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Lockdown-Kritiker haben auch in Dortmund eine neue Partei
Nähe zu Querdenkern
Die neue Partei „dieBasis“ hat Säulenbeauftragte für „Achtsamkeit“ und „Machtbegrenzung“ – und jetzt auch einen Ableger in Dortmund. Die erste Vorsitzende ist bereits zurückgetreten.
Ihre Politik fußt auf den vier Säulen Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz, vertreten durch sogenannte Säulenbeauftragte. Klingt ein wenig nach Esoterik, soll aber ein Tragwerk für Basisdemokratie stützen, das die neue Partei „dieBasis“ für sich beansprucht.
Kritiker dieser Partei sprechen von Corona-Verharmlosern und sehen in ihr den politischen Arm der Querdenker-Bewegung.
Erst im Juli 2020 hat sich die Partei gegründet. Inzwischen gibt es in NRW 13 Verbände, einer davon ist in Dortmund. Der Stadtverband hat sich am 6. Februar dieses Jahres gegründet.
Es waren elf Mitglieder, die sich damals in der Geschäftsstelle an der Kaiserstraße zusammenfanden – mit dem Ziel, basisdemokratische Politik zu etablieren. Die politische Eigenverantwortung solle „durch modernen Konsens in allen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden“, heißt es.
Gegner staatlicher Corona-Präventionsmaßnahmen
Zu den ersten Männern und Frauen der Protestpartei in Dortmund gehört Janine Beicht. Sie wurde als Doppelspitze mit Christian Schulz zur Vorsitzenden gewählt. Das rückte dieBasis auch in Dortmund ideologisch und personell in die Nähe der Querdenker-Szene.
Janine Beicht gehört zum engen Kern rund um Michael Schele, der die Querdenker-Demos in Dortmund und Umgebung organisiert. Sie ist auch Administrator der Telegram-Gruppe „Querdenken (231 - Dortmund) und teilt dort Verschwörungstheorien.
Doch inzwischen ist Janine Beicht keine Vorsitzende mehr, teilt Corinna Höptner, Pressesprecherin des Dortmunder Stadtverbands mit. „Mit der Querdenker-Bewegung verbindet uns natürlich die Kritik an der Lockdown-Politik mit ihren, aus unserer Sicht, unverhältnismäßigen und bis Anfang 2020 undenkbaren Einschränkungen unserer Grundrechte“, erläutert Höptner zur Haltung ihrer Partei gegenüber den staatlichen Corona-Präventionsmaßnahmen.
Sie betont aber gleichzeitig: „Unsere Partei agiert jedoch von den Querdenkern völlig unabhängig und ist nicht der parteipolitische Arm dieser Bewegung.“
„Voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz
Die Querdenker würden von Politik und Medien häufig mit rechtsradikalem Gedankengut und den „Reichsbürgern“ in Verbindung gebracht, so die Stadtverbandssprecherin. „Unabhängig davon, ob diese Zuschreibungen angebracht sind, lehnen wir jegliche extremistische Positionen ab und auch Versuche der, Reichsbürger‘, unseren Staat zu delegitimieren.“
Der Stadtverband stehe „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz und „momentan dort sicherer als die derzeit in Deutschland politisch Verantwortlichen“. dieBasis sei auch keine Gruppierung der Impfgegner, sagt Höptner, jeder solle sich frei entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. „Diese Entscheidung muss allerdings auch frei sein von Nachteilen und gesellschaftlichen Druck.“
Bisher politisch nicht aktiv
Neben den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz will dieBasis nach eigenem Bekunden neue, von Transparenz und Mitbestimmung geprägte Formen der Bürgerbeteiligung etablieren. Die Partei wolle „den Bürgern umfassend Gehör verschaffen sowie ihre Freiheits- und Grundrechte sichern“.
Kaum eines der Stadtverbands-Mitglieder sei bislang politisch aktiv gewesen, berichtet Höptner. Sie eine die Motivation, „das Miteinander in Politik und Gesellschaft wiederherzustellen“.
Zwei Direktkandidaten für den Bundestag
Und dafür will die Protestpartei ins Parlament. Die nach eigenen Angaben mittlerweile 50 Mitglieder des Dortmunder Stadtverbands zwischen 20 und 80 Jahren haben ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Einstimmig ins Rennen geschickt wurden Achim Lohse (Wahlkreis Dortmund I) und Christian Schulz (Wahlkreis Dortmund II).
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
