Rechtsextremer AfD-Politiker aus Dortmund Bundestagsfraktion nimmt Matthias Helferich auf

Rechtsextremer AfD-Politiker: Bundestagsfraktion nimmt Helferich auf
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Trotz eines schwebenden Parteiausschlussverfahrens wird Matthias Helferich aus Dortmund Teil der Bundestagsfraktion der AfD. Damit ändert sich für den 36-Jährigen, der bereits seit 2021 im Bundestag sitzt, etwas.

„Freundliches Gesicht des NS“ und „demokratischer Freisler“ – diese Eigenbezeichnungen Helferichs gehörten 2021 zu den Gründen, dass er nach seinem Einzug in den Bundestag nicht Teil der AfD-Fraktion wurde. Obwohl Helferich nie müde wurde zu betonen, diese an die Öffentlichkeit durchgestochenen Formulierungen seien doch nur ironisch gemeint gewesen.

Doch von 2021 bis zu den letzten Bundestagssitzungen vor der Wahl 2025 war Helferich nur fraktionsloser Abgeordneter.

Warnung des Landesverbandes

Am Dienstag (25.02.) entschied die Fraktion in Berlin allerdings: Gegen eine Aufnahme spricht nichts mehr – was nicht nur für Helferich galt, sondern auch für den ebenfalls umstrittenen ehemaligen Europawahl-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah.

Im Fall Helferich ist eins weiterhin pikant: Sein Landesverband hat offenbar noch „Informationen und Warnungen“ an die Partei- und Fraktionsspitze weitergegeben, also an Alice Weidel und Tino Chrupalla. Helferich hat Kontakte in rechtsextreme Kreise, zählt nach Einschätzung von Experten zum völkischen Teil der AfD.

Die AfD-Politiker Matthias Helferich und Heiner Garbe stehen im Rathaus in Dortmund.
Jubel am Wahlabend: Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (l.) und Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Dortmunder Stadtrat. © Stephan Schuetze

NRW-AfD führt Ausschlussverfahren

Laut „Zeit Online“ warnen die AfD-Politiker aus NRW, Weidel und Chrupalla hätten „alle evtl. Folgen und Skandale zu verantworten“. In der Landesgruppe habe es am Montagabend heftige Diskussionen gegeben, ob Helferich aufgenommen werden solle.

Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, dass die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht der Partei hieß es damals, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.

Sicherer Listenplatz

Matthias Helferich war bis 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der NRW in AfD. Schon vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens gab es einen Konflikt zwischen dem Dortmunder und der Landesspitze um den als vergleichsweise gemäßigt geltenden Martin Vincentz.

Helferich darf aktuell nicht an Parteiversammlungen, etwa Parteitagen, teilnehmen. Seine Kandidatur für die Landesliste bei der Bundestagswahl konnte der NRW-Vorstand aber nicht verhindern. Dass der 36-Jährige weiterhin viele Unterstützer hat, wurde dabei deutlich: Helferich schaffte es auf Listenplatz 6, der ihm einen mehr als sicheren Wiedereinzug in den Bundestag bescherte.

Endet das Ausschlussverfahren?

Die Aufnahme in die Fraktion kommentierte Matthias Helferich wie folgt: „Die Fraktionsversammlung hat keinen Widerspruch gegen meine Aufnahme erhoben. Auch in der NRW-Landesgruppe fand sich keine Mehrheit für meinen Ausschluss.“

Das sehe er als „Vertrauensbeweis“, den er „demütig annehme“. Seine Hoffnung sei, „dass der nordrhein-westfälische Landesvorstand nunmehr das Ausschlussverfahren gegen mich einstellt und sieht, dass die Partei nur geschlossen und geeint erfolgreich sein wird. Ich stehe für diesen gemeinsamen Weg zur Verfügung.“

Mit Material von dpa.