Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Alle Infos nach der Bundestagswahl im Newsblog:
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
Update 7.3., 14.30 Uhr: Die AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Die Sondersitzungen sind für kommende und übernächste Woche angesetzt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei nach Überzeugung der AfD verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, sagte Brandner. „In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.“
Brandner kündigte ein Schreiben an Bas an, in dem diese aufgefordert wird, die Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen. Neben der AfD erwägt auch die Linke juristische Schritte. „Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen um, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke der dpa.
SPD und CDU diskutieren über Wirtschaft, Soziales und Inneres
Update 6.3., 16 Uhr: Nach der Einigung auf ein riesiges Finanzpaket gehen die Sondierungen von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung in die nächste Runde. „Wir werden heute wichtige Themen miteinander besprechen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor Beginn der Gespräche in Berlin. Man werde sich bemühen, so weit und gründlich wie möglich zu sondieren, „damit wir zu einer guten Zusammenarbeit kommen können“.
Wann es zu einem Ergebnis kommen könnte, sagte Esken nicht. Beide Gesprächspartner haben strenges Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen vereinbart und geben auch keine Zwischenstände bekannt.
Als zentrale Punkte der anstehenden Gespräche hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bundeshaushalt genannt sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit und eine Begrenzung der irregulären Migration.
Sozialminister Heil: Rentenerhöhung zum 1. Juli
6.3., 13.30 Uhr: Die Renten steigen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli dieses Jahres um 3,74 Prozent. Dies sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte der Minister der Zeitung. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“
Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich festgelegt.
Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“
Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen. Sie liegen derzeit für Rente, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.
Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März
6.3., 12.12 Uhr: Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.
Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März
6.3., 10.53 Uhr: Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr.
Klingbeil zieht rote Linie bei Migration
6.3., 6.30 Uhr: Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
5.3., 10.55 Uhr: Im Zuge der Sondierungen für eine neue Koalition sind Spitzenvertreter von Union und SPD zu einem Gespräch mit dem scheidenden Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eingetroffen. Am Vormittag kamen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, SPD-Co-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Kanzleramt in Berlin.
Geplant ist ein Austausch mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel zur Sicherheitslage in Europa angesichts des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump bei der Unterstützung der Ukraine.
Baerbock will nicht Grünen-Fraktionschefin werden
5.3., 10 Uhr: Annalens Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor.
Grüne prüfen Vorschläge - Kritik von FDP
4.3., 21.46 Uhr: Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die Co-Fraktionschefin sagte in der ARD: „Wir machen gar nichts auf Zuruf.“ Beide bemängelten, dass der Klimaschutz bei den Vorschlägen zur Infrastruktur nicht vorkomme. Und sie warfen Merz mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass Deutschland den großen Investitionsstau nun angehen werde. „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte er. Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“ und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen.
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
4.3., 19.22 Uhr: Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt und ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
Die Finanzbeschlüsse sind die erste Einigung in den seit Ende vergangener Woche laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung. Die Verhandlungen sollen nun am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Ziel sei es, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz nach dem Sondierungserfolg. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wäre - gerechnet mit dem BIP von 2024 - alles über etwa 43 Milliarden Euro.
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
CSU will Wehrpflicht noch 2025 wiedereinführen
4.3., 11.50 Uhr: Donald Trump hat bis auf Weiteres alle Militärhilfen für die Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland gestrichen. Die CSU reagiert sofort darauf. Sie will die Wehrpflicht zurückholen - und das noch in diesem Jahr. Wie die Bild berichtet, brauche es laut CSU eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform.
Sondierungen gehen weiter: finanzielle Einigung?
4.3., 9.04 Uhr: Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind“, sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor Beginn des dritten Verhandlungstags in Berlin. Im Gespräch sind seit Tagen zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur.
Das Zerwürfnis und die vorerst eingestellten Militärhilfen der USA für die Ukraine setzt die Regierungsbildung in Deutschland unter großen Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen möglichst bis zum EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag geklärt werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, Deutschland und Europa müssten jetzt noch stärker an der Seite der Ukraine stehen als bisher. Darauf müsse sich Deutschland jetzt vorbereiten, dazu sei es wichtig, „dass man neben den Hilfen für die Ukraine die Bundeswehr stärkt und gleichzeitig aber auch genug Geld hat, um die eigenen Probleme im Land zu lösen, zum Beispiel die Stärkung der Wirtschaft“.
