Das fatale Schweigen der Polizei
Kommentar zur Nazi-Demo
Die Polizei verrät seit Tagen nicht, durch welche Straßen die Nazis am Samstag ziehen werden. Das muss sie auch nicht, hat ihr das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst in dieser Woche bestätigt. Rechtens ist diese Schweigetaktik also - richtig ist sie aber nicht. Ein Kommentar.
Bereitschaftspolizei am Freitagnachmittag in Huckarde. Der Stadtteil ist am Samstag von den Auswirkungen der Nazi-Demo und des Gegenprotests betroffen sein - ob die Rechtsradikalen dort auch tatsächlich aufmarschieren, bestätigte die Polizei bis zuletzt nicht.
Seit Tagen verteidigt die Polizei ihre Taktik des Schweigens mantramäßig mit den immer gleichen Sicherheits-Argumenten: „Linksautonome sollen von uns nicht erfahren, wo sie ihre Steine werfen können“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange in dieser Woche.
Aus polizeilicher Sicht ist das ein durchaus nachvollziehbares Argument. In der Tat könnten linke Gewalttäter sich besser vorbereiten - etwa durch das Anlegen von Depots mit Wurfgeschossen entlang der Demostrecke -, wenn sie früh erfahren, welche Route die Nazis nehmen. Aber es gibt auch deutliche Gegenargumente gegen dieses Schweigen.
Linke Aktivisten haben andere Quellen
Zum einen ist es wenig wahrscheinlich, dass gewaltbereite linke Aktivisten ausgerechnet auf eine Information der Polizei angewiesen sind, um die Route herauszufinden. Sie haben auch noch andere Quellen, wie sich in der Vergangenheit leider allzu oft gezeigt hat.
Zum anderen - und das ist entscheidender - erfahren friedliche Demonstranten so eben auch nicht, wo sie den Nazis ihren Protest ins Gesicht schreien können, was sie von ihnen und ihren üblen Parolen halten. Sie werden so – anders als die Nazis – in ihrem grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrecht zumindest behindert.
Was ist mit den Rechten der Anwohner?
Und was ist eigentlich mit Anwohnern, durch deren Straßen die braunen Horden marschieren? Haben sie kein Recht, das vorher zu erfahren? Etwa, damit Eltern entscheiden können, ob sie ihren Kindern einen solchen Nazi-Aufmarsch und mögliche gewalttätige Aktionen von rechten und linken Chaoten zumuten wollen, oder ob sie lieber mit ihren Kindern am Samstag zur Oma ins Sauerland fahren? Oder um das Auto von der Straße zu holen? Oder um den Kaffeeklatsch oder die geplante Grillparty besser abzusagen?
Die Polizei sagt, eine Routen-Info könne ihre Arbeit erschweren. Mag sein, aber: Wird die Polizei am Samstag auch nur einen Beamten weniger auf die Straße schicken, weil sie glaubt, dass dank ihres Schweigens jetzt alles viel friedlicher ablaufen wird? Mit Sicherheit nicht. Zudem: Die Anwohner mit ihren kleinen und großen Sorgen des Alltags sind nicht dazu da, es der Polizei leichter zu machen, sondern es ist genau umgekehrt.
Das Vertrauen vieler Bürger in die Polizei hat Schaden genommen
Die Polizei hat sich mit ihrer Schweigetaktik selbst einen Bärendienst erwiesen. Das Vertrauen vieler Bürger in sie hat Schaden genommen. Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei nur ein einziges Ziel hat: nämlich, dass die Nazis - unter denen durchaus auch gewaltbereite Chaoten erwartet werden - in Ruhe ihre widerlichen Parolen hinausgrölen können.
Ja, die Polizei muss - so sieht es unser freiheitliches Recht vor - auch Nazis schützen, und das ist für viele Beamte, denen die braunen Parolen genauso zuwider sind wie den allermeisten anderen, schwer genug. Aber der Eindruck, dass sie alles andere dem untergeordnet, auch die berechtigten Interessen der friedlichen Gegendemonstranten und der Anwohner entlang der Demo-Strecke, ist fatal. Dieser Eindruck macht auch den Beamten vor Ort das Leben nicht leichter.
Und zu allem Übel hat sich die Polizeispitze sich so auch noch den Zorn der Gegendemonstranten zugezogen. Dass das nicht deeskalierend ist, müsste wirklich jedem klar sein.