Die Nordstadt bekommt einen eigenen Staatsanwalt
Mehr Personal
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat am Dienstag die Dortmunder Justiz besucht. Im Gepäck: Neun zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft, die wie die Polizei in der Nordstadt einen Schwerpunkt setzt. Doch es gab auch eine schlechte Nachricht.
Über Jahre stand der Wunsch nach einem Gefängnis-Neubau im Gerichtsviertel weit oben auf der Wunschliste - doch das Thema ist vom Tisch. "Nicht in dieser Legislaturperiode und auch in der nächsten ist das kein Thema", sagte Justizminister Thomas Kutschaty. Die NRW-Justiz investiere 700 Millionen Euro in Gefängnis-Neubauten in Münster, Iserlohn, Köln und Willich. Mit 150 Millionen Euro modernisiert NRW das Gefängnis in Wuppteral-Vohwinkel.
Neun neue Ankläger
Die gute Nachricht: Die Dortmunder Staatsanwaltschaft, zuständig für 1,25 Millionen Bürger in Dortmund und umliegenden Städten, erhält 9 von 109 neuen Stellen für die 19 Staatsanwaltschaften in NRW. Kutschaty: "9 von 109 Stellen - das zeigt, wie bedeutend die Staatsanwaltschaft Dortmund für die Strafverfolgung in NRW ist." Der Leitende Oberstaatsanwalt Volker Schmerfeld-Tophof setzt die neun neuen Juristen in diesen Bereichen ein:
- Jugend: Dortmund ist seit Juni Standort für ein Haus des Jugendrechts. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt arbeiten unter einem Dach, um Fälle effektiver bearbeiten zu können. Der Justizminister: "Wir wollen auch hier schnellere Verfahren."
- Wohnungseinbrüche: Hohe Fallzahlen, niedrige Aufklärungsquote - wie die Polizei will die Staatsanwaltschaft mit einem weiteren Spezialisten gegensteuern und Zusammenhänge erkennen. Thomas Kutschaty: "Das Thema Einbruch beschäftigt die Bürger sehr."
- Gewalttäter Sport: Ob Dynamo Dresden, Galatasaray Istanbul oder Straftäter im schwarzgelben Dress: "Gewalttäter müssen damit rechnen, ermittelt und angeklagt zu werden." Zuletzt beschäftigten 1500 Verfahren in diesem Bereich die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft steht stets vor komplexen Verfahren und erkennt eine "Schnittstelle zum Rechtsextremismus".
- Nordstadt: "Auch ich als Essener höre von diesem Bezirk. Die Staatsanwaltschaft muss die Täterstrukturen im Viertel besser erkennen können, Hier einen eigenen Staatsanwalt einsetzen, das ist eine hervorragende Idee", kommentierte Kutschaty den Plan.
- Politisch motivierte Straftaten: Die Staatsanwaltschaft verstärkt die Ressourcen gegen den Rechtsextremismus, gegen Terror und gegen Islamismus.
"Das alles sind dringende Themen. Vier Stellen sind bereits besetzt. Die Weiteren sind in den nächsten Wochen dran. Im Bereich Gewalttäter Sport wasrten wir eigentlich nur noch auf den Saisonbeginn in der Fußball-Bundesliga", sagte der Leiter der Dortmunder Staatsanwaltschaft, Volker Schmerfeld-Tophof. Die Staatsanwaltschaft "habe über viele Jahre gejammert - jetzt können wir die Themen angehen, die dringend sind".
Härter durchgreifen
Mit Blick auf die Nordstadt erklärte der Jurist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die "Mehrfachtäter und gewerbsmäßige Strukturen" bekämpfen Aktuell stehen noch Organisationsfragen im Vordergrund: "Wir ermitteln das Mengengerüst", sagte Schmerfeld-Tophof. Härter durchgreifen will die Staatsanwaltschaft bei Diebstahl, Raub, Antänzern und Drogenhandel.
Der Leitende Oberstaatsanwalt: "Dafür brauchen wir die Unterstützung der Bevölkerung. Bürger müssen sich als Zeugen zur Verfügung stellen. Ohne Zeugen gibt es Freisprüche." Für einen Dialog mit Bürgern und Institutionen aus der Nordstadt sei er bereit: "Wenn ich eine Einladung erhalte, dann bin ich da."
Mehr Aufklärung bei Einbrüchen
Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft wollen vor allem bei den Einbruchszahlen gegensteuern. "Die Haftplätze sind voll mit Tageswohnungseinbrechern", stellte Volker Schmerfeld-Tophof klar und ergänzte: "Viele Fälle klären wir nicht auf, weil uns die Kapazitäten fehlen. Jetzt laufen die Fälle durch die Hände von Spezialisten mit besonderem Auge."
Die Verfahren würden deshalb nicht unbedingt schneller, aber - und das ist der Leitende Oberstaatsanwalt sicher - "das wird zu mehr Aufklärung führen". Die Verwendung des zusätzlichen Personal sei mit der Polizei abgestimmt worden.