Polizei Dortmund zieht Waffenschein von ehemaligem OB-Kandidaten ein
Rechtsextremismus
Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ musste seinen Waffenschein abgeben. Der Grund liegt in seiner Betätigung für die Partei.
Ein Revolver liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheins. © dpa (Symbolfoto)
Dem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der Partei „Die Rechte“, Bernd Schreyner, wurde der Kleinen Waffenschein entzogen. Grund ist sein Engagement in der rechtsextremistischen Kleinpartei.
Die Polizei Dortmund hatte den Schein im August zurückgefordert, weil sie „eindeutige Gründe“ dafür gesehen hatte, dass Schreyner „nicht mehr die vom Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen für den Besitz des kleinen Waffenscheins erfüllt.“
Der Kleine Waffenschein
Der sogenannte Kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Der Erteilung des Scheins geht eine Prüfung zum Beispiel auf Vorstrafen und auf körperliche und geistige Eignung voraus.Schreyner habe sein Recht auf Anhörung genutzt, habe jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz des Kleinen Waffenscheins vorlegen können. Die Klagefrist sei verstrichen. Er habe das Dokument nun zurückgegeben. Ausgestellt worden war es im Mai 2018, bevor Schreyner zur Partei „Die Rechte“ gewechselt war.
Bernd Schreyner kandidierte für Die Rechte als Dortmunder OB. © RN-Archiv
„Sammelbecken für Neonazis“
Der hiesige Landesverband der Partei „Die Rechte“ ist laut dem NRW-Innenministerium „vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen“. Gegründet worden sei dieser, um „die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben“.
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist das politische Ziel der Partei „ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland“. Die Partei falle zudem immer wieder durch antisemitische Aktionen auf. Zur Europawahl 2019 hatte für „Die Rechte“ eine verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin kandidiert.
Waffenrechtlich nicht zuverlässig
Mit einer aggressiv-kämpferischen Haltung stelle sich „Die Rechte“ belegbar gegen die demokratische Grundordnung, so die Polizei Dortmund. Damit sei die gesetzlich vom Inhaber eines Kleines Waffenscheins verlangte Zuverlässigkeit bei Bernd Schreyner nicht zu erkennen gewesen.
Bereits im Juni 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass kommunale Funktions- und Mandatsträger von Parteien, die die verfassungsmäßige Ordnung fortwährend untergraben wollen, in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig sind.
Prüfung von Waffenscheinen als Mittel im Kampf gegen Rechts
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sieht nun die Richtung für weitere Verfahren vorgegeben: „Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Unser waffenrechtliches Prüfverfahren ist im unnachgiebigen Einsatz gegen den Rechtsextremismus daher eins von vielen wichtigen Elementen.“
Die Polizei überprüfe Personen, die sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen, systematisch unter den Vorgaben des Waffenrechts.