Abrechnungsaffäre: Lütschen bricht Schweigen im Exklusivinterview

Sie haben sich zu Verdienstausfällen und Ihrer Abrechnungspraxis bislang nicht geäußert. Heute brechen Sie Ihr Schweigen – über zweieinhalb Monate, nachdem mit den ersten Berichten über die Abrechnungsaffäre im Kreistag die ersten Fragen aufgekommen sind, die auch Sie betreffen. Warum äußern Sie sich jetzt?

Timon Lütschen: Nach der Abspaltung der Fraktion „Grüne im Kreistag“ infolge der Kommunalwahl im September 2020 war die Absprache mit dem Landesverband unserer Partei, dass wir uns gegenüber der Presse nicht äußern. Wir wollten die Situation parteiintern lösen. Daran habe ich mich gehalten und das war auch in dieser Sache mein innerliches Mantra. Inzwischen hat die Berichterstattung aber Ausmaße angenommen, die geschäftsschädigend sind. Und natürlich fragen sich die Leute: Was ist dran an den Verdächtigungen?

Und was ist dran? Sie haben die Priogo Dortmund GmbH erst kurz vor der Kommunalwahl gegründet, haben aber gleich nach der Wahl die höchsten Ansprüche auf Verdienstausfallleistungen gehabt. Natürlich wirft dieser Umstand Fragen auf, die sich jetzt ja auch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Vorermittlungsverfahrens stellt. Haben Sie sich bereichert?

Lütschen: Nein! Und ich kann jedem Zweifel an der Rechtmäßigkeit meiner Abrechnungen entschieden entgegentreten. Ich bin seit über einem Jahrzehnt sehr erfolgreich selbstständig im Bereich der Erneuerbaren Energien, mein Haupterwerbsfeld sind der Vertrieb und die Installation von Solar- und Speicheranlagen. In dem Bereich bin ich sattelfest, darauf aufbauend habe ich 2020 gemeinsam mit einem Partner die Priogo Dortmund GmbH gegründet. Natürlich erfordert ein neu gegründetes Unternehmen im ersten Jahr vorwiegend Investitionen. Im ersten vollen Geschäftsjahr 2021 waren wir aber sehr erfolgreich, haben schwarze Zahlen geschrieben und wachsen weiter. Zu weiteren Tätigkeiten möchte ich mich öffentlich nicht äußern, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, der von der Berichterstattung bereits für die Priogo ausgegangen ist. Gegenüber der Kreisverwaltung und im Zweifel auch gegenüber der Staatsanwaltschaft kann ich aber nachweisen, dass nichts dran ist an den Verdächtigungen.

Eine der Fragen, die Sie bislang unbeantwortet gelassen haben, betrifft den Stundenumfang der abgerechneten Sitzungen. Machen Sie jede Stunde geltend, die Ihre angegebene Kernarbeitszeit tangiert – oder rechnen Sie beispielsweise nur Zeiten ab, in denen Sie geplante berufliche Termine nicht wahrnehmen konnten, verschieben beziehungsweise absagen mussten?

Lütschen: Ich habe von meiner Steuerberatungsgesellschaft einen Stundensatz berechnen lassen. Unsere Geschäftsführerin dokumentiert Fraktionssitzungen und gibt die Stundenzettel ab – und alles, was in meine Arbeitszeit fällt und abrechenbar ist, wird über das Büro des Landrats abgerechnet. Alles andere wäre auch nicht praktikabel.

Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Halten Sie es wirklich für geboten, Zeiten abzurechnen, in denen Sie kein Kundengespräch oder ähnliches gehabt hätten?

Lütschen: Ich rechne keine fiktiven Zeiten ab, sondern Arbeitszeiten. Was darunter fällt, ist klar geregelt – dazu gibt es auch entsprechende rechtliche Urteile. Übrigens rechne ich auch nicht alles ab. Wir haben eine Zeit lang keine Geschäftsführung gehabt, diese Aufgaben habe ich zusätzlich übernommen und nicht abgerechnet. Das hat übrigens dazu geführt, dass unsere Fraktion 2020 rund 5.500 Euro an Fraktionsmittel zurückgezahlt hat – und für 2021 werden es erneut rund 10.000 Euro sein. Insofern achten wir schon darauf, vernünftig mit den Geldern zu haushalten.

