Zum fünften Mal in diesem Jahr kam am Donnerstag (26.9.) das wichtigste politische Gremium Dortmunds zusammen. Im Stadtrat wurden die politischen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. Neben Diskussionen zu Themen wie dem DEW21-Skandal und dem Haushaltsentwurf gab es im Ratsaal bis in die Abendstunden eine Fülle an Beschlüssen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten vor.
Digitalquartier am Hafen
Das Digitalquartier im Hafen ist nach dem einstweiligen Scheitern der Smart-Rhino-Pläne rund um den FH-Umzug auf das HSP-Gelände das aktuell größte Städtebau-Projekt Dortmunds. Am Dienstag stand ein Meilenstein auf dem Weg zu seiner Verwirklichung an.
Der Rat beschloss den Bebauungsplan für das neue Quartier an der nördlichen Speicherstraße. Nun die Vermarktung der Grundstücke am nördlichen Ende des Hafenbeckens beginnen. Nachdem der Plan B von Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal, die FH an den Hafen umziehen zu lassen, ebenfalls gescheitert ist, gibt es dazu nun auch die nötige Klarheit zur zukünftigen Entwicklung des Digitalquartiers.
Entscheidung: Der Bebauungsplan wurde einstimmig angenommen.
Neuer Solarpark an der A45
An der A45 im Dortmunder Süden soll ein neuer Solarpark entstehen. Auf knapp 10 Hektar - einer Fläche, so groß wie 14 Fußballfelder - soll entlang der Blickstraße eine sogenannte Freiflächen-Photovoltaikanlage gebaut werden. Das Areal liegt jedoch in einem Landschaftsschutzgebiet. Deshalb musste der Rat eine Ausnahme-Genehmigung für den Bau der Anlage beschließen. Dagegen gab es im Vorfeld Kritik von Umweltschützern.
Entscheidung: Der Rat beschließt die Ausnahme-Genehmigung für den Solarpark gegen die Stimmen der AfD.
Neue Stadtbahn-Haltestelle
Die U47 von Westerfilde nach Aplerbeck soll eine neue Haltestelle bekommen. In Huckarde soll in Zukunft der derzeit geplante „Energiecampus“ mit prognostizierten 1600 Arbeitsplätzen einen eigenen, gleichnamigen Stadtbahn-Stopp erhalten. Die Kosten für dessen Planung beziffert die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage mit 4,5 Millionen Euro.
Sollte der neue Halt später tatsächlich gebaut werden, schätzt die Stadtverwaltung die Gesamtkosten auf 34,5 Millionen Euro, für die eine Förderung beantragt werden müsse. „Die Baumaßnahme wird erst bei Vorliegen des Zuwendungsbescheides durchgeführt“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Entscheidung: Der Rat beschließt die Planung gegen die Stimmen der AfD.
Straße soll umbenannt werden
Die Caterpillarstraße in Oberdorstfeld ist die letzte Erinnerung an das Bagger-Werk des gleichnamigen Konzerns. Drei Jahre nach der Schließung des Werks soll sie nun umbenannt werden. Sie soll den Namen der Straße „Iggelhorst“ bekommen, von der sie abgeht.
Entscheidung: Der Rat beschließt die Umbenennung einstimmig.
Darf man bald in städtischen Parks mit dem Rad fahren?
Derzeit müssen Radfahrer noch in städtischen Parks und Grünanlagen vom Rad absteigen. Doch bald soll das Radfahren auf zentralen Wegen erlaubt sein - mit den Ausnahmen Westfalenpark, Rombergpark, Zoo und allen Friedhöfen bis auf den Hauptfriedhof.
So steht es zumindest im neuen „Konzept zur Regelung von Fahrradverkehr in den öffentlichen städtischen Park- und Grünanlagen und auf Friedhöfen“ vor, über das der Rat am Dienstag abstimmte.
Entscheidung: Der Rat beschließt das neue Konzept mit zwei Gegenstimmen und vereinzelten Enthaltungen.
Freihalteplätze bei Tagesmüttern und -vätern
Die Stadt Dortmund will ab 2025 insgesamt 100 Freihalteplätze bei Tagesmüttern und -vätern im ganzen Stadtgebiet einrichten. Diese Plätze sollen dauerhaft freigehalten werden für den Fall, dass die eigentliche Tagespflegeperson von Kindern kurzfristig ausfällt. Dann sollen die betroffenen Kinder zu einer Vertretungs-Tagespflegeperson gehen können. Dadurch solle das Risiko eines Betreuungsausfalls minimiert werden, so die Verwaltung in der Beschlussvorlage.
Die Kosten für diese Regelung in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro pro Jahr sollen durch die Umwandlung von 100 richtigen Betreuungsplätzen 1 zu 1 kompensiert werden.
Entscheidung: Der Rat beschließt die Freihalteplätze bei Gegenstimmen der AfD und der FDP/Bürgerliste
Soll DSW künftig die H-Bahn betreiben?
Die Betreibergesellschaft der H-Bahn am Uni-Campus soll aufgelöst und mit ihrer Mutterfirma DSW21 verschmolzen werden. Hintergrund: Alleine könnte das kleine Verkehrsunternehmen (20 Mitarbeiter) den Ausbau des H-Bahn-Netzes bis zur Haltestelle Fliedner-Heim der U42 an der Wittekindstraße und damit die Verknüpfung mit dem Streckennetz der Stadtbahn finanziell nicht stemmen, ebenso wenig wie die anstehenden Instandhaltungsarbeiten am bestehenden Netz der H-Bahn.
Am Donnerstag entschied der Rat erst einmal, ob es in Zukunft den Betrieb der H-Bahn direkt an DSW21 vergeben will. Die Auflösung der H-Bahn-Betriebsgesellschaft und ihre Verschmelzung mit DSW21 wird erst „im weiteren Prozess“ dem Rat vorgelegt, so die Beschlussvorlage.
Entscheidung: Der Rat beschließt die zukünftige Vergabe des H-Bahn-Betriebs an DSW21.
