Familie Kubasik verklagt Thüringen - Prozess unterbrochen
NSU-Mordserie
Die Familie Kubasik hat den Freistaat Thüringen wegen eklatanter Fehler bei der Verfolgung des NSU auf Schadensersatz verklagt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag am Dienstag wurde der Prozess unterbrochen - nach nur 15 Minuten, mit Aussicht auf einen Vergleich. Die Lösung könnte aus der Politik kommen.
Der Tatort an der Mallinckrodtstraße - in dem Kiosk wurde Mehmet Kubasik 2006 ermordet.
Aktualisierung 15.33 Uhr: Verfahren ruht
„Das Verfahren ruht“, sagte der Vorsitzende Richter Christoph von Friesen am Dienstag nach 15-minütiger Verhandlung am Landgericht Erfurt.
Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Landesregierung vom Dienstagmorgen, Opferangehörige und Betroffene des rechtsextremen NSU-Terrors finanziell entschädigen zu wollen. Dazu wolle man sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung eines entsprechenden Fonds einsetzen, teilten die Regierungsfraktionen mit.
Kubasik war 2006 mit Kopfschüssen in seinem Dortmunder Kiosk getötet worden. Er war das achte von zehn mutmaßlichen NSU-Todesopfern. Den Thüringer Ermittlungsbehörden waren in der Vergangenheit eklatante Fehler bei der Verfolgung des NSU und seiner mutmaßlichen Helfer bescheinigt worden.
Nach Einschätzung eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag hätte die Mordserie verhindert werden können, wenn die Behörden diese Fehler nicht begangen hätten. Deshalb klagten die Angehörigen gegen den Freistaat auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.
Ursprungsmeldung 12.51 Uhr: Schmerzensgeldklage gegen den Freistaat
Vor dem Landgericht Erfurt wird am Dienstag um 13.30 Uhr die Zivilklage der Dortmunder Familie Kubasik gegen den Freistaat Thüringen in einem ersten Termin verhandelt. Mehmet Kubasik war am 4. April 2006 in seinem Dortmunder Kiosk mutmaßlich durch den NSU erschossen worden, seine Familie hatte eine Schmerzensgeldklage gegen den Freistaat eingereicht.
Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 zwischen 12 und 13 Uhr in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße starb, war das mutmaßlich achte Opfer der Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Vier Schüsse wurden abgefeuert, zwei trafen. Wer die Täter waren, blieb jahrelang unklar. Erst, als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, erfuhren die Kubasiks aus den Medien, wer für den Mord an ihrem Vater und Ehemann verantwortlich gemacht wurde.
Der einzigen Überlebenden des NSU-Kerntrios, Beate Zschäpe, wird aktuell vor dem Oberlandesgericht in München der Prozess gemacht, auch gab es in mehreren Bundesländern eigene NSU-Untersuchungsausschüsse, so zum Beispiel in NRW und in Thüringen.
Der Abschlussbericht des 1. Thüringer NSU-Untersuchungsauschuss legte die Grundlage für die jetzt laufende Zivilklage der Familie Kubasik. In dem damals einstimmig verabschiedeten Bericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Die Frage, die also in Erfurt verhandelt wird, ist, ob das Fehlverhalten der Behörden kausal für die späteren NSU-Morde verantwortlich war.
So gibt es heute unter anderem viele Fragen dazu, wie das NSU-Kerntrio in Thüringen untertauchen konnte. Und auch die sonst in Thüringen sehr erfolgreichen Zielfahnder, die das Trio aufspüren sollten, beschwerten sich später über zu wenige und zurückgehaltene Informationen. Der Termin am Dienstag, bei dem die Ehefrau und die Tochter von Mehmet Kubasik vor Ort sein werden, ist ein erster Gerichtstermin.
Das Landgericht kann dabei die Klage ablehnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass nach einer Frist von rund drei Wochen verkündet wird, wie es weitergehen wird. Denn die Opferentschädigung der NSU-Opfer ist in Thüringen aktuell ein politisches Thema. So plant die rot-rot-grüne Koalition einen Entschädigungsfond für die Angehörigen der Opfer des NSU. Wie hoch dieser Entschädigungsfond sein soll, steht noch nicht fest.