Querdenker: Polizei will Corona-Protestaktionen in Dortmund unterbinden
„Spaziergänge“ der Querdenker
Die Polizei Dortmund hat am Montag ein härteres Vorgehen gegen eine aktuell beliebte Form des Corona-Protests angekündigt. Sie will zukünftig unangemeldete Aktionen sofort auflösen.
Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren seit Beginn der Pandemie, hier ein Bild vom 17. Dezember. Die aktuelle Protestform der „Spaziergänge“ ist nun von der Polizei untersagt worden. © Julian Preuß
In vielen deutschen Städten gibt es derzeit regelmäßig unangemeldete Protest-Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen: Corona-Kritiker organisieren sich über den Messengerdienst Telegram zu sogenannten gemeinsamen „Spaziergängen“. In Dortmund kamen zu solchen Aktionen zuletzt zwischenzeitlich rund 100 Menschen zusammen.
Diese Art des Protests soll sich in Zukunft nicht wiederholen: Die Polizei Dortmund kündigte am Montagnachmittag (20.12.) in einer Pressemitteilung an, dass sie ab sofort härter gegen solche „Spaziergänge“ vorgehen will.
„Entfernen sich die Teilnehmer nicht unverzüglich aus dem betroffenen Bereich, werden dementsprechende Anzeigen wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz NRW erstattet“, so die Polizei.
Wer an „Spaziergängen“ teilnimmt, riskiert eine Anzeige
Für Montag (20.12.) ist ab 18 Uhr in einer Telegram-Gruppe von „Querdenken 231“ ein solcher „Spaziergang“ in der Dortmunder Innenstadt angekündigt. Die Polizei Dortmund rät von der Anreise zu diesem Termin „dringend“ ab.
Bei den Querdenker-Veranstaltungen werde „systematisch und zielgerichtet“ der Rechtsstaat ausgehebelt. „Ein regelrechtes Katz- und Maus-Spiel dieser Szene mit dem Staat ist beabsichtigt. Das lassen wir hier in Dortmund nicht zu“, wird Polizeipräsident Gregor Lange in der Mitteilung zitiert.
Diese Form der „Spaziergänge“ sei ein „Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit“. Die Treffen seien eindeutig Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Wie jede Demonstration müsste sie deshalb bei der Polizei angemeldet werden.
Der Verfassungsschutz des Landes NRW stellt laut Polizei bezogen auf die Querderdenker-Szene eine zunehmende Bereitschaft zur Gewalt und eine klare Radikalisierung und Enthemmung fest. Hass und Hetze gegen Verantwortliche in der Politik, Handelnde bei den Sicherheitsbehörden, aber auch Medien, würden zunehmen, so die Polizei. Zunehmend gehe es in der Szene auch explizit um Guerillataktiken, zu denen die „Spaziergänge“ zu rechnen sein.
Instrumentalisierung durch Rechtsextreme
Zudem spricht die Polizei an die Teilnehmenden eine Warnung davor aus, „sich von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen“.
Hierzu heißt es: „Versammlungsrechtlich angemeldete Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Staates sind gelebte Demokratie. Dieser Grundgedanke gerät jedoch gehörig ins Wanken, wenn Rechtsextremisten diese Proteste unterwandern und für ihre Zwecke missbrauchen.“
Gerichtet an die Teilnehmer solcher Versammlungen appelliert Gregor Lange: „Man kann nicht glaubwürdig für den Schutz demokratischer Freiheitsrechte auf die Straße gehen und dabei gleichzeitig und gleichgültig neben Neonazis und Demokratiefeinden stehen. Wer sich so verhält, ist unglaubwürdig und schadet unserer Freiheit und unserer Demokratie.“
Am 13. Dezember hatte die Polizei rund 100 Personen gestoppt, die auf dem Dortmunder Wall unterwegs waren. Begonnen hatte der „Spaziergang“ am Stadtgarten. Gegen die Versammlungsleiterin wurde ein Strafverfahren wegen des Abhaltens einer unangemeldeten Versammlung eingeleitet. Gegen mehrere Teilnehmer des Spaziergangs wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet.
