Verwirrung um Aufmarsch-Ort der Nazis

Aktualisierung 15.28 Uhr: Was Huckarder Bürger sagen

Die Polizei verteilt Flugblätter auch in Huckarde. Bereitschaftspolizei ist in dem Stadtteil im Dortmunder Westen unterwegs. Anzeichen, dass die Rechtsextremisten dort marschieren, sind unübersehbar. Wir haben Bürger nach ihrer Meinung gefragt:

• Karin Brinkmann (75), Rentnerin: "Das ist doch ein Witz, dass eine Nazi-Demo durch Huckarde führen darf. Nazis sind schlimme Menschen. Dass die Polizei nicht sagt, wo die herlaufen, ist richtig."
• Dunja (31), Mutter von zwei Kindern: "Sollen die Nazis doch kommen - ich kann sie nicht aufhalten und hoffe, dass sie so tolerant sind wie ich als Marokkanerin. Ich lasse mich von denen nicht einschüchtern. Denn das wäre genau das, was die Nazis wollen - wir sollen Angst haben."

• Melanie Ebert (37) aus Dortmund: "Als unmittelbar betroffene Anwohnerin würde ich früh informiert werden wollen, wenn Nazis durch meine Straße ziehen. Um auch selbst für meine Sicherheit sorgen zu können."
• Susanne Meyer (62), Mitglied der SPD: "Ich wünsche mir, dass Linke nicht ständig als Steinewerfer dargestellt werden. Wer Steine schmeißt, sollte sich nicht als Linker bezeichnen. Steinewerfer sind Chaoten, die uns die Demonstrationen kaputt machen. Protest muss friedlich ausfallen. Ich bin eine extreme Linke. In der SPD."

Aktualisierung 12.05 Uhr: Unklarheit bei den Aufmarsch-Orten

Die Polizei sagte, dass die drei anfangs genannten Stadtteile westliche Innenstadt, Dorstfeld und Huckarde nicht die drei Aufmarschorte der Neonazis sind, sondern dass diese Bezirke insgesamt von Demonstrationen betroffen sind. "Nicht alle drei Orte sind ausschließlich von Nazis belegt", sagte eine Sprecherin. Dass Bürger inzwischen verunsichert reagieren, spürt auch das Polizeipräsidium. "Wir führen viele Gespräche auf verschiedenen Ebenen, um Ängste abzubauen", sagte eine Polizeisprecherin.

Die Polizei bleibt bei ihrer Haltung und nennt den genauen Streckenverlauf nicht - andernfalls sei der Schaden noch größer. Die Polizei will Gewalt zwischen Linksautonomen und Rechtsextremisten, Gewalt gegen Einsatzkräfte und daraus resultierende Folgen für die Bürger verhindern. Auf der anderen Seite: Bürger wollen wissen, ob und wie sie betroffen sind.

Polizisten verteilen zurzeit in den drei Bezirken rund 30.000 Flugblätter. Wer eins davon im Briefkasten hat oder in der Hand hält, weiß nur, dass seine Straße durch Sperren betroffen ist. Ob Extremisten an seiner Haustür vorbei ziehen, geht aus den Flugblättern nicht hervor. Hier noch einmal eine Übersicht auf die drei Stadtteile und die uns bekannten Demos:

• Westliche Innenstadt: Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus beginnt um 11 Uhr mit einer Kundgebung am Dortmunder U / Westentor und zieht dann über die Rheinische Straße nach Unterdorstfeld.
• Unterdorstfeld: Der Runde Tisch Dorstfeld startet auf dem Wilhelmplatz die Aktion "Nie wieder blöd / Dorstfeld - kein Ort für Rechtsextremisten". Das Programm endet um 19 Uhr.
• Huckarde: Das Bündnis Huckarde gegen Rechts demonstriert ab 11 Uhr auf dem Huckarder Marktplatz. Angemeldet ist die Demonstration bis 13.30 Uhr.

Aktualisierung 11.15 Uhr: Reaktionen - die Angst vor Neonazis

"Wir sind sehr verunsichert", sagte der Vorsitzende des Vereins der Migrantenorganisationen (VMDO), Ümit Kosan, und fragt: "Warum dürfen Rechtsextremisten, die gegen die angebliche Überfremdung demonstrieren, durch einen Stadtteil mit vielen Migranten laufen? Wir verstehen nicht, dass diese Gewalttäter das Demonstrationsrecht beanspruchen können." Der VMDO hat seinen Sitz im Unionviertel in der westlichen Innenstadt und repräsentiert 50 Migrantenorganisationen, die täglich für die Integration arbeiten.

