Bundesrat für schärfere Strafen bei rassistischen Verbrechen
Der Bundesrat hat als Konsequenz aus den Verbrechen der NSU-Terrorzelle in einer ersten Beratung einer schärferen Bestrafung von Verbrechen aus rassistischen Motiven zugestimmt.
Der neue Bundesratspräsident, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Rainer Jensen
Auch fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe für Straftaten sollen künftig bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Zudem soll der Generalbundesanwalt schneller die Ermittlungen bei solchen Verbrechen übernehmen können. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung folgt den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Zuvor hatte der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bouffier folgt turnusgemäß auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).
Der Präsident der Ländervertretung ist für ein Jahr im Amt. Er vertritt den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt. «Du kannst Dich auf dieses Amt freuen», sagte Weil zu seinem Nachfolger.