Union und SPD sondieren - Schweigen zum Verhandlungsstand
4.3., 6.23 Uhr: Union und SPD haben bis in die Nacht Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition geführt – am Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Kurz vor Mitternacht ging die Runde auseinander, über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.
Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt die Politik unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte gesagt, Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel zu klären. Bei dem Treffen wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land und um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
Ukraine-Krise bringt Tempo in Sondierungen
3.3., 17.06 Uhr: Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.
„Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.“
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.
Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD und Linke können also blockieren.
Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte, dass man sich bereits auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung verständigt habe. Auch über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen, sagte er.
Scholz informiert Spitzen von Union und SPD
3.3., 12.48 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Spitzen von Union und SPD angesichts der Sondierungen für eine neue Bundesregierung direkt über die Entwicklungen nach dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine informieren. Der Kanzler hat für diesen Mittwoch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Gespräch eingeladen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
Bei dem Termin im Kanzleramt will Scholz demnach unter anderem über die Ukraine-Konferenz am Sonntag in London und den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel informieren. Hebestreit bestätigte, dass Scholz nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am Abend bei Merz angerufen hatte.
SPD-Sondierer sagen alle anderen Termine ab
3.3., 12.38 Uhr: Die Spitzenpolitiker der SPD wollen in dieser Woche bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung mit der Union vorankommen – und sagen deshalb alle anderen Termine ab. Das Sondierungsteam werde auch nicht auf Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auftreten, kündigte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin an. Die SPD sei „bereit, die ganze Woche zu verhandeln und auch zu reden“.
Die Probleme in Deutschland müssten angegangen werden – zum Beispiel bei Infrastruktur, hohen Preisen und Mieten. Es gehe um Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und massive Investitionen in Straßen, Schulen, Schiene.
„Und das ist etwas, was in den ersten Tagen dieser Sondierungsgespräche auch geklärt werden muss, ob die finanzielle Herausforderung von allen gesehen wird und ob die finanzielle Basis stimmt.“ Es könne nicht sein, dass man drei Monate nach Beginn einer Regierung feststelle, dass für geplante Vorhaben nicht genug Geld da sei.
3.3., 12.20 Uhr: Wie die Bild-Zeitung berichtet, will Friedrich Merz (CDU) eine Sondersitzung des Bundestags einberufen. Wenn es nach ihm geht, ganz schnell, am liebsten schon in der kommenden Woche. Hintergrund ist die seit Tagen laufende Debatte über eine Änderung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen. In der Sitzung sagte Merz laut Teilnehmern: Es gehe ihm um ein neues Sondervermögen. Eine Reform der Schuldenbremse wolle er nicht.
Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz
2.3., 15.20 Uhr: Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte aus Sicht von Unionspolitikern reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken“, sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur.
Das Cannabisgesetz der Ampel sei „ein gefährlicher Irrweg“ und müsse „rückgängig gemacht werden“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge. „Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Neue Studienergebnisse aus Kanada zeigten einen besorgniserregenden Anstieg von Psychosen nach der dort erfolgten Legalisierung von Cannabis. Diese Ergebnisse dürften nicht ignoriert werden. Gleichzeitig betonte er, eine gute Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis müsse auch weiterhin sichergestellt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will auf jeden Fall nicht zurück zur alten Rechtslage. Sie spricht sich allerdings für mehrere konkrete Änderungen aus.
Gespräche zwischen Union und SPD schon am Montag
2.3., 14.15 Uhr: Die Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung sollen gleich zu Wochenbeginn fortgesetzt werden. Nach Informationen der „Welt“, die zuerst berichtete, und der Deutschen Presse-Agentur ist für Montag eine nächste Sondierungsrunde vorgesehen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag Gespräche über eine Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen. Die drei Parteien sprachen von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre und kündigten an, dass sich die Sondierungsrunde in der neuen Woche wieder treffen werde. Als Termine waren zunächst Dienstag oder Donnerstag im Gespräch gewesen.
Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen
28.2., 15.05 Uhr: Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin für die nächsten Sondierungsgespräche nannten sie nicht.
„Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, heißt es in der kurzen Mitteilung weiter. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. „Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein“, fügten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD an.
Nach Vorberatungen in einer kleineren Runde hatten Vertreter beider Seiten gegen 11.15 Uhr nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit ihren ersten Sondierungen begonnen. Es nahmen je neun Vertreter von Union und SPD teil.
