Preisstopp für Patent-Medikamente
Eilgesetz
Es soll schnell gehen. Erst am Mittwoch wurde das Gesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente vorgeschlagen. Heute soll es dank der Zustimmung der Oposition bereits verabschiedet werden. Auch die Senkung des Rentenbeitrags wird diskutiert.
Der Bundestag hat das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschiedet. Foto: Maurizio Gambarini
Die Billigung durch den Bundesrat, der sich am Donnerstag nach der Verabschiedung im Bundestag ebenfalls mit dem Gesetz befasst, gilt als sicher. Die Regelung hindert Pharmafirmen daran, ihre Preise zu erhöhen. Den Krankenkassen erspart dies nach Schätzungen etwa 500 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben.
Senkung des Rentenbeitrags ebenfalls auf dem Programm Auf der Tagesordnung des Bundestages steht auch die erste Beratung eines Gesetzes, mit dem eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung verhindert werden soll. Das bringt der Rentenkasse Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich. Die sollen in neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente fließen. Das dafür notwendige Gesetz wird aber nicht im Eilverfahren durchgepeitscht, sondern soll im neuen Jahr rückwirkend in Kraft treten.
In der Länderkammer, deren Tagesordnung 22 eher nebensächliche Punkte umfasst, wird Bundesratspräsident Stephan Weil der von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedenken. Entscheiden wird der Bundesrat diesmal allein über das Gesetz zum Pharma-Preismoratorium.von dpa