Die Statistik hat auch offenbart, dass Ihre Fraktion als eine der kleinsten im Kreistag in den ersten zwölf Monaten nach der Wahl am häufigsten und am längsten getagt hat – noch dazu sehr früh am Tag und damit fast ausnahmslos zu den Kernarbeitszeiten der beiden Co-Fraktionsvorsitzenden Timon Lütschen und Marion Küpper. Wie erklärt sich das?

Dr. Gerrit Heil: Wer sich die Statistik im Detail anschaut, stellt fest: Das lag vor allem an den Monaten November und Dezember 2020. Wir wollten Teil einer großen Fraktion sein und sahen uns plötzlich damit konfrontiert, dass sich ein großer Teil abgespalten hat und wir zu viert eine Fraktion gründen mussten. Natürlich haben wir Zeit gebraucht, uns zurechtzufinden. Dass wir häufig früh am Tag getagt haben, war mit dem Schichtdienst meiner Frau in der Jugendhilfe begründet. Sie ist aber inzwischen nicht mehr im Schichtdienst tätig und deshalb können wir fast ausnahmslos abends tagen. Das ändert aber nichts an den Verdienstausfällen.

Im Dezember 2021 – also dem Monat, als Zweifel an den Abrechnungspraktiken öffentlich wurden – hat Ihre Fraktion nur noch anderthalb Stunden getagt; trotz Kreistagssitzung mit Haushaltsdebatte. Man könnte das als Schuldeingeständnis interpretieren. Oder haben Sie umgesetzt, was Sie in einer Kreismitgliederversammlung Ihrer Partei angekündigt haben – nämlich, künftig einfach weniger Stunden abzurechnen?

Lütschen: Das ist kein Schuldeingeständnis! Alles, was ich abgerechnet habe, ist korrekt. Im Dezember haben wir nicht viel getagt, weil wir unsere Haushaltsdiskussionen bereits im November durchgeführt haben und es außer der Vorbereitung einer Kreistagssitzung nicht viel zu tun gab.

Was macht eigentlich den Unterschied zwischen Kreistag und Stadtrat in Kamen aus, wo Sie ja keine Verdienstausfallentschädigung geltend machen?

Lütschen: Kreistagsarbeit ist sehr viel aufwändiger als Stadtratsarbeit. Außerdem nimmt der Fraktionsvorsitz sehr viel mehr Zeit in Anspruch.

Sie sind auch Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe – ebenfalls als einfaches Fraktionsmitglied. Dort machen Sie also auch keine Verdienstausfälle geltend?

Lütschen: Doch. Aber ich frage mich, warum Sie so darauf herumreiten, dass ich in Kamen nicht abrechne. Ich bin schon jahrelang Ratsmitglied und habe dort noch nie meine Verdienstausfälle abgerechnet. Die politische Arbeit im Kreistag erfordert einfach sehr viel mehr Zeit, deshalb habe ich die Möglichkeiten dort für mich in Anspruch genommen und daran ist auch überhaupt nichts verwerflich.

Man könnte auf die Idee kommen, dass Sie als Fraktionschef im Kreistag Gestaltungsmöglichkeiten haben, die Sie als einfaches Ratsmitglied in Kamen nicht haben – und Sie deshalb der Versuchung erlegen sind, sich über das Ehrenamt Kommunalpolitik und die Abrechnung von Verdienstausfällen ein gewisses Grundeinkommen zu sichern…

Lütschen: Nein! Ich könnte im Kamener Stadtrat meine Verdienstausfälle genauso abrechnen wie im Kreistag – aus der Tatsache, dass ich es nicht tue, irgendwelche Unrechtmäßigkeiten abzuleiten, ist unsinnig. Ich erhalte den Höchstsatz für Verdienstausfall, weil ich auch entsprechende Einnahmen habe und die auch qualifiziert nachweisen kann. Die Entschädigung ersetzt einen Teil meines Verdienstausfalls, sie ist kein Grundeinkommen. Übrigens handelt es sich um ein vom Gesetzgeber gewolltes Mittel, damit auch Selbstständige in die Politik gehen können.

Ihre Parteifreunde haben nach der Enthüllung eher moralische als rechtliche Bedenken gehabt. Dass ausgerechnet ein Bündnisgrüner das Ranking der Verdienstausfallleistungen anführt, missfällt vielen im Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Können Sie das verstehen?

