Kosten des Atomausstiegs kommen auf den Prüfstand

Nach wochenlangen Debatten forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, das sie auch bei der Insolvenz eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicherlich weit höher als die Rückstellungen der Konzerne.

Nordrhein-Westfalen, wo Eon und RWE ihren Sitz haben, hatte einen ersten Anlauf vor drei Wochen blockiert. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag bringt auch die Idee einer Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds ins Spiel. Ein Haften des Steuerzahlers soll vermieden werden.

Es sei völlig unklar, ob die Gelder reichen würden, betonte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). «Ein ziemlich rumpeliger Weg lag dazwischen», meinte er mit Blick auf den nun doch erfolgten Beschluss. Zu Prüfbitten abgemildert wurden die Punkte, dass die Versorger auch langfristig eine ausreichende Kostendeckung vorweisen müssen und, ob der jeweilige Mutterkonzern zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten einzustehen hat, wenn eine ein AKW betreibende Tochtergesellschaft insolvent wird.

Bundesrats-Antrag