Polizei durchsucht Neonazi-Wohnungen in Dorstfeld
Rechtsextremismus
Für Neonazis in Dortmund und Niedersachsen begann der Morgen mit einem Polizeieinsatz. Polizisten suchten in mehreren Wohnungen nach Hinweisen auf zahlreiche Straftaten. Sie beschlagnahmten unter anderem Handys, Laptops - und eine Schusswaffe. Bei einer Durchsuchung mussten die Beamten selbst zur Waffe greifen.
13.22 Uhr: Spezialeinsatzkommando erschießt Kampfhund
In eine von einem Rechtsextremisten am Vogelpothsweg in Oberdorstfeld bewohnte Wohnung ist am Morgen ein Spezialeinsatzkommando eingedrungen. Einsatzkräfte standen mit Maschinenpistolen vor dem Hochhaus. Die Polizei hatte Informationen über besondere Gefahren und setzte deshalb die Spezialkräfte ein. Dabei wurde in der Wohnung ein Kampfhund erschossen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Weitere Informationen soll es heute nicht mehr geben,
12.58 Uhr: Schusswaffe sichergestellt
Die Polizei hat neben diversen Mobiltelefonen, Laptops, Tablet-Computern und einer Videokamera in einer Wohnung auch eine Schusswaffe sichergestellt. Das Landeskriminalamt untersucht die beschlagnahmten elektronischen Geräte und die Schreckschusspistole.
Mit der Auswertung der Datenspeicher will die Polizei Fotos und Videos aufspüren, mit denen sie Straftaten erkennen und Verantwortlichen zuordnen kann. Laut Polizei nehme die Auswertung "einige Zeit" in Anspruch. Die Wohnungsdurchsuchungen in Niedersachsen führten die Polizei nach Rinteln (155 Kilometer von Dortmund entfernt) und Seggebruch (160 Kilometer von Dortmund entfernt).
9.04 Uhr: Stellungnahme des Polizeipräsidenten
In einer um 8.55 Uhr von der Dortmunder Polizei veröffentlichten Pressemitteilung äußert sich Polizeipräsident Gregor Lange zu den Durchsuchungen bei Rechtsextremisten. Er begründete die Razzien mit den "gezielten und massiven" Angriffen auf Polizisten. Die Ermittlungen beruhen auf Delikten wie Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruch. Der Polizeipräsident über die juristischen Folgen: "Dabei handelt es sich um ein Verbrechen, das mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann."
Die Polizei unternehme alles, damit Straf- und Gewalttaten nicht ungesühnt bleiben. "Volksverhetzer und rechtsextremistische Gewalttäter würden konsequent zur Verantwortung" gezogen. Lange spricht von einer "gefährlichen Entwicklung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland". Betroffen von Bedrohungen und Gewalt seien Zuwanderer, Bürger mit Migrationshintergrund, Politiker, Journalisten und Polizisten. "Ein hartes Durchgreifen aller staatlichen Organe ist deshalb oberstes Gebot. Wir, die Polizei Dortmund, werden weiter wachsam sein", begründete der Polizeipräsident das Vorgehen.
8.29 Uhr: Zweiter Einsatz in Dorstfeld
Parallel zur Razzia im Bereich Thusneldastraße / Emscherstraße in Unterdorstfeld sind Polizisten auch in eine Wohnung am Vogelpothsweg in Oberdorstfeld eingedrungen. Über die Zusammenhänge sagt die Staatsanwaltschaft zurzeit nichts. Weil die Ermittlungen noch laufen und nicht gefährdet werden dürfen.
8.21 Uhr: Der Einsatz läuft noch
Laut Polizei hat der Einsatz am Donnerstag (11.2.2016) um 6 Uhr begonnen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen Landfriedensbruch auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. Die sichergestellten Beweise muss die Polizei jetzt auswerten. Darunter befinden sich auch beschlagnahmte elektronische Geräte, auch Computer. Die Untersuchung technischer Geräte kann mehrere Wochen dauern. Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichen im Laufe des Tages einen Bericht mit weiteren Informationen. Zurzeit gibt es keine weiteren Details. Auch die Orte in Niedersachsen will die Staatsanwaltschaft aktuell nicht nennen. Das hat taktische Gründe.
Bei dem von der Kriminalpolizei vorbereiteten Einsatz geht es um Straftaten aus der Silvesternacht 2016 in Dorstfeld. Die Polizei ist auf der Suche auch nach elektronischen Spuren und anderen Beweisen. In der Nacht zum 1. Januar 2016 hatten Rechtsextremisten aus Dortmund und Niedersachsen in Dorstfeld mit Pyrotechnik, Steinen und anderen Wurfgeschossen die Polizei angegriffen.
Durchsuchungsbeschlüsse
Schon vor mehreren Wochen sind die Vorbereitungen für die Razzia angelaufen. Die Justiz stellte Durchsuchungsbeschlüsse aus. Nach unseren ersten Informationen sind mehrere Straßen in Dortmund-Dorstfeld abgeriegelt. Die Polizei durchsucht fünf Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld und zwei in Niedersachsen.
Wir berichten nach.