Corona-Demos in Dortmund: „Sie suchen für alles eine einfache Erklärung“

Bei den aktuell stattfindenden „Lichterspaziergängen“ handelt es sich um Protest gegen die Coronaschutzmaßnahmen und die Impfung. Es gibt sie deutschlandweit – und sie machen der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen Experten Sorgen.

Sie eint nur das große „Dagegen“

Seit März 2020 beobachtet der Verfassungsschutz in NRW die Demos, deren Teilnehmende sich lange unter dem Namen „Querdenken“ versammelt haben. Die Protestszene verfolge laut Verfassungsschutz „kein deckungsgleiches gemeinsames ideologisches Weltbild“.

Es handele sich um eine „heterogene Gruppierung von Coronaleugnern, Impfverweigerern, Verschwörungsmythikern, Esoterikern, vereinzelt bekannten Rechtsextremisten bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte mit widersprüchlichen und ideologisch schwer greifbaren Argumentationsmustern“, so der Verfassungsschutz.

„Wir haben da jetzt eine Gemengelage, die mehrere unterschiedliche Themen unter einem Deckmantel anbietet – sie eint nur das große ‚Dagegen‘“, sagt Professor Dr. Dierk Borstel von der FH Dortmund, Sozialwissenschaftler und Extremismusforscher.

Die Teilnehmer haben laut Borstel kein Vertrauen in Medien und Staatsapparate mehr, sie hielten sich in „ausschließenden Meinungsblasen“ auf und suchten sich Wahrheiten, „die sich besser anfühlen als realistische, wissenschaftliche Fakten“.

Für Leroy Böthel, Soziologe und Referent von der von Bund und Land NRW geförderten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg, eint diese heterogene Gruppe zudem die Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen und für einen autoritären Blick auf die Gesellschaft.

Das schweiße sie laut Böthel trotz der Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder zusammen, genauso wie „inhaltsleere Phrasen“ rund um Themen wie Widerstand, Freiheit oder Demokratie, die häufig in Parolen oder auf Plakaten wiedergegeben werden.

„Sie suchen für alles eine einfache Erklärung“, so Böthel – und die gebe es eben für die Coronapandemie nicht. Dazu kämen Ängste und Unsicherheiten.

Neonazis nehmen an Corona-Demos teil

Stark im Fokus stehen im Kontext der Demos bundesweit Rechtsextremisten, die versuchen, den Protest für rechte Propaganda zu instrumentalisieren.

Rechte mischten auch von Anfang an bei den Corona-Demos in Dortmund mit. Seit den ersten größeren Versammlungen nehmen immer wieder stadtbekannte Neonazis teil. Bei einer Großdemo im Mai 2020 haben sie Grundgesetze verteilt. Damals waren unter anderem Michael Brück, ehemaliges Stadtratsmitglied, und Sascha Krolzig von der Partei „Die Rechte“ unter den Teilnehmenden.

Mittlerweile halten sich die Neonazis im Hintergrund, wie unsere Reporterinnen und Reporter bei ihren regelmäßigen Besuchen der Veranstaltungen beobachten konnten. Sie sind weniger aktiver Teil des Geschehens, sondern laufen bei dem „Spaziergang“ mit, bei den Kundgebungen stehen sie oft am Rand.

„Nazis raus“-Rufe auf den Demos

Einige der Teilnehmenden der „Spaziergänge“ in der Dortmunder Innenstadt versuchen sich von Rechtsextremisten und Neonazis abzugrenzen. Manchmal gibt es „Nazis raus“-Rufe auf den Demos, während in der Stadt bekannte Neonazis in der Menge stehen und sich davon nicht beirren lassen, wie zum Beispiel bei der Versammlung am 10. Januar 2022.

Dort wurde die Parole bei einer ersten Rede von den Teilnehmenden der Corona-Demo gerufen – und auch in Richtung Gegendemo, als der „Lichterspaziergang“ diesen am Hauptbahnhof passierte, deren Teilnehmende ebenfalls „Nazis raus!“ riefen.

Das gespaltene Verhältnis zu Rechtsextremisten bei den Corona-Demos zeigt sich auch auf der Chat-Plattform Telegram, wo sich die Protestszene organisiert.

Die aktuell dafür genutzte, öffentlich zugängliche Gruppe „APO Dortmund“ hat über 700 Mitglieder (Stand: 20.2.2022), regelmäßig wird hier über die Abgrenzung zu teilnehmenden Rechtsextremisten diskutiert.

Diskussion über Rechte auch bei den Teilnehmenden

Ein Nutzer schrieb zum Beispiel am 27. Januar, dass ihn das Proklamieren von „Nazis raus“ störe, weil damit gespalten werde. Die Neonazis gehörten dazu „wie alle anderen“. Weitere Einträge ähnlichen Inhalts finden sich an verschiedenen Stellen.

Andere Nutzer positionieren sich wiederum gegen Rechts, bekunden, dass sie nicht mit Neonazis demonstrieren wollen. Ein Nutzer schrieb am 27. Januar, dass er sich „klar von Vorurteilen wie bspw. ein Nazi zu sein“ distanziere, weil er „für unsere Grundrechte kämpfe“. Ein weiterer Nutzer schrieb, dass man „Rechtsextremen, Holocaustleugnern, Hitlerfreunden und Ausländerfeinden“ „keine Bühne für ihr Gedankengut“ bieten solle.

Die Einschätzung der Polizei und des Verfassungsschutzes

Die Dortmunder Polizei sagt, dass die „zerfallende rechte Szene“ aktuell vergeblich versuche, „sich durch diese Versammlungen ein Forum zu schaffen“.

Polizeipräsident Gregor Lange sieht derzeit keine Unterwanderung der Dortmunder Demos durch Rechtsextremisten. An dem bislang größten „Lichterspaziergang“ am 17. Januar nahmen 1400 Menschen teil – laut Polizei seien erkennbar zwölf Personen aus dem organisierten Rechtsextremismus dabei gewesen. Dazu ist anzumerken, dass bei den wöchentlich stattfindenden Corona-Demos im Stadtteil Huckarde Rechtsextremisten aus dem Umfeld der mittlerweile verbotenen rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ mitwirken.

Die Dortmunder Partei „Die Rechte“ hat schon zu Beginn der ersten Demos 2020 geäußert, dass man sich eine „Volksfront“ wünscht, die sich durch die Proteste bildet. Regelmäßig macht die Partei auch Werbung für Demos auf ihren Kanälen.

Im Stadtteil Hörde hat der umstrittene Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich im November 2020 eine Demo gegen „Impfzwang“ veranstaltet, nach Beobachtungen unserer Redaktion ist er auch regelmäßig bei den Demos in der Innenstadt zu sehen.

Auf ganz Nordrhein-Westfalen gesehen schätzt der Verfassungsschutz den Anteil von Rechtsextremisten bei Corona-Demos im Land auf etwa zehn Prozent.

„Starke strategische Komponente“

Leroy Böthel hält die Einschätzungen von Polizei und Verfassungsschutz für anfechtbar. Er stört sich an dem Bild, das dadurch gezeichnet werde, dass laut den Behörden mit den Neonazis nur „ein paar Rattenfänger“ dabei sind, und der Rest der Protestbewegung nur „verwirrte Schafe“ seien sollen. Die ganze Gruppe sei problematisch.

Er sieht eine „starke strategische Komponente“ der Corona-Demonstrierenden in der Abgrenzung zu den Neonazis in Dortmund, damit man „akzeptabler“ für die Allgemeinheit wirke, also sich mehr Menschen anschließen.

Zudem beobachte seine Beratungsstelle, dass die Neonazis sich mit den Teilnehmenden vernetzen, Kontakte knüpfen, Gespräche führen. Sie erhofften sich „Mobilisierungseffekte“.

