Der Rat tagt in der Westfalenhalle 2

Entsprechend lang ist die Tagesordnung für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und der Kommunalwahl am Donnerstag (18.6.) ab 15 Uhr mit mehr als 100 Einzelpunkten. Der Rat kommt in alter Besetzung zwar noch einmal am 24. September zusammen. Weitreichende Entscheidungen sind dann aber nicht mehr zu erwarten.

Bei der öffentlichen Sitzung am Donnerstag spielt auch die Corona-Krise eine große Rolle. Das fängt schon mit dem Sitzungsort an. Weil im Ratssaal mit Blick auf die geforderten Mindestabstände nicht genug Platz für die volle Besetzung des Rates ist, tagen die Politiker in der Westfalenhalle 2.

Und Corona steht auch mehrfach auf der Tagesordnung - gleich zu Beginn mit einem 42-seitigen Bericht der Verwaltung zur Corona-Lage. Bei gleich mehreren Punkten geht es um die finanziellen Folgen der Corona-Krise. So soll der Rat eine zusätzliche Finanzspritze von rund 1 Million Euro für die Freibad-Betreiber beschließen, um Mehrkosten wegen der Corona-Vorgaben auszugleichen.

Wenn der Rat den Weg freimacht, könnten auch in Dortmund die Freibäder bald öffnen. Entscheiden soll der Rat im Rahmen der städtischen Corona-Maßnahmen auch über den Erlass von Kita-Gebühren und Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie.

Weitreichende Entscheidungen sind vor allem im Planungsbereich zu treffen, der allein 51 Tagesordnungspunkte umfasst. Hier geht es um Zwischenschritte und weitere Planungsaufträge für wichtige Großprojekte wie das Hafenquartier Speicherstraße, das Projekt „Smart Rhino“ auf dem früheren HSP-Gelände, die Internationale Gartenausstellung (IGA) und die Planungen für das nördliche Umfeld des Hauptbahnhofs.

Für die Westfalenhütte sollen die weitere Straßenplanung, der „grüne Ring“ und die Verlängerung der Stadtbahnlinie U44 vorangebracht werden.

Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen ist auch die Verabschiedung des Landschaftsplans, der die Entwicklung von Natur und Umwelt in Dortmund für die nächsten 20 Jahre regeln soll. Strittig ist hier vor allem die Frage zum Leinenzwang für Hunde in Naturschutzgebieten.

Mit Spannung erwartet wird die Entscheidung zum Umbau der Stadtbahn-Stationen auf der B1. Hier geht es um die Frage, ob eine weitere Ampel auf der B1 installiert werden soll oder ob man weiter das Ziel verfolgt, die B1 langfristig kreuzungsfrei zu machen.

Strittig ist auch die Entscheidung, die Planungen für den Weiterbau der OWIIIa über Asseln und Wickede hinaus in Angriff zu nehmen und dazu in Absprache mit dem Land NRW zusätzliche Planerstellen zu schaffen. Hierzu haben Umweltschützer im Vorfeld der Ratssitzung ab 14 Uhr eine Demonstration vor der Westfalenhalle angekündigt.

Entscheiden sollen die Politiker auch über die weiteren Planungen zum Abriss des „Horrorhauses“ an der Kielstraße, die Einrichtung von zwei Fahrradstraßen in der östlichen Innenstadt und die Förderung von E-Taxen.

Verlängerung nicht ausgeschlossen

Weitere Tagesordnungspunkte sind das Zukunftskonzept für den Westfalenpark und die drohende Schließung des Caterpillar-Werks in Dorstfeld. Per Dringlichkeitsantrag will die Fraktion FDP/Bürgerliste auch den Eklat um DSW-Chef Guntram Pehlke und die eigenmächtige Bestellung des neuen Flughafen-Geschäftsführers zum Thema machen.

Die Frage ist, ob all das bis zum Abend diskutiert und entschieden werden kann. Notfalls, so ist es bereits angekündigt, könnte die Ratssitzung dann an gleicher Stelle am Freitag (19.6.) fortgesetzt werden.