Bei dem Treffen soll es auch darum gegangen sein, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.
Sondierungen: „Friedrich Merz muss uns entgegenkommen“
28.2., 9.27 Uhr: Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. „Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Berliner „Tagesspiegel“. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen.
Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag
27.2., 18.45 Uhr: Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Zuerst hatte die „Bild“ über den Termin berichtet.
Nach dpa-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.
Das Team der Union wurde zunächst nicht bekannt. Erwartet wird aber, dass neben dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) mitsondieren. Ebenfalls genannt werden Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dazu dürften auch für die Union noch Frauen nominiert werden.
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
SPD-Frauen unterstützen Parteichefin Esken
27.2., 17.10 Uhr: Frauen aus der SPD stellen sich angesichts der aktuellen Personaldebatten hinter Parteichefin Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte eine der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Stern“. „Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden.“ Es gelte der Grundsatz, dass man zusammen gewinne und auch zusammen verliere.
Nach dem Wahldesaster mit historisch schlechtem Ergebnis für die SPD hatte Parteichef Lars Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Der 47-Jährige bleibt allerdings selbst Parteichef und griff zusätzlich nach dem Fraktionsvorsitz.
Seitdem gibt es eine Debatte über Eskens Rolle. Sei selbst hat bereits klargemacht, sie habe jahrelang mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet. „Und das gedenke ich auch weiter zu tun“, sagte Esken.
Witwe von Walter Lübcke äußert Kritik an Friedrich Merz
27.2., 11 Uhr: Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsradikalen ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, hat eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz über die Ermordung ihres Mannes kritisiert, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen“, so Braun-Lübcke in einer Stellungnahme gegenüber der „Hessisch/Niedersächsische Allgemeinen“.
Angesichts von Demonstranten vor der Tür hatte Merz bei einem Auftritt im Löwenbräukeller gesagt: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“ Irmgard Braun-Lübcke verweist darauf, dass es entgegen der Darstellung von Merz „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten gab“. Tausende Menschen seien in vielen Orten in Deutschland auf die Straße gegangen.
„Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät oder keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat“, appellierte Braun-Lübcke an die Menschen. Merz habe laut Medienberichten bisher nicht auf die Kritik reagiert.
Aus für AfD-Verbotsantrag laut ARD-Bericht
27.2., 7 Uhr: Der scheidende Bundestag wird nicht mehr über den parteiübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbot abstimmen, wie die Tagesschau berichtet. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, eine der Initiatorinnen, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es gebe „noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit“, und es sei auch keine Sondersitzung des Bundestags mehr geplant. Ein neuer Anlauf in der nächsten Legislaturperiode hätte nach Einschätzung des ARD-Hauptstadtstudios wegen der veränderten Mehrheitsverhältnisse wohl erst recht keine Aussicht auf Erfolg, wie der WDR berichtet.
Wegge werde sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet werde, da die AfD „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ darstelle. Auch CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der aus dem Bundestag ausscheidet, werde nicht aufgeben: „So oder so muss es mit dem Verfahren weitergehen. Die AfD radikalisiert sich weiter.“ Er spiele laut Tagesschau darauf an, dass die AfD-Fraktion auch Maximilian Krah und Matthias Helferich aufgenommen hat.
Habeck bleibt im Bundestag
26.2., 17.33 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bleibt im Bundestag. Er nehme das Mandat an, teilte er in einem in sozialen Medien verbreiteten Video mit. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck mitgeteilt, dass er kein Spitzenamt bei den Grünen mehr haben möchte. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten könnte.
Das Ergebnis von 11,6 Prozent bei der Wahl war für die Grünen enttäuschend, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Die Partei war mit Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen gezogen und hatte mindestens auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt - eine Hoffnung, die sich nun zerschlagen hat.
Habeck sagte in dem Video: "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt, der also nicht sagt: Ja, das Wahlergebnis ist zwar nicht ganz so gut, aber eigentlich ist es noch viel besser, als man denkt - und deswegen her mit dem nächsten Posten." Deswegen habe er gesagt, dass er im nächsten Kapitel der Grünen keine Führungsposition beanspruche. "Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an."
Muss die SPD im Bundestag umziehen?