Schnittmengen mit rechtem Gedankengut

Extremismusforscher Dierk Borstel sagt, dass sich viele der Teilnehmenden der „Spaziergänge“ selbst nicht als Rechtsextremisten sehen. Vor allem in der „esoterischen Szene“, der laut Verfassungsschutz viele Teilnehmende angehören, sei zwar ein „gutes Karma“ wichtig, es gebe jedoch Schnittmengen, unter anderem zu antisemitischen Stereotypen und zum Rechtsextremismus: „Da kann man gegen Rechts sein und sich so fühlen und ist trotzdem näher als gedacht.“

Der evangelische Theologe und Experte für Sekten- und Weltanschauungsfragen Matthias Pöhlmann schreibt in seinem Buch „Rechte Esoterik“, dass der entscheidende gemeinsame Nenner zwischen Esoterikern und (rechten) Verschwörungsmythen und die Feindbilder „Regierung“ und „Staat“ seien. „Vertreter der modernen Esoterik sind häufig anti-institutionell eingestellt“, so Pöhlmann, sie haben Misstrauen gegenüber Wissenschaft, Medizin, Religion und Politik. Durch den Kontrollverlust der Pandemie sei dieses Misstrauen noch gestärkt worden.

Für Pöhlmann werde die moderne Esoterik „als Trojanisches Pferd für rechtsextremes Denken instrumentalisiert“, das habe sich gerade durch die Coronapandemie gezeigt. „Ansätze für rechte Zugänge und Themen finden sich ebenso in der politischen und gesellschaftlichen Mitte und sind anschlussfähig für gemeinsame Proteste“, schreibt Pöhlmann in seinem Buch.

Holocaust-Relativierungen als Kritik

Zu diesen Ansätzen zählen Verschwörungserzählungen, die seit Beginn der Corona-Demos geteilt werden. Unter anderem der Mythos der „Corona-Verschwörung“, die von „oben“ eingeleitet werde, um die Bevölkerung manipulieren zu können oder eine neue Weltordnung zu etablieren.

Ein Anknüpfungspunkt zu antisemitischem Gedankengut: Die Erzählung einer von Juden initiierten Weltverschwörung gibt es schon seit langer Zeit.

Das fing an mit angeblichen Ritualmorden oder Brunnenvergiftungen durch Juden im Mittelalter und wurde unter Adolf Hitler zur deutschen Staatsideologie, die letztlich im Holocaust gipfelte.

Bei den Corona-Demos begeben sich einige Teilnehmende in eine Opferrolle und ziehen Vergleiche zum Holocaust. Sie setzen die Coronaschutzmaßnahmen, speziell die 3G-Maßnahmen und Einschränkungen für Ungeimpfte, mit den Unterdrückungen und dem Genozid an Jüdinnen und Juden gleich.

Diese Behauptungen werden bundesweit seit zwei Jahren auf den Corona-Demos verbreitet und spielen auch bei den Dortmunder Demos eine Rolle. Jüngster Vorfall: Ein Teilnehmer bei einer Versammlung am 31. Januar in der Dortmunder Innenstadt wurde wegen eines gelben „Judensterns“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ von der Polizei aus der Demo herausgezogen. Die Polizei hat daraufhin per Auflage dieses Symbol auf Demos verboten. In München wurde eine ähnliche Auflage für „Querdenken“-Demos schon 2020 beschlossen, wie der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gegenüber dem Tagesspiegel erklärte.

Kritik am „Judenstern“-Verbot

In den einschlägigen Dortmunder Telegram-Gruppen wird dieses Verbot zum Teil kritisiert. Der „Judenstern“ „weist überspitzt auf Gegenwart hin“, es gebe „strukturelle Ähnlichkeiten“ zur NS-Zeit und die Armbinde relativiere nicht die Opfer, mit „Verharmlosung des Holocaust und Antisemitismus“ habe das Symbol nichts zu tun, wie mehrere Nutzer in „APO Dortmund“ am 3. Februar schrieben.