Kritik an der Polizei äußerte am Freitag der Huckarder Bezirksbürgermeister Harald Hudy (SPD). "Ich bin entsetzt darüber, wie die Nazi-Horde das Leben der normalen Bürger beeinträchtigt. Seit Jahren gelingt es uns, die Nazis aus unserem Stadtteil fern zu halten. Wir konnten verhindern, dass sie bei uns ein Parteibüro eröffnen - und jetzt dürfen sie ausgerechnet durch Huckarde marschieren. Ich habe einfach Angst vor diesem Wochenende".

Hudy bezeichnete es als einen Skandal, dass die Bürger nicht früher informiert worden sind: "Die Leute müssen sich doch darauf einstellen können, wo sie für ihren Einkauf herfahren dürfen." Harald Hudy und Ulla Hawighorst vom Bündnis gegen Rechts Huckarde rufen die Bürger auf, um 11 Uhr zum Huckarder Marktplatz zu kommen und den Protest der Bürger gegen die Nazis zu unterstützen.

"Wir haben keine Ahnung, was da auf uns zu kommt, werden aber keinen Alarmzustand erzeugen", reagierte Christian Oecking vom Huckarder Gewerbeverein auf den Naziaufmarsch durch seinen Stadtteil. Auch er zeigt kein Verständnis für den Aufmarsch durch Huckarde: "Seit Jahren kämpfen wir massiv gegen diese Rechten - und jetzt laufen sie trotzdem durch den Ort - das ist die dunkle Seite der Demokratie."

"Ausgerechnet Dorstfeld" - das ist der Kommentar auch von Friedrich Fuß. Als Bezirksbürgermeister der Innenstadt West und von Dorstfeld sorgt er sich abermals um den Ruf Dorstfelds. Und stellt klar: "Hier in Dorstfeld leben höchstens 30 Nazis. Aber sie haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie sind nicht einmal in die Bezirksvertretung gewählt worden. Obwohl sie keine Bedeutung in diesem Stadtteil haben, erzeugt der Aufmarsch eine für sie sehr hohe Symbolik." Fuß ist Grünen-Politiker. Er fordert zu ausschließlich friedlichem Protest auf: "Es ist sinnlos, mit Gewalt gegen Gewalttäter vorzugehen." Der Runde Tisch Dorstfeld eröffnet um 11 Uhr die Aktion "Nie wieder blöd". Der Bezirksbürgermeister hofft, dass die durch Unterdorstfeld marschierenden Neonazis das Fest nicht beeinträchtigen können.

Erstmeldung 8.12 Uhr: Weiträumige Absperrungen und Einschränkungen

Anwohner und Geschäftsleute in der westlichen Innenstadt, Dorstfeld und Huckarde müssen ab Samstagmorgen mit teilweise massiven Beeinträchtigungen rechnen, weil die Polizei den von ihr zu schützenden Neonazi-Aufmarsch über Stunden weiträumig abschirmt. Sie befürchtet Konfrontationen mit gewaltbereiten Linksautonomen aus mehreren deutschen Städten und geht auch von Gefahren aus, die von den Rechtsextremisten ausgehen.

Wo exakt der Aufmarsch der Neonazis startet, herführt und endet, ist uns nicht bekannt. Gespräche hatte die Polizei bereits am Donnerstag mit Gewerbetreibenden geführt. Sie und die Bürger müssen sich wegen weiträumiger Absperrungen auf Einschränkungen einstellen.

Von einem bedrohlichen Auftreten müssen die vom Aufmarsch betroffenen Bürger auch bei den durch ihre Bezirke marschierenden Rechtsextremisten ausgehen. Darunter sind vorbestrafte Gewalttäter. Eine Gefahrenprognose der Polizei über die Neonazis spricht eine deutliche Sprache. Der Verfassungsschutz warnte die Polizei vor der Anreise von Hooligans.

Zahlreiche Dortmunder Initiativen stehen am Samstag (4. Juni 2016) auf gegen die bis zu 1000 Rechtsextremisten. Start der größten Protestaktion ist um 11 Uhr am Dortmunder U am Westentor in der Innenstadt. Den von Rechtsextremisten zunächst für die Nordstadt angemeldeten Aufmarsch konnte die Polizei verhindern. Für die Neonazi-Demonstration in den drei Stadtteilen gelten scharfe Auflagen. Das Rufen von Hass-Parolen wie "Deutschland den Deutschen" ist verboten. Bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis kann die Polizei ein Redeverbot aussprechen.