Ratsfraktionen fordern: Dortmunder OB soll für Frieden in der Ukraine sorgen
Antrag im Stadtrat
Sechs Fraktionen aus dem Dortmunder Stadtrat wollen eine Resolution beschließen, in der sich die Stadt klar zum Krieg in der Ukraine positioniert. Vor allem Oberbürgermeister Thomas Westphal spielt darin eine Rolle.
Sechs Ratsfraktionen haben sich für eine Resolution zusammengetan, die im Stadtrat beschlossen werden soll. Auch Oberbürgermeister Westphal soll aktiv werden. © Gorecki/Schaper (Montage: Albers)
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und „Die Partei“ haben sich für einen Antrag zusammengeschlossen, der am Donnerstag (31. März) im Rat der Stadt beschlossen werden soll.
Dabei handelt es sich nicht um einen einfachen Antrag, sondern um eine Resolution: ein Beschluss, der festhält, wie sich die Stadt Dortmund zum Angriffskrieg durch Russland auf die Ukraine positioniert und zukünftig handeln soll.
Geflüchteten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden
Die Fraktionen fordern, dass das Handeln von Russland klar verurteilt werden soll. Genauso werden Angriffe auf Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln verurteilt: „Keine Dortmunderin und kein Dortmunder trägt eine persönliche Schuld an diesem Krieg, unabhängig der Herkunft“.
Der Einsatz der Menschen aus Ehrenamt, Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung bei der Versorgung von ukrainischen Geflüchteten wird gelobt. „Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass man in Krisen zusammensteht und Menschen in Not hilft“, heißt es in dem Antrag.
Die Stadtverwaltung soll „alles dafür tun“, dass die Infrastruktur der Hilfe für Geflüchtete aufrechterhalten wird – und weiter ausbauen. Den Geflüchteten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Außerdem sollen an Bahnhöfen und Busbahnhöfen Schutzzonen eingerichtet werden, um Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Straftätern zu schützen.
Neue ukrainische Städtepartnerschaft
Die Fraktionen fordern darüber hinaus eine Entlastung durch Bund und Land bei der Versorgung von Geflüchteten, gerade für größere Städte – in Form einer gerechten Verteilung und finanziell. „Das hilft den Geflüchteten und den Kommunen“, so die Resolution.
Auf etwaige russische Gegenmaßnahmen durch Sanktionen soll Dortmund vorbereitet werden. Die Fraktionen möchten eine von importierten fossilen Brennstoffen unabhängige Energieversorgung für die Stadt anstreben.
Die Städtepartnerschaft zu Rostow am Don in Russland soll zwar weiter bestehen bleiben – aber nur, um zu einer „Befriedung des Konfliktes beizutragen“. Oberbürgermeister Thomas Westphal soll weiter direkt mit der Rostower Stadtspitze Kontakt halten, um die Verurteilung des Krieges und die Menschenrechtslage „unmissverständlich deutlich zu machen“.
Weiteren Austausch soll es aber nicht geben, eine Delegation aus Rostow am Don soll wegen ihrer Positionierung zum Beispiel nicht zum Stadtfest „Dortbunt“ eingeladen werden. Eine Wiederannäherung sei erst nach dem Krieg möglich.
Nach dem Krieg soll außerdem eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufgenommen werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen.