Auf Basis ihres gemeinsamen Antrags wollten Karin Schmittmann (UWG), Jörg Schlechter (FDP) und Sabrina Späker (SPD) dem Bürgermeister durch den Rat den Auftrag erteilen, in konkrete Verhandlungen mit dem Kreis Borken zum Verkauf der ehemaligen Roncallischule zu treten. © Michael Schley
Warum jetzt? „Dreierbündnis“-Vorstoß zum Verkauf der HCA-Schule überrascht
Ehemalige Roncallischule
In einem gemeinsamen Antrag haben UWG, SPD und FDP die Aufnahme von Verhandlungen über den Verkauf der ehemaligen Roncallischule angeregt. Das sorgte für intensive Diskussionen – mit Konsens.
Die Zukunft der ehemaligen Roncallischule bewegt die Südlohner und Oedinger seit Jahren. Verkauf – ja oder nein?! Fakt ist: Bis 2027 ist der Kreis Borken weiterhin Mieter zur Unterbringung der Hans-Christian-Andersen-Schule. Nun kommt doch wieder Fahrt ins Thema.
Auslöser war ein gemeinsamer Antrag der UWG-, SPD- und FDP-Fraktion an den Rat. Mit durchaus hitziger Diskussion.
Gemäß Antrag sollten die Verhandlungen bezüglich eines möglichen Verkaufs des Gebäudes an der Doornte mit dem Kreis noch vor den Sommerferien angestoßen werden. Die langfristige Nutzung als Schulgebäude sei sinnvoll, für den Kreis der zentrale Standort ein guter. Die parallele Nutzung durch örtliche Vereine solle dabei Bestandteil der Verkaufsverhandlungen sein.
Der Erlös könne zur Schuldentilgung oder zur Finanzierung künftiger Investitionen dienen. Auf der Agenda stehen bekanntlich einige. Nach einem ersten „Ausloten“ solle der Rat konkret Bedingungen und Preise beraten und festlegen.
Zur Erinnerung: Zuletzt hatte der Rat Ende 2019 abgestimmt, mit 18 zu 5 Stimmen gegen den Verkauf. Vor allem die Mitglieder der CDU-Fraktion hatten sich seinerzeit gegen einen Verkauf starkgemacht. In der Folge hatten eben vor allem UWG, SPD und FDP das Thema wieder aufgegriffen.
Karin Schmittmann (UWG) erinnerte in der Ratssitzung noch einmal daran, dass die Gemeindeprüfungsanstalt seinerzeit zu einem Verkauf geraten hatte. „Es wurde bekanntlich anders entschieden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Auf Basis des Flächennutzungsplans bliebe die Planungshoheit auch nach einem Verkauf bei der Gemeinde Südlohn.
Für Jörg Schlechter (FDP) sei einmal der Zeitpunkt gekommen, „Nägel mit Köpfen zu machen“. Sabrina Späker (SPD) gehe es darum, dass der Rat dem Bürgermeister offiziell beauftrage, dass dieser „auf den Kreis Borken zugeht“.
WSO und CDU zeigen sich ob des Zeitpunkts überrascht
Die weiteren Fraktionen zeigten sich durchaus überrascht ob dieses Vorstoßes. „Wir hatten im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) doch beschlossen abzuwarten“, erklärte Maik van de Sand (WSO). So lange, bis wesentliche Unterlagen vorlägen, auf deren Basis eine Entscheidung getroffen werden könne. Deshalb werde die Fraktion diesen Antrag „so nicht beschließen“ und den „Ball zurück an den HFA spielen“ wollen.
Auch die CDU berief sich auf den HFA-Beschluss. Keine Verhandlungen, „so lange das entsprechende Gutachten nicht abgeschlossen ist“, meinte Steffen Schültingkemper: „Wenn wir in Verhandlungen gehen, dann müssen eventuelle Mängel bekannt sein.“
Darauf stieg auch Bürgermeister Werner Stödtke in die Diskussion ein: „Ich werde nicht ohne die Mehrheit des Rates in Verhandlungen gehen.“ Maik van de Sand (WSO) betonte noch einmal, dass „man noch nicht bereit sei – vielleicht irgendwann einmal“: „Zieht den Antrag zurück oder gebt ihn zurück an den HFA.“
Mit der Rückgabe an den HFA könne sich Sabrina Späker (SPD) anfreunden, sie ließ aber keine Zweifel am Ansinnen aufkommen: „Es wird geschoben und geschoben. Ich möchte endlich mal ein Votum.“ Dieter Valtwies (UWG) könne ebenso einen Verweis an den HFA mittragen: „Der Bürgermeister muss eine Prokura erhalten, dann muss aber auch eine Entscheidung gefällt werden.“ Auch Jörg Schlechter (FDP) könne mitgehen, er meinte aber: „Das Gutachten wird kaum Ergebnisse bringen, die uns von unserem Vorschlag abbringen werden.“
Bund der Steuerzahler soll mit an den Tisch
Werner Stödtke kam auf das Votum des Bunds der Steuerzahler aus dem Jahr 2017 zurück: „Herr Berkenkopf hat uns seinerzeit zum Verkauf geraten, das wird sich kaum geändert haben.“ Entsprechend sollte dieser zu Gast in der maßgeblichen HFA-Sitzung zum Thema sein.
Für Andreas Bone (SPD) sei es letztlich auch „eine Frage des Preises“, der Bürgermeister solle „vorfühlen, was möglich ist“. „Verhandeln heißt ja nicht verkaufen“, ergänzte Rudolf Terhörne (SPD). Das rief Werner Stödtke wieder auf den Plan: „Ich muss dem Kreis Borken schon mit reellen Zahlen kommen, sonst kann ich das Gebäude auch höchstbietend versteigern.“
Grundsätzlich sollte man den Standort der Hans-Christian-Andersen-Schule als „großes Glück“ für die Gemeinde wahrnehmen: „Andere Kommunen müssen sich über Folgenutzungen den Kopf machen. Viele beneiden uns um diese Lösung mit einem guten Partner.“
Thomas Rathmer (CDU) erklärte, dass man bis 2027 ja noch „fest im Sattel“ sitze: „Der Bund der Steuerzahler soll im HFA die Karten auf den Tisch legen.“ Maik van de Sand betonte, dass die WSO „nichts verzögern“ wolle: „Die Basis für einen Beschluss liegt einfach noch nicht vor.“
Schlechter: „Hat der Kommunalwahlkampf schon begonnen?"
Dass dieser Eindruck durch die Antragsteller erzeugt worden sei, das wies Jörg Schlechter (FDP) von sich: „Hat der Kommunalwahlkampf schon begonnen? Warum werden uns Worte in den Mund gelegt, andere wollten den Beschluss taktisch verzögern? Wir wollen einfach beschleunigen.“
Einhellig wurde dann der Beschluss gefasst, in einer der nächsten HFA-Sitzungen zu beraten und den Bund der Steuerzahler einzuladen. Und das bewusst öffentlich, wie Bürgermeister Werner Stödtke durchaus vehement forderte: „Wir haben uns Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Ich sehe hier keine schützenswerten Interessen.“ Und ganz nebenbei werde das Thema in der Bevölkerung seit Jahren diskutiert.
