Polizei über Querdenker: „Gewaltbereite Personen auch in Dortmund“

Die bundesweit präsente Bewegung „Querdenken“ veranstaltet seit Pandemie-Beginn auch in Dortmund Demonstrationen. Maskenpflicht und Impfkampagne werden abgelehnt, Verschwörungstheorien werden verbreitet. Auf einigen Veranstaltungen waren bekannte Rechtsextremisten zu sehen.

Es gab bereits gewalttätige Vorfälle in Dortmund

Polizei-Sprecher Gunnar Wortmann betont, dass es sich um eine sehr heterogene Szene mit unterschiedlichen Akteuren und Sympathisanten handelt. Bei Versammlungen seien viele auswärtige Teilnehmer anwesend gewesen, die die Großstadt Dortmund als Plattform nutzten.

„Jedoch sind auch in Dortmund vereinzelt gewaltbereite Personen der Querdenker-Szene zuzurechnen“, sagt Wortmann.

Im August 2020 hatte ein Maskenverweigerer in einem Supermarkt an der Bornstraße zunächst einen Mitarbeiter mit einem Einkaufswagen gerammt und später zwei Polizisten so verletzt, dass sie ihren Dienst nicht fortsetzen konnten.

Bei vergangenen Demonstrationen wurden in Dortmund außerdem bereits vereinzelt potentiell gefährliche Dinge gefunden: „Hauptsächlich waren es Gegenstände aus dem täglichen Gebrauch, die zweckentfremdet werden können“, so der Polizei-Sprecher. Ende Februar wurde ein Baseballschläger gefunden - damals gab es bei einer Autokorso-Demo eine Schlägerei mit Gegendemonstranten.

Daraufhin durchsuchte die Polizei bei weiteren ähnlichen Veranstaltungen jedes einzelne Fahrzeug. „Grundsätzlich sind wir bei Veranstaltungen der Querdenker-Szene sensibilisiert“, so Wortmann: „Auch schon vor dem Geschehen in Idar-Oberstein.“

Verfassungsschutz beobachtet die Initiativen

In Nordrhein-Westfalen werden die „Querdenker“ unter dem Stichwort „Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde zählt aktuell 14 regionale Initiativen in NRW, bundesweit seien es rund 60. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl bei Versammlungen nehme seit April kontinuierlich ab und sei zuletzt unter 50 gesunken. In diesem Bereich lagen auch die Autokorso-Demos in Dortmund.

„Für den Verfassungsschutz ist eine niedrige dreistellige Zahl an Personen relevant“, sagt Sprecherin Katja Heins: „Etwa 20 Personen sind als Aktivisten oder Verantwortungsträger bekannt.“ Teilweise handele es sich um Personen, die bereits als Rechtsextremisten oder Anhänger der Reichsbürgerszene bekannt sind. Nähere Details verrät sie nicht.

Wegen der sich entspannenden Corona-Situation verliere die Szene derzeit an Zulauf, so Heins: „Mutmaßlich wird sich die Szene deswegen ein neues Vehikel suchen, mit dem sie staatliches Handeln grundsätzlich weiterhin delegitimieren kann.“

Weiterhin bestehe die Gefahr einer Radikalisierung: „Insbesondere besteht die Sorge, dass das Freund-Feind-Denken einzelne Akteure auch zu Gewaltstraftaten motivieren kann“, so die Sprecherin: „Diese Gefahr nimmt der Verfassungsschutz sehr ernst.“

Polizei bereitet sich auf zwei Versammlungen vor

Für den 2. Oktober (Samstag) kursiert in Sozialen Medien Werbung für „Fackelmärsche“, die zeitgleich in mehreren Großstädten stattfinden sollen - auch in Dortmund. Als Veranstalter wird „das deutsche Volk“ genannt.

Der Polizei lag am Mittwochmittag (22.9.) keine Anmeldung für so eine Versammlung vor: „Sie ist uns jedoch bekannt und wir bereiten uns dementsprechend vor“, so Sprecher Gunnar Wortmann.

Eine nächste Autokorso-Demo ist für den 8. Oktober (Freitag) jedoch bereits angemeldet. Die Veranstalter haben der Polizei bislang aber noch keine geplante Route mitgeteilt.