Neue Chance für umstrittenen Weiterbau der OWIIIa
Verkehrsplanung
Der Dortmunder Osten hat ein Wahlkampf-Thema: Die Stadt will die Planung zum Weiterbau der Brackeler Straße über Asseln hinaus vorantreiben und setzt dabei auf Rückendeckung des Landes.
Hier am Nordwestrand von Asseln endet die Brackeler Straße bislang. Der Weiterbau ist umstritten. © Oliver Schaper (Archivbild)
Bislang endet die Brackeler Straße als Schnellstraße OWIIIa/ L 663n am Nordwestrand von Asseln. Der Weiterbau als Ortsumgehung im Norden von Asseln und Wickede bis auf das Stadtgebiet von Unna liegt seit vielen Jahren auf Eis.
Jetzt kommt aber wieder Bewegung in die Straßenbau-Planung. Wie die Stadt mitteilt, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eine Kostenerstattung von externen Planungskosten in Aussicht gestellt, wenn die Stadt die Planungen weiterführen will.
Stadt will Planungen übernehmen
Der Hintergrund: Weil die L663n eine Landesstraße ist, liegt der Planungsauftrag für einen Weiterbau eigentlich beim Land NRW. Dort wurden die Planungen zuletzt aber nicht weiterverfolgt. Eine 2013 abgeschlossene Umweltverträglichkeitsstudie sowie die begleitende Verkehrsuntersuchung stammen inhaltlich bereits aus dem Jahre 2009/2010, bilanziert die Stadt.
Die Stadt Dortmund, der Kreis Unna und die Städte Unna und Kamen bemühen sich aber seit vielen Jahren, die Planung weiterzuführen und hatten dem Land bereits vor längerer Zeit angeboten, vorbereitende Arbeiten bei Kostenerstattung durch das Land zu übernehmen.
Den Weg dazu hat Verkehrsminister Hendrik Wüst jetzt frei gemacht, indem er in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine 100-prozentige Erstattung der externen Kosten etwa für Gutachten und Entwurfspläne sowie eine Verwaltungskostenpauschale für Personalkosten in Höhe von etwa 10 Prozent der externen Kosten in Aussicht gestellt hat.
Rat entscheidet im Juni
Voraussetzung soll eine Vereinbarung mit dem Land NRW sein. Weil die Planungsaufgaben nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können, sollen zwei Planstellen für einen Zeitraum von fünf Jahren geschaffen werden, teilt die Stadt mit. Auch wenn diese Verwaltungskosten-Pauschale die Personalkosten nicht decke, sehe man dadurch die Chance, den Weiterbau der L663n/OWIIIa wieder zu betreiben.
Voraussetzung für die Verhandlung über eine Planungsvereinbarung mit dem Land ist die Zustimmung des Rates am 18. Juni. Auch danach beginnt dann noch nicht das Planverfahren. Denn zunächst muss man mit dem Land und den Nachbarkommunen eine Kostenaufteilung abstimmen.
Zu erwarten ist, dass der Weiterbau der Straße zu einem Thema im Kommunalwahlkampf wird. Denn Grüne und Linke hatten die Pläne vehement abgelehnt, während SPD und CDU sich immer wieder für den Bau der Ortsumgehung zur Entlastung des Hellwegs in Asseln und Wickede eingesetzt hatten.
