazis aus ganz Deutschland: „Dortmund ist nicht importierte Gewalt. Dortmund ist gelebte Vielfalt.“

Kritik an der Polizei

Wie bei allen größeren Nazi-Demonstrationen musste die Dortmunder Polizei erneut Kritik einstecken. "Die Polizei lässt Protest ins Leere laufen", sagten die Dortmunder Grünen und ihr NRW-Landesverband. Die Polizei würde die Aufmarschroute der bis zu 1000 Rechtsextremisten so lange wie möglich aus taktischen Gründen zurückhalten, um gewaltbereiten Linksautonomen so viel Zeit wie möglich für Störaktionen zu nehmen. Polizeipräsident Gregor Lange wies diese Kritik zurück. Eine frühzeitige Bekanntgabe der Route würde eine "Gefahrenerhöhung" für unbeteiligte Bürger und Polizisten bedeuten.

Vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen musste Neonazi und Ratsmitglied Michael Brück von der Partei „Die Rechte“ als Demonstrations-Anmelder erneut eine Schlappe einstecken. Der Neonazi scheiterte mit einer Klage gegen die Polizei, die einen wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten, der Mitglied des „Die Rechte“-Bundesvorstands ist, am Samstag nicht als Redner des Nazi-Aufmarschs auftreten lassen wollten. Die Richter lehnten Brücks Antrag ab.

Niederlage für Nazis vor Gericht

„Demnach wird die Polizei Personen als Redner bei dieser öffentlichen Versammlung ausschließen, die konkrete Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie während dieser Rede strafrechtlich relevante Inhalte verwenden werden“, berichtete ein Sprecher des Dortmund Polizeipräsidiums. Mit strengen Auflagen hat Polizeipräsident Gregor Lange den Nazis bereits Hass-Parolen und den Aufbau eines aggressiven Klimas untersagt. Als Erfolg wertet Lange auch die Verlegung des Aufmarschs von der Nordstadt in Außenbezirke, so die Polizei.