Diesel-Gipfel: Geteiltes Echo der Parteien in NRW
Laschet äußert sich positiv
Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels werden in NRW ganz unterschiedlich bewertet. FDP-Chef Christian Lindner war "nicht beeindruckt", die SPD fordert einen Mobilitätsgipfel und die Grünen befürchten Fahrverbote. Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Situation eher positiv.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Ergebnisse des Diesel-Gipels positiv.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich positiv über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom Mittwoch geäußert. „Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht - zum Wohle der Verbraucher, zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirksamen Reduktion von Stickoxid-Emissionen“, erklärte er.
Der Regierungschef verwies auf die Zusage der Autoindustrie, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Zudem seien die von Herstellern finanzierten Prämien für den Umstieg auf modernere Diesel-, Elektro- oder Hybridfahrzeuge besser als staatliche Förderprogramme.
In Berlin machte der CDU-Politiker noch einmal deutlich: „Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, dass immer mehr Menschen keinen Diesel mehr kaufen und auf einen Benziner umsteigen.“ Das wäre für die CO2-Bilanz in Deutschland „eine Katastrophe“.
FDP und Grüne kritisieren Ergebnisse des Gipfels
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Ergebnisse #Dieselgipfel beeindrucken nicht.“ Die Liste der Dinge, die die neue Bundesregierung ab Herbst tun müsse, werde dadurch nur noch länger.
Die Grünen kritisierten Laschet scharf. „Armin Laschet ist heute nach Berlin gefahren, um die Interessen NRWs zu vertreten. Er hatte angekündigt, konkrete Zusagen und Lösungen zu fordern. Dies ist ihm als Beschützer der Automobilindustrie durchaus gelungen. Nicht aber für die Bewohner Nordrhein-Westfalens“, erklärte Landeschefin Mona Neubaur.
Die von den Herstellern versprochenen Softwareupdates für über fünf Millionen Fahrzeuge seien eine erwartbare, aber völlig unzureichende Lösung. Damit riskiere Laschet Fahrverbote in NRW - denn die Softwareupdates stellten nur eine Scheinlösung dar.
NRW-Verkehrsminister Groschek fordert Mobilitätsgipfel
Der SPD-Landeschef und frühere NRW-Verkehrsminister Michael Groschek forderte Laschet auf, die „Verkehrspolitik nicht weiter wie einen Brummkreisel um den Diesel schweben“ zu lassen, sondern Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kommunen zu einem Mobilitätsgipfel einzuladen.
Die neue Landesregierung sollte „das traditionelle Spartendenken“ in der Verkehrspolitik über Bord werfen und Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter vernetzter Mobilität machen. Abgasfreier ÖPNV, Steigerung des Radverkehrs sowie Ausbau der Infrastruktur müssten jetzt zu einem Paket gebündelt werden.
dpa