Rechtsextreme Straftaten in Dortmund gehen zurück
Landesweite Zahlen
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und Straftaten ist in Dortmund zurückgegangen. Polizeipräsident Gregor Lange führt das auch auf die Arbeit einer Sonderkommission in Dorstfeld zurück.
Neonazis schwenken eine Fahne hinter einer Polizeikette. Foto: Jan Woitas/Archiv
Gegen den Trend in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten nach Angaben der Dortmunder Polizei im Vergleich der Jahr 2015 und 2016 deutlich gesunken.
- 2015: 424 Straftaten
- 2016: 306 Straftaten
Die Zahlen fassen Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergrußes oder das Zeigen von Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Gewalttaten zusammen. Um 26,5 Prozent ist im Vergleich 2015 / 2016 laut Polizei die Zahl der Gewalttaten gesunken:
- 2015: 49 Gewalttaten
- 2016: 36 Gewalttaten
Gesunken ist in Dortmund aber auch die Aufklärungsquote:
- 2015: 45,8 Prozent
- 2016: 35,3 Prozent
Tatsächlich sind die Zahlen über rechtsextremistisch motivierte Straftaten in vielen NRW-Städten deutlich gestiegen und in Dortmund gesunken. Im Vergleich mit über 300 Städten Nordrhein-Westfalens steht Dortmund mit 308 Straftaten allerdings auf Platz 3 (hinter Köln und Dusiburg).
Das Landesinnenministerium antwortete im Mai 2017 auf eine Anfrage der Grünen im Landtag zu den Zahlen in Nordrhein-Westfalen. Hier eine Übersicht auf 19 Städte:
Den Rückgang der Zahlen in Dortmund begründet Polizeipräsident Gregor Lange mit der "nicht nachlassenden Arbeit" der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Rückgang sei Ergebnis intensiver Präsenz in Unterdorstfeld und des hohen Kontroll- und Strafverfolgungsdruck der Sonderkommission (Soko) gegen den Rechtsextremismus in der Stadt.
Lange: "breite Unterstützung aus der Bevölkerung"
Die Soko verfolge jede Straftat akribisch. Der Erfolg sei nicht allein auf die Arbeit der Polizei zurückzuführen. Die Dortmunder Polizei könne "auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen", betonte Gregor Lange. Das Zusammenspiel der Polizei mit der Stadt Dortmund und ehrenamtlichem Engagement habe beim Rückgang der Zahlen eine wichtige Rolle gespielt.
Ende April 2017 berichtete das Bundesinnenministerium über einen "neuen Höchststand bei den politisch motivierten Straftaten" (41.549 Straftaten = 6,6 Prozent) in ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen bilden Propagandadelikte und Volksverhetzung den größten Teil der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Die Zahl dieser Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte habe sich 2016 mehr als verdoppelt. Nach 80 Gewalttaten und Brandstiftungen konnte die NRW-Polizei 100 Tatverdächtige ermitteln.
"Ideologischer Nährboden für Gewalt"
75 Prozent der Tatverdächtigen stammten aus der Nachbarschaft, berichtete ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Ein Drittel dieses Personenkreises sei der Polizei vorher nicht bekannt gewesen, zwei Drittel hätten keinen Besuch zu rechtsextremistisch organisierten Gruppen gehabt. Der Sprecher des Innenministeriums: „Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten“. Das Innenministerium macht vor allem die rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Zunahme der Übergriffe verantwortlich: „Die Wortwahl nimmt deutlich an Aggressivität und Schärfe zu“, so der Ministeriumssprecher.