Auch der Holocaust habe „klein angefangen“

Der Relativierung des Holocaust findet nicht nur auf Telegram statt, sondern auch aktuell bei den Dortmunder Demos. Zwei junge Dortmunder, circa 18 Jahre alt, hatten bei der Dortmunder Corona-Demo am 31. Januar Schilder mit Holocaust-Vergleichen dabei. Auf einem stand die provokative Frage „Wie oft soll sich die Geschichte noch wiederholen?“

Die Nachfrage unseres Reporters, ob der Vergleich die getöteten Jüdinnen und Juden nicht verunglimpfe, konnten sie nicht nachvollziehen. Sie argumentierten, dass es sich um einen überspitzten Vergleich handele. Und der Holocaust durch die Nazis auch „klein angefangen“ habe, wie die beiden es formulierten.

Schutzmaßnahmen werden als „persönliche Angriffe“ bewertet

Der Verfassungsschutz NRW beobachtet zudem, dass sich „Teile der Protestbewegungen weiter radikalisiert“ haben und – neben der fehlenden Abgrenzung vom Rechtsextremismus – „zunehmend demokratiefeindliche Tendenzen“ zeigen. Die Themen der Proteste seien „emotional hoch aufgeladen“, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und die zur Debatte stehende Impfpflicht werden als „persönliche Angriffe“ bewertet.

Eine voranschreitende Radikalisierung könnte in einer „vermeintlichen Legitimation von Gewalt münden“, so der Verfassungsschutz.

Bislang hält sich das Gefahrenpotenzial in Dortmund aber offenbar noch in Grenzen. Polizei und Verfassungsschutz sprechen von friedlichen Protestveranstaltungen. Es gab laut Polizei Dortmund nur vereinzelte Vorfälle, die sich größtenteils auf die Coronaschutzverordnung beziehen, vorwiegend Verstöße gegen die Maskenpflicht.

Aber auch Straftaten gab es schon, etwa Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen, Beleidigungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Eine Bilanz konnte uns die Polizei Dortmund auf Anfrage nicht mitteilen, da „eine gesammelte Erhebung“ nicht stattfinde.

Keine politische Bewegung auf Dauer

Was muss man also von den Corona-Demos erwarten? Dierk Borstel und Leroy Böthel beschreiben einen wellenartigen Verlauf: Aktuell befänden sich die Demos in einer Hochphase – wie lange die andauere, sei „abhängig von der Pandemie und der Impfpflicht-Debatte“, so Borstel. Eine Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht könne laut Böthel noch mal ein „Mobilisierungsgrund“ werden, eine politische Bewegung, die sich auch nach der Pandemie hält, sieht er allerdings nicht.

Sozialwissenschaftler Borstel vermutet, dass ein Kern vielleicht ein politisches Dach findet, etwa eine Partei. Das wurde zum Beispiel schon im vergangenen Jahr mit der Partei „Die Basis“ versucht, die aus der „Querdenken“-Bewegung entstanden ist. Die Basis hat bei der vergangenen Bundestagswahl in beiden Dortmunder Wahlbezirken nur Stimmanteile unter ein Prozent erlangen können, auf Bundesebene blieben sie ebenfalls unter der Fünfprozenthürde und bekamen keinen Sitz im Bundestag.

Der Rest der Gruppe sei aber laut Borstel „in sich widersprüchlich“ und die Zukunft noch offen. Wichtig sei es, die zurückzuholen, die sich nicht weitgehend radikalisiert haben. Die Menschen, die einfach nur verzweifelt und frustriert seien. Zu denen könne man Brücken schlagen: „Da werden wir mit vielen in unseren Umfeldern über diese Zeit sprechen und streiten müssen.“