Lütschen: Ich hätte mir gewünscht, dass meine Partei sich hinter mich stellt und wir das Thema gemeinsam angehen. Mir vorzuwerfen, ich würde nicht genug an der Aufklärung der sogenannten Abrechnungsaffäre mitwirken, entbehrt jeder Grundlage. Ich habe dem Kreisvorstand die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt und allen grünen Mitgliedern in zwei Kreismitgliederversammlungen, sowie meiner Kamener Fraktion in einer offenen Fraktionssitzung, Rede und Antwort gestanden. Was ich nicht gemacht habe, ist detailliert alle Geschäftszahlen offenzulegen. Das will ich nicht, weil meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse meine Privatangelegenheit sind. Und ich kann es auch nicht, weil ich nicht Alleingesellschafter bin und insofern auch nicht allein darüber entscheiden kann.

Heil: Natürlich gibt es in der Partei die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner diese Liste anführt – die Frage ist auch berechtigt und moralisch kann man durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Ich persönlich rechne als Selbstständiger keine Verdienstausfallentschädigung ab; ich brauche es nicht. Aber deshalb haben weder ich noch jemand anderes das Recht zu sagen: ‚Timon darf auch nicht abrechnen.‘ Natürlich hat er Verdienstausfall und es ist sein Recht, sich entschädigen zu lassen. Wenn jemand viel verdient, ist der Verdienstausfall auch entsprechend hoch. Ich kenne die Zahlen von Timon hinreichend, um zu wissen, dass alles sauber und nachweisbar ist. Trotzdem hat unsere Kreistagsfraktion die Diskussion verstanden und nimmt die Erkenntnis mit, dass wir künftig noch effektiver arbeiten müssen.

Eben dieser Kreistagsfraktion hat die Parteispitze öffentlich das Vertrauen entzogen – und damit auch Ihnen als Fraktionschef. Sind Sie miteinander im Gespräch? Und lässt sich das Vertrauen wieder aufbauen oder ist ein irreparabler Schaden im Miteinander von Fraktion und Partei entstanden?

Lütschen: Ich habe an der Aufklärung mitgewirkt und bin natürlich enttäuscht über die Reaktion des Kreisvorstandes. Zumal das meines Erachtens nicht nur schädigend für meine Person und unsere Fraktion war, sondern für die Partei insgesamt: Das hat die grüne Sache im Kreis Unna deutlich zurückgeworfen. Deshalb würde ich mir ein anderes Vorgehen des Kreisvorstandes wünschen, aber darauf habe ich keinen Einfluss. Ich kann nur deutlich machen: Ich bin gesprächsbereit – und wir als Kreistagsfraktion sind es auch.

Wer trägt die Verantwortung für die Situation, in der sich Ihre Partei befindet? Marion Küpper und Sie, weil Sie lieber geschwiegen haben, als einem Bereicherungsverdacht entgegenzutreten – oder die Parteiführung, weil sie sich im Lichte solcher Verdachte lieber gleich von der gesamten Fraktion distanziert hat?

Heil: Parteiintern hat Timon sich im Rahmen des Zumutbaren schnell geöffnet. Trotzdem gab es offenkundig ein Interesse, ihn vorzuführen. Das hatte nichts mehr mit der Sache zu tun, sondern mit parteiinternen Machtspielchen. Das muss aufhören. Natürlich wollen wir zusammenarbeiten.

Lütschen: Und deshalb müssen wir uns alle zusammenreißen. Es dürfen nicht mehr die Interessen einzelner Personen im Vordergrund stehen, es muss um die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler und die der Partei und der grünen Sache gehen.

Herr Lütschen, Sie sind von einer Kreismitgliederversammlung aufgefordert worden, Ihr Mandat ruhen zu lassen beziehungsweise niederzulegen. Wenn es Ihnen um die Partei geht – wäre das dann nicht der richtige Schritt, um weiteren Schaden von genau dieser Partei abzuwenden?

Lütschen: Ich habe nach geltendem Recht und Gesetz Verdienstausfälle in Verbindung mit meinem Kreistagsmandat abgerechnet und das dem Kreisverband auch nachvollziehbar gemacht. Insofern halte ich diese Forderung für unbegründet – und auch den meisten Mitgliedern war diese Diskussion zuwider. Initiiert wurde das von meinem eigenen Ortsverband Kamen, wo es einfach Interessen gegen mich gibt.

