Wüst appelliert an Verantwortung der „Allianz der Mitte“ Der Tag nach der Wahl im Newsblog

NRW-Ministerpräsident Wüst hat nach der Bundestagswahl die mögliche schwarz-rote Koalition zu einem partnerschaftlichen Umgang aufgefordert. Der Tag nach der Bundestagswahl im Newsblog.

Regierungswechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte eine Regierungsbildung bis spätestens Ostern an – noch ist unklar, mit wem. Alle Infos im Newsblog:

Wüst appelliert an Verantwortung der demokratischen Mitte

24.2., 20.54 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die sich nach der Bundestagswahl abzeichnende schwarz-rote Koalition zu einem „professionellen partnerschaftlichen Umgang“ aufgerufen. „Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen“, sagte Wüst. Geschlossenheit sei eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge.

Die Wähler hätten einen Neustart und einen Politikwechsel gewählt. Die neue Bundesregierung müsse sich „in Stil und Substanz“ von der Ampel-Regierung unterscheiden. „Jeder und jede sollte sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein.“ Er werde seinen Beitrag zu dieser Allianz der Mitte aus Nordrhein-Westfalen leisten.

Die CDU habe in Nordrhein-Westfalen beim Wahlerfolg der Union sogar über dem bundesweiten Durchschnitt der Partei gelegen. Dies sei zuvor erst bei einer Wahl der Fall gewesen, sagte Wüst. Die Menschen hätten damit auch die Arbeit der Regierung in NRW belohnt.

Die CDU aus NRW bilde mit 47 Abgeordneten nun die größte CDU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir sind das Kraftzentrum der CDU in Deutschland.“

Merkel gratulierte Merz per SMS

24.2., 18 Uhr: Jetzt ist klar, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntagabend zu seinem Bundestagswahl-Sieg gratuliert. Merkel habe dem Unions-Kanzlerkandidaten „gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, teilt eine Sprecherin der früheren Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.

Merz hatte in einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Merkel ihm gratuliert habe, geantwortet, dass er bis jetzt keine Glückwünsche erhalten habe, es aber sein könne, dass er sie übersehen habe, da er „ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe“.

Merz wirbt für Grenz-Zurückweisungen „auf Zeit“

24.2., 16.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die aber befristet sein sollten. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen.“

Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. „Bis dahin können wir nicht warten.“

Lindner sieht gute Voraussetzungen für FDP-Comeback

24.2., 15.52 Uhr: Nach dem FDP-Wahldesaster sieht der scheidende Vorsitzende Christian Lindner gute Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Bundestag in vier Jahren. Die Organisation der FDP sei „kerngesund“, sagt er. Insofern sei die Situation jetzt deutlich anders als 2013, als die Organisation notleidend gewesen sei. „Eine nächste Parteiführung wird eine gesunde und stabile Organisation mit einem Unterbau übernehmen - wichtige Voraussetzungen für ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl.“

Merz hat vorerst keine Glückwünsche von Merkel erhalten

24.2., 15.34 Uhr: Friedrich Merz haben viele schnelle Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. „Also, ich hab‘ bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen Nachmittag. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“

Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es „falsch“, dass die Union im Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.

Nach Lindner tritt auch Buschmann zurück

24.2., 14.45 Uhr: Auch der kommissarische Generalsekretär der FDP, Ex-Justizminister Marco Buschmann, tritt zurück. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“. Am Wahlabend hatte bereits Parteichef Christian Lindner seinen Rücktritt auf X erklärt.

Die FDP im Livestream zur Wahl

Merz kritisiert neues Wahlrecht

24.2., 14.10 Uhr: Friedrich Merz hat am Tag nach der Bundestagswahl das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht scharf kritisiert: Die Reform gehe einseitig zulasten der Union, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Es gebe 23 direkt gewählte Abgeordnete, die aufgrund des neuen Wahlrechts ihr Mandat nicht antreten könnten, 18 davon gehörten der Union an, so Merz.

Vier Wahlkreise sind laut Merz verwaist und würden durch die Zweitstimmenabdeckung gar nicht mehr durch einen oder eine Abgeordnete vertreten. Das sei inakzeptabel. Merz kündigte an, mit den Sozialdemokraten zügig über eine erneute Änderung des Wahlrechts sprechen zu wollen.

Merz will schwarz-rote Koalition

24.2., 13.54 Uhr: Friedrich Merz, CDU-Chef und Spitzenkandidat der Union, ist fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten „konstruktive und zügige Gespräche zu führen, sodass wir bis Ostern in der Lage sind, eine neue Regierung zu bilden“. „Eine schwarz-rote Koalition ist das, was wir wollen“, sagte Merz. Dafür habe er im Bundesvorstand der CDU die volle Rückendeckung bekommen. „Wir werden Gespräche vorbereiten“, so Merz weiter. Noch am Montag wolle er Gespräche mit den Parteivorsitzenden der SPD führen, in den nächsten Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Klingbeil will SPD-Fraktionschef werden

24.2., 13.46 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, von der Parteispitze der SPD an die Fraktionsspitze im Bundestag wechseln zu wollen. „Ich bin dankbar für die Arbeit, die Rolf Mützenich geleistet hat“, sagte der bisherige Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten am Montag in Berlin. „Er (Mützenich) hat vorgeschlagen, dass ich ihm folge im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Ich möchte diese Aufgabe gern annehmen.“ Auf eine weitere Nachfrage betonte Klingbeil: „Ich strebe es an, dieses Amt auszufüllen.“

Das Wahlergebnis der SPD sei bitter – doch es müsse nun darum gehen, weiter entschlossene sozialdemokratische Politik zu machen, sagte Klingbeil mit Blick auf die zahlreichen internationalen Krisen und das weitere Erstarken der AfD. Es werden harte Jahre für uns, es wird ein harter Kampf.

Scholz: will Bundestagsmandat ausführen

24.2., 13.44 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der heftigen Wahlniederlage seine politische Arbeit als einfacher Abgeordneter im Bundestag fortsetzen. Zunächst werde er bis zum Antritt einer neuen Bundesregierung die Kabinettsarbeit „ordentlich zu Ende führen“, sagte er am Montag in Berlin. „Ich werde mein Amt bis zum letzten Tag gewissenhaft ausüben.“ Danach habe er vor, im Parlament weiter mitzuarbeiten – und begründete das auch mit seiner Überzeugung, dass die SPD eine starke Rolle spielen müsse. „Ich werde in diesem Jahr 50 Jahre Mitglied der sozialdemokratischen Partei sein. (...) Die sozialdemokratische Partei wird in diesem Land dringend gebraucht.“

Friedrich Merz (CDU) live zur Wahl

Die SPD live in der Pressekonferenz

Die Stimmen zur Wahl aus dem Ausland

24.2., 13 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war einer der ersten Gratulanten nach der Verkündung des Wahlergebnisses der deutschen Bundestagswahl 2025: „Ich habe gerade mit Friedrich Merz gesprochen, um ihm zu seinem Sieg bei den Bundestagswahlen zu gratulieren“, schrieb er auf Deutsch auf der Plattform X.

Zudem habe er sich auch mit Olaf Scholz ausgetauscht, um ihm an diesem Abend seine Freundschaft zu bekunden. „Wir sind mehr denn je entschlossen, gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und an einem starken und souveränen Europa zu arbeiten“, so der französische Präsident. „In dieser Zeit der Unsicherheit stehen wir vereint, um den großen Herausforderungen der Welt und unseres Kontinents zu begegnen.“

Wahlrechtsforscher: Ermittlung der Wahlkreissieger ändern

24.2., 12.40 Uhr: Der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp schlägt nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl vor, das Verfahren zur Ermittlung der erfolgreichen Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen zu ändern. „Man muss die Art und Weise, wie der Wahlkreissieger ermittelt wird, so gestalten, dass keine Überhangmandate entstehen, dass aber trotzdem jeder Wahlkreis am Ende des Tages einen plausibel legitimierten Direktkandidaten hat“, sagte Vehrkamp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zugleich betonte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung: „Ich würde dringend empfehlen, am Prinzip der Zweitstimmendeckung nicht zu rütteln.“ Sonst ginge die ganze Wahlrechtsdiskussion mit Überhang- und Ausgleichsmandaten von vorn los. „Die einfachste Lösung wäre, dass derjenige den Wahlkreis gewinnt, der die meisten durch Zweitstimmen gedeckten Erststimmen hat.“

Wer keine Zweitstimmendeckung habe, falle bei der Vergabe des Direktmandats raus, erläuterte Vehrkamp. „Dann geht man einfach die Leiter so lange runter, bis man in dem Wahlkreis jemanden mit Zweitstimmendeckung hat, der von allen Kandidaten mit Zweitstimmendeckung die meisten Erststimmen gewonnen hat.“

Merz stärkt Selenskyj den Rücken

24.2., 12.35 Uhr: Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler ebenso wie Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskyj wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.

„Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine“, schrieb Merz im Onlinedienst X. „Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen.“ Die Ukraine müsse gerade jetzt „in eine Position der Stärke“ gebracht werden. „Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein“, fügte der Sieger der Bundestagswahl vom Sonntag hinzu. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährte sich am Montag zum dritten Mal.

FDP: Diese drei treten nicht mehr an

24.2., 12.32 Uhr: Nach dem Rückzug von Parteichef Christian Lindner (FDP, 46) haben auch Generalsekretär Marco Buschmann (47) und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (56) und Johannes Vogel (42) erklärt, im Mai beim regulären Parteitag nicht wieder anzutreten.

Kohl-Enkel mit Sitz im Bundestag

24.2., 11.54 Uhr: Der Enkel von Altkanzler Helmut Kohl (†87), Johannes Volkmann (28, CDU), zieht erstmals in den Bundestag ein und will „Gräben überbrücken, die eine völlig entgleiste Kampagne aufgerissen hat.“

Volkmann mahnt zu Entschlossenheit: „Der Wähler hat uns eine Chance gegeben und nur diese eine Chance werden wir bekommen. Die Mehrheit unseres Landes will einen Politikwechsel, eine Migrationswende und eine bessere Wirtschaftspolitik – ich auch.“

Orbán gratuliert Weidel und nicht Merz

24.2., 11.51 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (61) hat nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel gratuliert, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. „Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt“, schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. „Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.“

Dennoch hatte der ungarische Regierungschef in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich. Die von Orbáns Leuten kontrollierten Medien berichten schon seit längerem unkritisch und in höchsten Tönen über die AfD.

Die Grünen sprechen live über ihre Niederlage

24.2., 11.17 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl.

„Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.“ Im Wahlkampf habe sich enorm viel „verschoben“, sagte Habeck. Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über „Remigration“ habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union „behandelt Menschen als Naturkatastrophen“. All dies seien gefährliche Tendenzen.

Weidel verpasst Anruf von Elon Musk

24.2., 10.58 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat nach eigener Aussage einen Glückwunsch-Anruf von Milliardär Elon Musk nach der Bundestagswahl verpasst. „Ich hab heute Morgen, als ich mein Telefon anmachte beziehungsweise draufgeschaut habe, entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA erhalten, unter anderem auch von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat“, sagte Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Sie kündigte an, sie werde heute telefonieren, „mit wem, das werde ich Ihnen jetzt hier nicht sagen, weil das gewissen Vertraulichkeitsstufen unterliegt“. Man sei im Austausch und im Gespräch mit allen Seiten „und dazu gehört auch die Trump-Administration in Washington“. Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, hatte sich im Wahlkampf für die AfD eingesetzt.

Wüst: Brücken bauen für neue Regierung

24.2., 10.44 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt nach dem harten Wahlkampf für Kompromissbereitschaft zur Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt“, sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen.“

Wüst sagte zur Frage, ob ein Politikwechsel mit der jetzigen Kanzlerpartei SPD möglich sei, nichts werde einfach, weil die Herausforderungen groß seien. „Es sind jetzt alle gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Antworten zu geben.“ Die SPD werde sicherlich ihr Abschneiden in ehemaligen Hochburgen anschauen und Schlüsse daraus ziehen, wo Wähler hingegangen seien.

Die Union war bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch ist eine Regierung mit der SPD möglich, eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.

Bayern mit bundesweit höchster Wahlbeteiligung

24.2., 10.40 Uhr: Bayern hat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer zu verzeichnen. Im Freistaat gaben 84,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das geht aus Daten der Bundeswahlleiterin hervor. Im bundesweiten Schnitt lag die Beteiligung bei 82,5 Prozent.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 legte die Wahlbeteiligung in Bayern damit deutlich zu (79,9 Prozent). Mit München Land liegt auch der Wahlkreis mit der bundesweit höchsten Wahlbeteiligung in Bayern: 88,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben hier ihre Stimme ab. Von den zehn Wahlkreisen mit der höchsten Wahlbeteiligung liegen sieben in Bayern. Die niedrigste Beteiligung in Bayern gab es im Wahlkreis Nürnberg-Süd mit 78,3 Prozent. (dpa)

Kubicki liebäugelt mit FDP-Vorsitz

24.2., 10.36 Uhr: Nachdem der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki am Sonntag noch angekündigt hatte, sich im Falle eines Scheiterns seiner Partei bei der Bundestagswahl aus der Politik zurückzuziehen, ruderte er nun zurück. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, sagte der 72-Jährige am Montag der Bild.

Sahra Wagenknecht will die Wahl anfechten

24.2., 10.29 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will prüfen, ob die Bundestagswahl anfechtbar ist. Das teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz mit. „230.000 Auslandsdeutsche haben sich zur Wahl registriert, aber offenbar nur ein Bruchteil davon - die genauen Zahlen sind bisher nicht bekannt - konnte an der Wahl auch tatsächlich teilnehmen“, erklärte sie.

Da dem BSW lediglich 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlen würde, stelle sich „schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“. Man werde nun Prüfungen einleiten und sich juristisch beraten lassen, so Wagenknecht weiter.

„Abgewrackte Schabracken“: Ermittlungen gegen AfD-Politiker

24.2., 10.25 Uhr: Weil er Mitglieder der Bewegung „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Polizei auf Anfrage. „Der Patriot“ und der „Soester Anzeiger“ hatten zuerst berichtet.

Wie der Sprecher sagte, hat der Staatsschutz der Dortmunder Polizei den Fall übernommen, der ursprünglich in Lippstadt (Kreis Soest) spielt. Dort hatte es am Samstag eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo gegeben, bei der auch Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ dabei waren.

In einem Youtube-Video der Kundgebung ist zu hören, wie Blex am Mikrofon sagt: „Im Gegensatz zu den ekligen Omas gegen Rechts haben wir Kinder. Wir haben Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben.“

Danach führt Blex aus, dass die „Omas gegen Rechts“ im Gegensatz zu „normalen Frauen“ nicht von Migranten belästigt würden: „Klar, wer will die schon anfassen?“ Die Polizei, die vor Ort war, hörte mit und erstattete laut dem Sprecher Anzeige gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Beleidigung.

Klingbeil soll neuer Fraktionschef werden

24.2., 9.20 Uhr: Die SPD-Führung schlägt Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilte der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit.

„Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schreibt Mützenich. „Einstimmig schlagen wir Lars Klingbeil als Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag vor.“ Darüber werde am Montag der Fraktionsvorstand befinden und dann den Kandidaten der neuen Bundestagsfraktion am Mittwoch zur Wahl vorschlagen

Kanzleramtschef verpasst Einzug

24.2., 9.18 Uhr: Auch der Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt (54, SPD), hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Er zieht nicht über die Hamburger SPD-Landesliste ins Parlament ein, wie am frühen Morgen aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervorging. Schmidt hatte den Wahlkreis Eimsbüttel gegen den Grünen-Kandidaten Till Steffen (51) verloren.

Musk sieht Deutschland als Vorbild

24.2., 9.16 Uhr: Neue Töne aus Amerika: Nach der Bundestagswahl lobt „First Buddy“ Elon Musk Deutschland plötzlich als Vorbild. Grund: die schnelle Auszählung aller Stimmen innerhalb von acht Stunden, obwohl es sich um Papierzettel handelt. Musk: „Das sollte in Amerika genauso sein.“

Die AfD live in der Pressekonferenz

So könnte das Merz-Kabinett aussehen

24.2., 8.50 Uhr: Friedrich Merz wird in wenigen Wochen neuer Bundeskanzler werden. Doch wer wird mit ihm als Minister am Kabinettstisch im Kanzleramt sitzen? Einige Namen wie Julia Klöckner und Jens Spahn waren dabei auch schon unter Angela Merkel Minister und auch in der SPD kursieren bereits mögliche Kandidaten für Regierungsämter.

Carsten Linnemann ist ein aussichtsreicher Kandidat für ein Ministeramt – in erster Linie das, das jetzt Robert Habeck innehat. Der ehemalige Vorsitzende der Mittelstandsunion stünde als Wirtschaftsminister für den klaren Kurswechsel, den die Union verspricht.

Ähnlich ist es bei Thorsten Frei: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist in den Oppositionsjahren eine wichtige Stütze für Fraktionschef Merz gewesen. Er pflegt ein konservatives Profil und vertritt zudem den wichtigen Landesverband Baden-Württemberg. Der Jurist käme etwa als Kanzleramtsminister infrage. Frei könnte aber auch in der Fraktion bleiben und diese künftig leiten.

Bundestagspräsidentin Bas mit klarer Mehrheit in Duisburg

24.2., 7.33 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in ihrem Duisburger Wahlkreis zum fünften Mal in Folge eine deutliche Mehrheit erreicht und zieht erneut in den Bundestag ein. Das geht aus Angaben des Bundeswahlleiters hervor. Auf die SPD-Politikerin entfielen bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Duisburg I 39,0 Prozent der Erststimmen. Ihr CDU-Konkurrent, der Duisburger Ratsherr Dennis Schleß, kam auf 22,0 Prozent.

Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte Bas 40,3 Prozent der Erststimmen erreicht. Die 56-Jährige, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit und den Stahlstandort Duisburg einsetzt, sitzt seit 2009 als Direktkandidatin im Bundestag. 2021 war sie zur Präsidentin des Parlaments gewählt worden.

Pistorius gewinnt Wahlkreis in Hannover klar

24.2., 6.54 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Stadt II klar die meisten Stimmen erhalten. Der langjährige niedersächsische Innenminister bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 36,2 Prozent der Erststimmen. Damit landete er deutlich vor der grünen Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen mit 19,1 Prozent. Er zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist.

Wegen der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift, ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete, statt aktuell 733.

Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin

24.2., 6.52 Uhr: Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es aber als einzige über die 50 Prozent.

Die Plätze drei bis fünf bei den Erststimmen gehen an die AfD in Sachsen - darunter auch Parteivize Tino Chrupalla, der in Görlitz auf 48,9 Prozent kommt - das bundesweit fünfthöchste Ergebnis. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam im Hochsauerlandkreis auf 47,7 Prozent - das war Platz sieben bei den Erststimmen. Platz 6 ging ebenfalls an die CDU mit Anne König in Borken II.

Vorläufiges amtliches Ergebnis: CDU gewinnt deutlich in NRW

24.2., 6.50 Uhr: Die CDU ist bei der Bundestagswahl nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landeswahlleiters mit 30,1 Prozent auch in NRW die stärkste Kraft geworden. Die SPD landete laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis weit abgeschlagen mit 20,0 Prozent dahinter auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft mit 16,8 Prozent wurde die AfD vor den Grünen (12,4).

Die Christdemokraten in NRW erreichten demnach sogar noch ein besseres Ergebnis als CDU und CSU nach dem bundesweiten vorläufigen Ergebnis (28,6 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie im Bund bei 82,2 Prozent nach 76,4 Prozent im Jahr 2021.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland waren 12,6 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. NRW hat damit ein besonderes Gewicht bei der Wahl, denn nach Angaben der Landeswahlleiterin leben dort etwa ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Insgesamt stellten sich allein in NRW 697 Männer und Frauen in 64 Wahlkreisen zur Wahl.

Linke Aktivisten machen Lärm bei AfD-Wahlparty

24.2., 6.48 Uhr: Aktivisten aus dem linken Spektrum haben mit viel Lärm versucht, die Bundestags-Wahlparty der NRW-AfD in Gelsenkirchen zu stören. Etwa 15 Aktivisten seien mit Trillerpfeifen und einem Megafon vor das Restaurant gezogen, in dem mehrere Spitzenpolitiker der NRW-AfD den Wahlabend verfolgten. Die Polizei habe die Situation abgesichert, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten seien nach einiger Zeit freiwillig wieder abgezogen.

Unmittelbar zuvor war es ganz in der Nähe am Rande einer Antifa-Demo zu Rangeleien mit Personen aus der rechtsextremen Szene und mit Polizeibeamten gekommen. Die Einsatzkräfte hätten die Auseinandersetzung aber „in einem sehr frühen Stadium deeskaliert“, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei den Beamten gelungen, die beiden Seiten auseinanderzuhalten.

Auf Videos war zu sehen, wie Pyrotechnik gezündet wurde. Die Ausrüstung eines Journalisten sei bei der nur wenige Minuten dauernden Auseinandersetzung beschädigt worden. Gegen die Beteiligten seien Platzverweise ausgesprochen worden, denen diese nachgekommen seien. Zuvor hatte ein „Bild“-Reporter berichtet.

Virologe Streeck per Direktmandat im Bundestag

24.2., 6.38 Uhr: Die AfD hat im Wahlkreis Gelsenkirchen die meisten Zweitstimmen bekommen. Für die Partei stimmten nach Angaben der Stadt 24,7 Prozent der Wähler, dahinter folgten die SPD mit 24,1 und die CDU mit 22,7 Prozent. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat.

Bei den Erststimmen, die die Wähler für einzelne Kandidaten abgeben, die den Wahlkreis im Bundestag vertreten sollen, erzielte aber der langjährige SPD-Abgeordnete Markus Töns das stärkste Ergebnis. Für ihn stimmten 31,4 Prozent. AfD-Kandidat Friedhelm Rikowski bekam 25,8 Prozent der Erststimmen.

In dem Wahlkreis war auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann angetreten. Er bekam 3,3 Prozent der Erststimmen. 2021 hatte er noch 8,1 Prozent der Erststimmen erreicht.

AfD bekommt die meisten Zweitstimmen in Gelsenkirchen

24.2., 6.35 Uhr: Der Virologe Hendrik Streeck hat als CDU-Kandidat im Wahlkreis Bonn die meisten Erststimmen erhalten und zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Nach Angaben der Stadt entfielen auf ihn 33,31 Prozent. Während der Corona-Pandemie war der Mediziner durch zahlreiche Auftritte in den Medien zu einem der bekanntesten Wissenschaftler des Landes geworden.

Streeck war nicht über die Landesliste der CDU NRW abgesichert. Dass er ein Direktmandat errungen hat, geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervor. Die Wahlkreis-Siegerin der Bundestagswahl 2021, Katrin Babette Uhlig von den Grünen, kam auf 24,38 Prozent der Erststimmen. Die SPD-Kandidatin Jessica Rosenthal erreichte 21,64 Prozent.

Armin Laschet gewinnt Direktmandat

24.2., 6.34 Uhr: Armin Laschet (CDU), der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat in seinem Wahlkreis in Aachen die meisten Erststimmen bekommen. Nach Angaben der Stadt Aachen erhielt er nach vorläufigem Ergebnis 32,3 Prozent der Erststimmen. Er zieht mit einem Direktmandat ins Parlament ein, wie aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Der Kandidat der Grünen, Lukas Benner, kam auf 27,9 Prozent.

Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte der Grünen-Politiker Oliver Krischer den Wahlkreis in der Universitätsstadt gewonnen. Laschet war damals über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Aus NRW ziehen 136 Abgeordnete in Bundestag ein

24.2., 6.33 Uhr: In den neuen Bundestag ziehen aus Nordrhein-Westfalen insgesamt 136 Abgeordnete ein. Darunter sind 64 Männer und Frauen, die als Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis geholt haben. Die anderen 72 Abgeordnete erhalten ihren Bundestagssitz über die Landesliste ihrer Partei, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Nach dem neuen Wahlrecht ist der Bundestag auf 630 Sitze verkleinert worden. Zuvor waren 2021 noch gut 730 Abgeordnete eingezogen, darunter 155 Parlamentarier aus NRW.

Die CDU ist im bevölkerungsreichsten Bundesland klar stärkste Kraft geworden - und kam nach Auszählung aller 64 Wahlkreise auf 30,1 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen dahinter landete die SPD mit 20,0 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft mit 16,8 Prozent wurde die AfD vor den Grünen (12,4) wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. Die Linke erreichte 8,3 Prozent. Die FDP blieb mit 4,4 Prozent auch in NRW unter der 5-Prozent-Hürde.

CSU bekommt 44 Abgeordnete im neuen Bundestag

24.2., 6.25 Uhr: Die CSU ist nur mit 44 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, obwohl ihre Kandidaten bei der Wahl am Sonntag alle 47 bayerischen Wahlkreise gewonnen haben. Das teilt die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mit.

Aufgrund des neuen Wahlrechts kommen drei Direktkandidaten nicht zum Zug, die zwar in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen holten, dabei im landesweiten Vergleich aber am schlechtesten abschnitten. Dabei handelt es sich um Sebastian Brehm (Wahlkreis Nürnberg Nord), Claudia Küng (München Süd) und Volker Ullrich (Augsburg Stadt). Die Diskrepanz kommt zustande, weil die CSU nur 37,2 Prozent der Zweitstimmen in Bayern holte.

Scholz und Klingbeil im Bundestag

24.2., 6.23 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein. Das teilt die Bundeswahlleiterin mit. Scholz hatte im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen – wenn auch knapp. Im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) setzte er sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch.

Scholz hatte angekündigt, im Fall eines gewonnenen Direktmandats die gesam

SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Direktkandidat im Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Klingbeil zieht mit seinem Ergebnis erneut in den Bundestag ein, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist. te Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben, auch wenn er nicht Kanzler bleibt.

Lauterbach gewinnt sein Direktmandat

24.4., 6.21 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV die meisten Stimmen geholt und zieht damit erneut in den Bundestag ein. Nach Angaben des Bundeswahlleiters entfallen auf ihn 32,7 Prozent der Erststimmen.

Der SPD-Gesundheitsexperte sitzt seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Der CDU-Kandidat Siegmar Heß kam auf 25,6 Prozent, die Grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik auf 11,0 Prozent der Erststimmen.

Dem BSW fehlen nur 14.000 Stimmen

24.2., 6.19 Uhr: Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.

Caroline Bosbach gewinnt Direktmandat

24.2., 6.16 Uhr: Caroline Bosbach hat im Bundestagswahlkreis Rhein-Berg das beste Ergebnis errungen. Die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach erhält 42,2 Prozent der Erststimmen. Die 35-Jährige setzt sich unter anderem gegen FDP-Parteichef Christian Lindner durch, der auf 4,9 Prozent kommt. Sie zieht damit nach Angaben der Bundeswahlleiterin über das Direktmandat in den Bundestag ein.

Der Wahlkreis vor den Toren Kölns ist seit jeher eine CDU-Hochburg. Wolfgang Bosbach saß von 1994 bis 2017 immer über das Direktmandat im Bundestag. Auch danach ging der Wahlkreis an den CDU-Kandidaten. Nun will Tochter Caroline in die Fußstapfen ihres Vaters treten. Die 35-Jährige war 2022 in der RTL-Show „Let’s Dance“ zu sehen.

23 Wahlkreisgewinner schaffen es nicht in den Bundestag

24.2., 6.12 Uhr: 23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundeswahlleitung hervorgeht, betrifft dies Politiker vor allem Politiker der CDU, aber auch einzelne von CSU, AfD und SPD. Ihre Wahlkreise liegen mehrheitlich in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, einzelne im Osten und einer auch ganz im Norden. In diesen Wahlkreisen wird nun kein Direktmandat vergeben.

Das liegt an der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag damit nur noch 630 Abgeordnete statt aktuell 733.

Jens Spahn zieht ins Parlament ein

24.2., 6.10 Uhr: Bei der Bundestagswahl hat Jens Spahn in seinem Wahlkreis im Münsterland mit Abstand die meisten Stimmen errungen. Er zieht per Direktmandat ins Parlament ein, wie aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Der ehemalige Gesundheitsminister erreicht im Wahlkreis Steinfurt I/Borken I 41,8 Prozent der Erststimmen. Die SPD-Kandidatin Sarah Lahrkamp kommt auf 22,7 Prozent.

Unsere bisherige Berichterstattung

Update 23.2., 23 Uhr: Am späten Abend hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Ende seiner politischen Karriere verkündet. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schreibt Lindner auf der Plattform X, nachdem sich seine Partei in Hochrechnungen von ARD und ZDF immer weiter von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt hatte. Außerdem hat die SPD-Führung Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vorgeschlagen.

mit dpa

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