Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an.
Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ab 1. August wieder Angehörige nach Deutschland nachkommen lassen. Der Bundesrat gab grünes Licht für ein Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs....
Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der Bundesrat gab den Weg für die Einführung...
Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal.
Der Weg für die Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge ist frei. Der Bundesrat ließ das Gesetz zum Thema passieren. Es sieht vor, dass ab 1. August auch Flüchtlinge mit eingeschränktem...
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den...
Der Bundesrat befasst sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit mehreren Vorhaben der großen Koalition. Dazu gehören die vom Bundestag beschlossenen neuen Klagerechte für Fälle...
Im Unionsstreit über die Asylpolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. Niemand in der CSU habe Interesse, die Kanzlerin zu stürzen,...
Angesichts tödlicher Unfälle durch abbiegende Lastwagen dringen die Länder auf einen stärkeren Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Der Bundesrat fordert eine EU-weit verpflichtende Ausrüstung von Lkw...
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zu. Im Westen erhöhen sich die Renten damit um...
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Die...
Millionen Fußballfans in Deutschland können sich zur Weltmeisterschaft im Sommer auf Public-Viewing-Feste bis in den späten Abend freuen. Der Bundesrat machte den Weg für eine Lockerung der Lärmschutzregeln...
Auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer sind in Deutschland wieder Public-Viewing-Feste bis in den späten Abend möglich. Der Bundesrat stimmte einer Lockerung der Lärmschutzregeln zu, die...
Angesichts vieler durch abbiegende Lkw schuldlos getöteter Radfahrer und Fußgänger soll den Lastwagen Technik für automatische Notfallbremsungen vorgeschrieben werden.
Angesichts vieler durch abbiegende Lkw schuldlos getöteter Radfahrer und Fußgänger soll den Lastwagen Technik für automatische Notfallbremsungen vorgeschrieben werden. Ein entsprechender Antrag von Berlin,...
Auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer sind in Deutschland wieder Public-Viewing-Feste bis in den späten Abend möglich. Der Bundesrat stimmte einer Lockerung der Lärmschutzregeln zu, die
Der Bundesrat will wieder den Weg für abendliches Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer frei machen. Dafür stimmt die Länderkammer heute über eine Lockerung der Lärmschutzregeln ab, die...
Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden
Die Länder wollen sensationsgierigem Fotografieren und Filmen von Todesopfern bei Unfällen Einhalt gebieten und dies zur Abschreckung unter Strafe stellen. Der Bundesrat hat beschlossen, einen entsprechenden...
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundesrat ließ die Gesetzespläne passieren. Schleswig-Holstein hatte dafür plädiert, das Vorhaben...
Der Bundesrat ließ die weitere Aussetzung des Familiennachzugs passieren und stimmte für mehr Schutz vor der Schweinepest. Er versucht es zudem erneut mit mehreren Initiativen, die im Bundestag im Sand verlaufen waren.
Der Bundesrat entscheidet heute über den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug. Der Bundestag hatte entschieden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis...
Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht...
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?
Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei...
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz...
Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103...
Majestätsbeleidigung ist in Deutschland nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit.
Vor allem ältere Menschen sollen nach dem Willen des Bundesrates bei Kaffeefahrten besser vor Abzocke geschützt werden. Die Länderkammer beschloss in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten, einen Gesetzentwurf...
Nach dem umstrittenen deutschen Ja zu einer weiteren EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat beschäftigt sich auch der Bundesrat mit möglichen Beschränkungen. Die Länderkammer überwies Anträge...
Gerade ältere Menschen nehmen gerne mal an sogenannten Kaffeefahrten teil. Die vermeintlichen Schnäppchen, die sie dabei kaufen sollen, entpuppen sich oft als überteuerte oder nutzlose Produkte. Der Bundesrat
Für besseren Schutz des Grundwassers müssen Agrarbetriebe künftig bilanzieren, wie viel Düngemittel sie einsetzen und etwa über Gülle wieder freisetzen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die
Brandenburg macht sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Damit würde das Schutzbedürfnis der Kinder gestärkt, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes, der in der Länderkammer...
Der Bundesrat berät heute über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dazu liegt der Länderkammer ein Antrag Brandenburgs vor. Ein solcher Schritt würde eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls...
Um die Verbraucher besser vor dem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Programme wie „Whatsapp“ sollen künftig mit Datenschutz-Warnhinweisen...
Zum Auftakt eines Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten hat Bundesratspräsidentin Malu Dreyer politische Gespräche aufgenommen. Dreyer traf in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten...
Gefängnis für extreme Raser, drastisch höhere Bußen für Handys am Steuer und blockierte Rettungsgassen: Abschreckendere Sanktionen sollen Autofahrer künftig stärker von lebensgefährlichen Manövern auf...
Der Bundesrat hat das neue WLAN-Gesetz abgesegnet, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. Etwa Betreiber von Cafés, Hotels oder Restaurants wollen mit...
Manche Autofahrer mögen es sehr schnell und veranstalten illegale Rennen. Ein neues Gesetz soll solche Temposünder das Fürchten lernen. Denn es drohen nicht nur Geldstrafen.
Mit Tempo 150 durch die Stadt und dann nur einen Monat Fahrverbot? Das wird sich ändern: Teilnehmer an illegalen Autorennen riskieren künftig bis zu zwei Jahre Knast. Wird dabei noch jemand verletzt oder
Der Bundesrat hat turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker tritt das Amt zum 1. November 2017 für ein Jahr an. Am 3. November...
Auf Verkehrssünder kommen schärfere Sanktionen zu. Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit einer Reihe von Neuregelungen, die unter anderem Rasern härtere Strafen androhen. Wer illegale Autorennen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt und zur mutigen Verteidigung der Freiheit aufgerufen.
Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen.
Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen.
Berlin (dpa) - Die rund 20 Millionen Rentner bekommen zum 1. Juli erstmals seit 2003 wieder mehr Geld. Der Bundesrat billigte den Vorschlag der Bundesregierung, die gesetzlichen Renten in Ost und West
In Haltern kann vorerst aufgeatmet werden: Mit der neuen Gesetzgebung zur Erdgasgewinnung, die mittlerweile auch den Bundesrat passiert hat, wird unkonventionelles Fracking auf Halterner Stadtgebiet bis
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch.
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat nochmals wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch.
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat nochmals wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch.
Der Bundesrat hat dem Elterngeld Plus zugestimmt. Damit haben Mütter und Väter demnächst mehr Wahlfreiheit, wenn es darum geht, Familie und Job unter einen Hut zu bringen.
Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen sollen im kommenden Jahr auch zur Abschreckung kräftiger zur Kasse gebeten werden - mit 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat beschloss einen Vorschlag an die Bundesregierung,
Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen sollen im kommenden Jahr auch zur Abschreckung kräftiger zur Kasse gebeten werden - mit 60 statt 40 Euro. Der Bundesrat beschloss einen Vorschlag an die Bundesregierung,
Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils
Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils
Arbeitgeber sollen nach Ansicht von Wirtschaft und Gewerkschaften auch künftig einen «Sachlohn» in Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei auszahlen dürfen.
Der Bundesrat hat die Pflegereform der großen Koalition aus Union und SPD gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit im kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen.
Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die vorhandenen Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen weiter entwickelt und
Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.
Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.
Der Bundesrat hat als Konsequenz aus den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in einer ersten Beratung einer schärferen Bestrafung von Verbrechen aus rassistischen Motiven zugestimmt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylrechtsreform gegen Kritik verteidigt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylrechtsreform gegen Kritik verteidigt.
Drei Wochen vor Beginn der Weltmeisterschaft in Brasilien können die deutschen Fußball-Fans endgültig die nächtlichen Public Viewing-Partys planen.
Es soll schnell gehen. Erst am Mittwoch wurde das Gesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente vorgeschlagen. Heute soll es dank der Zustimmung der Oposition bereits verabschiedet werden.