26.2., 13.08 Uhr: Die SPD ist bei der Bundestagswahl von 207 auf 120 Abgeordnete geschrumpft, die Grünen von 117 auf 85, die FDP ist ganz aus dem Parlament geflogen. Eine Neuverteilung der Fraktionssitzungssäle erscheint also naheliegend.
Doch die Sozialdemokraten wollen ihren Raum nicht einfach hergeben – aus symbolischen Gründen. Den Saal haben sie nach Otto Wels benannt, SPD-Parteichef von 1919 bis in die Zeit des Exils nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Wels ist bis heute für seine dramatische Rede bekannt, mit der er den Nazis bei einer Reichstagssitzung in der Krolloper im März 1933 die Stirn bot.
Bei dieser Sitzung am 23. März 1933 ging es um das sogenannte Ermächtigungsgesetz, mit dem Hitler endgültig die Demokratie in Deutschland abschaffte. Die Mandate der kommunistischen Abgeordneten waren schon annulliert, Kommunisten und Sozialdemokraten in Massen verhaftet. Uniformierte Schergen des neuen Regimes hatten sich im Sitzungssaal postiert. umringten besonders die sozialdemokratischen Abgeordneten. Die bürgerlichen Parteien waren alle eingeknickt und stimmten der Selbstentmachtung des Parlaments zu. Wels, einflussreicher SPD-Vorsitzender seit 1919, wusste, dass seine Rede das letzte Aufbäumen der untergehenden Republik darstellen würde.
Klingbeil warnt Union vor Indiskretion in Gesprächen
26.2., 12.41 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union vor Indiskretionen während möglicher Verhandlungen über eine neue Regierung gewarnt. Die SPD sei bereit zu ernsthaften Unterredungen, antwortete Klingbeil auf eine Frage nach Vorab-Gesprächen etwa über die Finanzierung der Bundeswehr. „Aber dann sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern so, wie das bei anderen Verhandlungen stattgefunden hat, vertraulich.“ Klingbeil betonte: „Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch.“
Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen
26.2., 12 Uhr: Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“, wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung stellten die Proteste eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.
In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen - unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen gegen Rechts und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Klingbeil neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion
26.2., 11.22 Uhr: Drei Tage nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat die neue Parlamentsfraktion Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 47-jährige Niedersachse erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7).
Klingbeil ist damit der neue starke Mann in der SPD und wird seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Unklar ist, ob er nach erfolgreichen Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition Fraktionschef bleiben wird oder dann in die neue Bundesregierung wechselt - möglicherweise als Vizekanzler.
Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt.
Dass Klingbeil nach der krachenden Wahlniederlage der SPD seine Macht ausbaut, ist umstritten in der Partei. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: „Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte er kürzlich dem „Spiegel“.
Ähnlich äußerte sich der frühere Parteistratege Matthias Machnig. Er hätte erwartet, dass die Parteivorsitzenden in dieser Situation „Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus“ stellen würden. „Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus.“ Bonapartismus ist eine autoritäre Herrschaftsform, benannt nach dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte.
Double für Bald-Kanzler Merz (CDU) gesucht
26.2., 7 Uhr: Die Suche nach einem neuen Kanzlerdouble könnte nach Ansicht einer Doppelgänger-Agentur aus dem Ruhrgebiet ähnlich schwierig werden wie die Regierungsbildung. „Ich suche schon seit mehreren Wochen intensiver nach einem Friedrich-Merz-Double, aber bin noch nicht fündig geworden“, sagt Double- und Künstleragent Jochen Florstedt aus Mülheim der Deutschen Presse-Agentur.
„Merz hat ja diesen charakteristischen umgedrehten Birnenkopf: extrem schmales Kinn, sehr breiter Schädel. Und dieser mürrische Blick, der muss bei einem wirklich guten biometrischen Doppelgänger natürlich schon sein“, erklärt Florstedt. Dass es im Land optisch ähnliche Menschen gibt, davon ist er überzeugt.
„Aber ich habe bei Scholz und anderen Spitzenpolitikern festgestellt, dass sie nicht unbedingt entdeckt werden wollen“, sagt er. Kanzler- und Kabinetts-Double der vergangenen Ampelregierung habe er vergeblich gesucht: „Kein Lindner, keine Baerbock, kein Habeck - und auch kein vernünftiger Scholz.“
SPD will Klingbeil am Mittwoch zum Fraktionsvorsitz wählen
25.2., 19.50 Uhr: Am Mittwoch um 10 Uhr plant die neue SPD-Bundestagsfraktion, Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Zuvor war er durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Klingbeil beabsichtigt, zusätzlich zum Fraktionsvorsitz auch weiterhin Parteivorsitzender zu bleiben.
Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben
25.2., 18 Uhr: Zehntausende fordern in einem offenen Brief den Verbleib von Robert Habeck in der Politik. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen - und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten - wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich „dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein für „Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“, heißt es weiter. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“
Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Bei der Wahl sackten die Grünen auf 11,6 Prozent ab, nach 14,7 Prozent im Jahr 2021. Habeck wurde jedoch erneut in den Bundestag gewählt. Ob er das Mandat als Bundestagsabgeordneter antreten wird, ist noch nicht bekannt.
Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt
25.2., 16.20 Uhr: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden. Der 69-Jährige erhielt bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion nach Angaben aus Fraktionskreisen 98 Prozent der Stimmen. Es wurden 205 Stimmen abgegeben, 201 Abgeordnete stimmten für Merz, es gab 4 Nein-Stimmen.
Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden Mitte Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. Bei der laut Statut nötigen Bestätigung hatte er sieben Monate später 87 Prozent bekommen. Die Union rechnet bei den Wahlergebnissen Enthaltungen heraus. Merz hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden schon von 2000 bis 2002 inne.
Merz will schnell mit SPD über Koalition verhandeln
25.2., 16 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten“, sagt der Unions-Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.
Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betont Merz. „Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung.“ Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor „sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht“.
Scholz-Kritik aus NRW: Ein Bundeskanzler muss mehr sprechen
25.2., 14.18 Uhr: Der abgewählte Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus Sicht des SPD-Landtagsfraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, auch an seiner mangelhaften Kommunikation gescheitert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Bundeskanzler eben mehr sprechen und auch mehr emotional führen muss, um die Menschen mitzunehmen“, sagte der Oppositionsführer nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Das hat Olaf Scholz nicht hinbekommen.“
„Jeder hier weiß, dass wir drei unbeliebte Ampel-Matadore hatten plus einen unbeliebten CDU-Kandidaten, was die Stimmung der Wahlberechtigten wahrscheinlich nicht besonders fröhlich gemacht hat“, bilanzierte Ott.
Für den Moment sei es richtig, wenn Parteichef Lars Klingbeil als vom Bundespräsidium designierter Fraktionsvorsitzender zunächst die Handlungsfähigkeit der SPD sicherstelle und Rückendeckung für die Sondierungsgespräche bekomme.
Grundsätzlich brauche die Partei aber neben einem schärferen inhaltlichen Profil auch einen personellen Aufbruch. „Wir haben mit unserem Programm nicht den Nerv getroffen“, stellte Ott fest. Diese Fragen seien beim Bundesparteitag im Dezember zu klären.
Mützenich: SPD-Regierungsbeteiligung nicht sicher
25.2., 13.46 Uhr: Der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat betont, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht sicher sei, wie die Tagesschau berichtet. Die SPD sei wahrscheinlich die einzige demokratische Alternative für eine künftige Bundesregierung mit der Union, sagte er in Berlin. Sie müsse nun entscheiden, ob es darum gehe, nur das Schlimmste zu verhindern oder Politik auch gestalten zu können.
Mützenich habe CDU-Chef Friedrich Merz erneut schweren Wortbruch durch die Abstimmung mit der AfD bei einem Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag vorgeworfen.
AfD-Fraktion besteht auf mehr Einfluss im Bundestag
25.2. 12.37 Uhr: Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. „Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann im Deutschlandfunk.
In der neuen AfD-Fraktion steckt auch deutlich mehr Björn Höcke. Acht Abgeordnete - vorher fünf - kommen aus dem Landesverband des Parteirechtsaußen-Vertreters. Neu in Berlin dabei sind Höckes bisheriger Büroleiter Robert Teske, Torben Braga, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer im Landtag und Höckes Stratege in der Landtagsfraktion sowie Höckes Co-Parteichef in Thüringen Stefan Möller.
Möller bejahte die Frage nach einem künftigen stärkeren Einfluss seines Co-Chefs auf die Bundestagsfraktion, schränkte aber ein, die Thüringer Abgeordneten seien eigenständige Persönlichkeiten, die seit vielen Jahren mit Höcke zusammenarbeiteten und deswegen auch politische Überzeugungen teilten, „aber keinesfalls als verlängerter Arm von Björn Höcke zu verstehen sind“.
Merz bei Scholz - Union und SPD nehmen Gespräche auf
25.2., 12.25 Uhr: Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verließ sie gegen 12.00 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.
Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.
Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
AfD nimmt umstrittene AfD-Politiker Krah und Helferich in Fraktion auf
25.2., 11.38 Uhr: Bei der konstituierenden Sitzung der neuen AfD-Fraktion wurden alle 152 am Sonntag gewählten Bundestagsabgeordneten in die Fraktion aufgenommen - darunter auch der Rechtsextremist Matthias Helferich und der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Beide sind für verharmlosende Äußerungen über den Nationalsozialismus bekannt und daher sehr umstritten, wie die Tagesschau berichtet.
Matthias Helferich (AfD) gilt als Querschläger in der Partei. Mit teils zu offen rechtsextremen Aussagen und parteiinternen Konflikten war er insbesondere den Parteispitzen oft ein Dorn im Auge. In Chatgruppen bezeichnete er sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus. Ironisch, wie er sagt. In der letzten Legislatur saß Helferich fraktionslos im Bundestag. Dort wollte man ihn 2021 nicht aufnehmen, am Ende verzichtete er selbst auf die Aufnahme. Heute entschieden die Abgeordneten anders, wie der WDR berichtet.
Politikwissenschaftler zu möglicher Groko: „Das wird kein Spaziergang“
25.2., 11.26 Uhr: Angesichts einer möglichen Großen Koalition sieht der Politikwissenschaftler Stefan Marschall die SPD und die Union vor einer großen Herausforderung. „Das wird sicherlich kein Spaziergang, wenn es jetzt in die Verhandlungen geht“, sagte Marschall der Tagesschau. Beide Parteien hätten sich in den vergangenen Jahren auseinandergelebt. Man werde nicht einfach an die alte Große Koalition der Vergangenheit anknüpfen können. Man werde neu ansetzen und sich in einigen Politikfeldern annähern müssen. „Das wird funktionieren hier und dort. Es gibt sicherlich Bereiche, wo man ganz schnell auch Kompromisse und einen gemeinsamen Konsens finden kann. Aber es wird sicher auch Bereiche geben, in denen es sehr sehr harte Verhandlungen geben wird“, erklärte Marschall in dem Interview.
Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt
25.2., 10.40 Uhr: Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die stark angewachsene AfD-Fraktion im Bundestag weiterhin anführen. Die neu gewählten Abgeordneten bestätigten bei der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin das Führungsduo mit großer Mehrheit im Amt. Weidel und Chrupalla bekamen 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Die neue AfD-Fraktion hatte sich zuvor konstituiert. Die AfD hatte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, nach zuletzt 77 in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Im Amt als stellvertretende Fraktionschefs bestätigt wurden: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Jörn König und Stefan Keuter. Neu in die Runde der Stellvertreter gewählt wurde Markus Frohnmaier. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Bernd Baumann.
ARD-Blitz-Umfrage: 56 Prozent besorgt
Update 25.2., 8.50 Uhr: Laut einer „Blitz-Umfrage“ für den ARD-DeutschlandTrend sind mehr als die Hälfte der Menschen (56 Prozent) in Sorge, dass keine neue Regierung gebildet werden kann. In der vergangenen Woche waren es allerdings noch mehr als zwei Drittel. Die Sorge, dass es nicht gelingen könne, eine stabile Regierung zu bilden, ist dementsprechend über das Wochenende deutlich zurückgegangen. Immerhin jeder dritte Befragte (34 Prozent) sagte, der Ausgang der Bundestagswahl gebe Anlass zur Zuversicht.
SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern
Update 25.2., 6.25 Uhr: In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.
Die Union war bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden, die SPD dagegen auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf dieses Zweierbündnis hinaus – auch, weil eine Koalition von Union und Grünen keine Mehrheit der Mandate hätte.
Bundestagswahl: Unsere bisherige Berichterstattung
Nach der Bundestagswahl hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition zu einem „professionellen partnerschaftlichen Umgang“ aufgerufen. „Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen“, sagte Wüst. Geschlossenheit sei eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge.
mit dpa
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