Heil: Aus meiner Sicht war das Hetze – und das ist inakzeptabel!

Die Ratsfraktion Kamen hat Ihnen die Entscheidung in der Tat abzunehmen versucht und Sie ausgeschlossen. Sie bleiben Ratsmitglied, gehören aber nicht mehr der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Was bedeutet das für Sie?

Lütschen: Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung meiner ehemaligen Fraktionskollegen. Mir wäre lieber gewesen, wenn die Fraktion die wahren Beweggründe angeführt hätte. Zu sagen, man entferne mich aus der Fraktion, weil ich nicht an der Aufklärung der sogenannten Abrechnungsaffäre mitgewirkt hätte, ist nicht ehrlich. Ich passe nicht, weil wir in einigen Themen nicht übereinstimmen.

Alle acht Fraktionsmitglieder außer Sie selbst haben für Ihren Fraktionsausschluss gestimmt. Wenn es nur darum gegangen wäre, dass einigen Ihre Nase nicht passt, wären doch sicher noch ein paar Mitglieder auf Ihrer Seite gewesen…

Lütschen: Die Klausurtagung war nicht sehr redselig. Die einzigen Personen, die gesprochen haben, waren Anke Dörlemann und zum Teil auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Heil: Meine Interpretation von außen ist, dass Timon aus der Fraktion geschmissen werden sollte. Und zwar, weil er den Mund aufmacht und für Basisdemokratie steht – und das gefällt manchen nicht. Damit ist Timon leider kein Einzelfall, sondern bereits die zweite Person, die aus der Kamener Fraktion rausgeschmissen wird.

Als Reaktion auf Ihren Rausschmiss aus der Fraktion haben Sie der Fraktionsführung vorgeworfen, wiederholt am Küchentisch über den Umgang mit unbequemen Mitgliedern entschieden zu haben. Und Sie haben angedeutet, dass in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Was meinen Sie konkret?

Lütschen: Das waren keine Vorwürfe, ich möchte einfach nur Transparenz. Ich war sechs Jahre lang Teil dieser Fraktion und habe nie einen Rechenschaftsbericht gesehen. Dass ich das eingefordert habe, hat Anke Dörlemann derart empört, dass sie aus der vorläufigen Suspendierung einen endgültigen Ausschluss gemacht hat. Dabei steht doch eigentlich in unserer Satzung drin, dass innerhalb der Fraktion Rechenschaft abzugeben ist. Auch durch die Berichterstattung über meine Person bin ich sensibilisiert und wollte wissen, wie die Fraktionsmittel verwendet worden sind. Übrigens: Das Küchentisch-Zitat habe ich mir von Anke Dörlemann ausgeliehen – das hat sie nämlich gesagt, als Klaus-Bernhard Kühnapfel und dessen Frau Alexandra Fraktions- und Parteispitze waren.

Transparenz fordern Sie nun auch von den Kreistagsmitgliedern ein. Sie beantragen, dass alle sämtliche Einnahmen in Verbindung mit ihrem Mandat kontinuierlich, aber mindestens einmal im Jahr offenlegen – und beziehen ausdrücklich auch Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen ein. Was ist Intention dieses Antrags?

Heil: Wie Sie sagen: Transparenz – und das ist uns doch allen wichtig. Die Wählerinnen und Wähler wollen und sollen wissen, was Kommunalpolitiker für ihre Arbeit bekommen. Wenn zum Beispiel auf der Website der Kreisverwaltung genau ersichtlich ist, welche Person für welche Funktion welche Gelder erhält, dann muss niemand mehr spekulieren, sondern jeder kann sich das anschauen und sich sein eigenes Bild machen. Verdienstausfall ist ja nur ein kleiner Teil. Die Diskussion kann man genauso über Aufsichtsratsposten, zusätzliche Entschädigungen für Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende und so weiter führen. Mehr Transparenz in diesen Punkten hilft allen im Kreistag.

Von politischen Mitstreitern im Kreistag ist zu hören, mit diesem Antrag wollten Sie nur andere Mandatsträger mit reinreißen…

Lütschen: Nein, es geht uns um Transparenz. Intention ist nicht, mich aus dem Schlaglicht zu nehmen und andere an den Pranger zu stellen.

Heil: Und wer nichts zu verstecken hat, der muss auch nicht fürchten, irgendwo reingerissen zu werden…