Auf Kunden von Lebensversicherungen kommen Änderungen zu: Die Reform ist beschlossene Sache. Eine Woche nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat die Pläne, mit denen die Lebensversicherer stabilisiert
Die Reform der Lebensversicherer ist beschlossene Sache. Eine Woche nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Pläne, mit denen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden sollen.
Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch wichtige Gesetze durchgewunken. Nicht nur der Mindestlohn hat nun die letzte Hürde genommen.
Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch wichtige Gesetze durchgewunken. Nicht nur der Mindestlohn hat nun die letzte Hürde genommen.
Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Die verbesserte Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte bedeuten
Nach jahrelangen Einschnitten gibt es zum 1. Juli erfreuliche Nachrichten für Rentner. Der Bundesrat ließ das Rentenpaket der Bundesregierung passieren, das für rund zehn Millionen Bürger mehr Mütterrente,
Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte
Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte
Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.
Der Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager ist besiegelt. Der Bundesrat billigte einstimmig die Einsetzung der Kommission, die zwei Jahre lang Grundlagen für die Suche erarbeiten soll.
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft und umstrittenen Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht.
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft und umstrittenen Optionspflicht in den Bundesrat eingebracht.
Wer NS-Raubkunst besitzt und es weiß, soll sich nicht mehr darauf berufen können, dass eine Verjährung längst eingetreten sei. Bayern hat im Bundesrat ein Ende der Verjährungsfristen bei Fällen von NS-Raubkunst
Der Bundesrat beschäftigt sich am Morgen in seiner ersten Sitzung im diesem Jahr mit der Verjährung von Kunstraub in der NS-Zeit. Bisher gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Bund und Länder sollten sich nach Ansicht des sächsischen Bauministers Markus Ulbig auf eine staatlich geförderte Abwrackprämie für nicht einbruchsichere Wohnungsfenster verständigen.
Telefontricks, überteuerte Massenabmahnungen, rätselhafte Inkasso-Schreiben: Gegen unseriöse Geschäftspraktiken greifen bald strengere Regeln. Was Verbraucher zu dem neuen Gesetz wissen müssen, dazu mehr
Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 3937,50 Euro im Monat müssen im kommenden Jahr mehr für ihre soziale Sicherung bezahlen. Der Bundesrat billigte dazu die Anhebung der sogenannten B
Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 3937,50 Euro im Monat müssen im kommenden Jahr mehr für ihre soziale Sicherung bezahlen. Der Bundesrat billigte dazu die Anhebung der sogenannten B
Die «Pille danach» soll nach dem Willen der Bundesländer frei zugänglich werden. Die Verschreibungspflicht solle entfallen, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung müsste
Die «Pille danach» soll nach dem Willen der Bundesländer frei zugänglich werden. Die Verschreibungspflicht solle entfallen, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung müsste
Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung»
Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung»
Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte traditionell einstimmig.
Der Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte traditionell einstimmig.
Wenn unfreundliche Schreiben kommen, lassen sich viele Verbraucher einschüchtern. Gegen happige Abmahngebühren und Zahlungsforderungen kommen nun strengere Regeln - und auch gegen dubiose Telefonwerbung.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen: Die Länderkammer ließ vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die rot-rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen: Die Länderkammer ließ vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition
Die Auszahlung aus dem Milliarden-Fluthilfefonds von Bund und Ländern an Opfer des Juni-Hochwassers kann beginnen. Zwei Tage nach dem schwarz-gelben Bundeskabinett billigte am Freitag auch der Bundesrat
Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmten auch die Bundesländer der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
Bei neuen Bauvorhaben für Bahntrassen gelten von 2015 an strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einen Kompromiss des gemeinsamen Vermittlungsausschusses.
Bei neuen Bauvorhaben für Bahntrassen gelten von 2015 an strengere Lärmvorgaben zum Schutz der Anwohner. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat einen Kompromiss des gemeinsamen Vermittlungsausschusses.
Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet.
SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht.
SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht.