Umwelthilfe will Dieselverbote in Dortmund und Schwerte
Stickoxid-Belastung
Die Deutsche Umwelthilfe will die für Großstädte wie Stuttgart und München geforderten Diesel-Fahrverbote auch in Dortmund und Schwerte durchsetzen. Sie leitet jetzt Verfahren ein und stellt Anträge. Betroffen sind zahlreiche weitere Ruhrgebietsstädte.
Die B1.
Das Bundesumweltamt hat eine Liste mit 93 Städten veröffentlicht, in denen 2016 zu hohe Werte des giftigen Gases Stickstoffdioxid gemessen worden sind. Die Deutsche Umwelthilfe will die Diesel-Fahrverbote allerdings in nur den 64 Städten durchsetzen, in denen die Grenzwerte im Jahresmittelwert um zehn Prozent überschritten werden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Quadratmeter (µ/m³) Luft. Ein Mikrogramm ist ein Millionstel Gramm.
Mit 82 µ/m³ führt Stuttgart die Liste des Bundesumweltamts an. Schlusslicht ist Krefeld. Die Liste der Deutschen Umwelthilfe endet mit einer weiteren NRW-Stadt - Mönchengladbach.
Reaktionen zur Absicht der Deutschen Umwelthilfe
Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotoren sind umstritten. Die Stadt Dortmund will über ungelegte Eier erst gar nicht diskutieren und verweist auf die für Luftreinhaltepläne zuständige Bezirksregierung. Die Behörde in Arnsberg will Regeln abwarten, die der Bundesgesetzgeber treffen muss. Ruhe mahnt auch der ADAC Nordrhein an. Das Bundesverwaltungsgericht werde voraussichtlich im Herbst 2017 ein höchstrichterliches Urteil fällen. Diesem Urteil durch Verbote vorzugreifen, sei unsinning - denn das Urteil sei entscheidend. "Wir müssen es uns dann genau ansehen", sagte ADAC-Sprecherin Simone Wans.
Ihr Kollege Dr. Peter Meintz vom ADAC Westfalen sagte, dass vor einem Verbot andere Schritte unternommen werden müssten. Bessere Technik, besserer Nahverkehr und ein besserer Verkehrsfluss durch grüne Wellen müssten organisiert werden, um Verbote zu verhindern. Dr. Meintz: "Bei der Diskussion um diese plumpen Fahrverbote ist mir zu viel Ideologie im Spiel. Wir rühren in einem Sauerteig um und wissen nicht, wie der mal aufgeht."
Die Stadt Dortmund will sich der Diskussion um eine bessere Luftqualität nicht entziehen. Im September 2017 legt eine aus mehreren Ämtern der Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe dem Umweltausschuss im Rat der Stadt Dortmund mehrere Vorschläge vor, die Grenzwert-Überschreitungen verhindern soll. Stadt-Sprecher Frank Bußmann: "Es ist und bleibt gesamtstädtisches Ziel, die Emissionen der Verkehre nachhaltig zu reduzieren." Stichworte dafür sind auch Elektromobilität, Optimierung von Lieferketten und Cargo-Bikes im logistischen Nahverkehr.
Die Interessen von rund 55.000 Unternehmen in Dortmund, Hamm und dem Kreis Unna vertritt die Industrie- und Handelskammer. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge konsequent ab. Die regionale Wirtschaft habe in den vergangenen Jahren bereits effektive Beiträge für eine bessere Luftqualität geleistet. Weitere Schritte müssten Städte, Wirtschaft und Bürger gemeinsam gehen.
Straßenverkehr ist die größte Stickoxid-Quelle
Aktuell klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen 16 Städte. Klagen rollen auf die neuen Städte dann zu, wenn die Luftreinhaltepläne nicht angepasst werden. Bereits 2016 hatte die DUH nach umfangreichen Abgasuntersuchungen drastische Grenzwert-Überschreitungen festgestellt, teilweise um das 9-Fache. Untersucht wurde 36 Diesel sowie 3 Benzin- und Benzin-Hybrid-PKW. Nur drei Fahrzeuge hielten damals die Grenzwerte ein.
Laut Bundesumweltamt ist der Straßenverkehr in Ballungsgebieten die bedeutendste Stickstoffoxid-Quelle. Das Gas entsteht bei der Verbrennung, auch wenn Kohle, Öl, Abfall, Holz und Biogas verfeuert werden. Dieselmotoren erzeugen mehr Stickstoffoxid und Stickstoffdioxid als Benzinmotoren, da bei der Verbrennung aus technischen Gründen kein Dreiwegekatalysator eingesetzt werden kann.