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Südlohn investiert kräftig: Soll ehemalige Roncalli-Schule nun verkauft werden?
Haushalt
Der Haushalt 2022 in Südlohn steht, die nahe Zukunft ist bei aller Zuversicht aber mit einer großen Portion Ungewissheit versehen. Auch wegen Corona. Darin waren sich die Fraktionen einig.
„Herausforderung“, „Augenmaß“, „Wellenbrecher“, „Realisierbarkeit“, „Bedarfsorientierung“: Die Schlagworte, die die Haushaltsreden der Ratsfraktionen flankierten, umrissen das Stimmungsbild zum Haushalt ziemlich gut. Aktuell sei die Haushaltslage der Gemeinde Südlohn ordentlich, exakte Prognosen für die kommenden Jahre kämen aber vielfach einem Blick in die berühmte Glaskugel gleich. Nicht zuletzt ob der Auswirkungen der Coronakrise.
Entsprechend herrschte Einigkeit darin, dass die Planungen vorausschauend und vorsichtig vorgenommen werden sollten – dank einer Priorisierung sollten dringliche Themen und Projekte dennoch offensiv angegangen werden.
Vorab: Der Haushaltsentwurf, in die die Änderungen aus dem Hauptausschuss im Januar seitens der Verwaltung und der Fraktionen eingearbeitet wurden (wir berichteten), wurde einstimmig abgesegnet. Auch der von der CDU beantragte Sperrvermerk auf die 300.000 Euro-Investition für den übergeordneten Spielplatz in Oeding am Grünen Weg fand allenthalben Zuspruch.
Neben der von-Galen-Schule sorgen auch Abwasserkonzept und -infrastruktur für immense Investitionen in den kommenden Jahren. Eine mögliche Neustrukturierung wird kontrovers diskutiert. © Markus Gehring
Im Wesentlichen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zu den größten Projekten der kommenden Jahre bis 2025: von-Galen-Schule Oeding, Abwasserkonzept und Investitionen in die Infrastruktur, Straßensanierungen, Bauhof, Feuerwehrhaus Südlohn oder auch die Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum. Insgesamt über 26 Millionen Euro hat die Gemeinde in diesem Zeitraum vor der Brust.
Beleuchtet wurde aber auch die Einnahmenseite, hier wurde der Fokus vor allem auf einen möglichen Verkauf der Hans-Christian-Andersen-Schule gelegt. Eindeutig war die Meinung, dass der gesunde Branchenmix und attraktive Arbeitgeber dafür sorgten, dass die Gewerbesteuerinnahmen sprudelten. Sorge bereitet aber die immense Höhe der Abführungen an den Kreis, obwohl sich die Kreisumlage im Landesvergleich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt.
Nachfolgend einige Auszüge aus den Haushaltsreden:
Thomas Rathmer (CDU):
Der Fraktionsvorsitzende sprach dem Haushalt 2022 die Schutzfunktion eines „Wellenbrechers“ zu. Konkret sprach er von „Investitionen mit Augenmaß zum Schutz der kommenden Generationen, denn nicht alles Wünschenswerte muss umgesetzt werden.“ Mit Blick auf die neue Denke zur von-Galen-Schule kritisierte er in Richtung der weiteren Fraktionen, dass sich diese nach den Wahlen 2020 gegen den übergeordneten Spielplatz an der „Burloer Straße West“ entschieden hätten. Die Folge: mehr Bauflächenverbrauch, höhere Kosten.
Zur Gegenfinanzierung stehe die CDU einem Verkauf der ehemaligen Roncalli-Schule differenziert/kritisch gegenüber, es gelte, auch die weichen Faktoren zu beachten. Ähnlich beim Thema Abwassernetz: „Durch eine Veräußerung würde sämtliche Steuerung des Bereichs der Abwasserbeseitigung verloren gehen.“ Die starken Gewerbesteuereinnahmen würde die Bereitstellung von Flächen sicherstellen: „Neben der gewerblichen Flächenentwicklung gilt es auch Flächen, die bereits für viel Geld angekauft wurden, zu entwickeln, um die Nachfrage bedienen zu können (Horst/Elpidius).“
Maik van de Sand (WSO):
Maik van den Sand legte das Hauptaugenmerk „auf die Dringlichkeit von Investitionen, auf die zu erwartende Ausgabenhöhe und die tatsächliche Realisierbarkeit“. Wegen der Neuplanung der Oedinger Grundschule müsse nun die Priorität auf dem Spielplatz „Burloer Straße West“ liegen. In die Infrastruktur der Sportanlagen sollte zielgerichtet investiert werden, 295.000 Euro sind für die Parkplätze beim FC Oeding geplant. Mit Fokus auf die Planungsphase zum Feuerwehrhaus Südlohn betonte der Fraktionsvorsitzende noch einmal, dass die WSO die 50.000 Euro für 2022 ja nicht streichen, sondern schieben wollte aufgrund des ausstehenden Brandschutzbedarfsplans: „Das hat dann auch etwas mit Ehrlichkeit gegenüber den Kameraden zu tun.“
Beim Leuchtturmprojekt „Buten un Binnen“ sollte der Sportausschuss neu überplanen, dies unter Einbeziehung der Sanierung der Sporthalle. Zum Thema Gegenfinanzierung beobachte man mit Sorge die – wenn auch verhältnismäßig geringe – Kreisumlage, allein die Jugendamtsumlage (2022: über 3,5 Millionen Euro) habe sich in 22 Jahren mehr als verdoppelt.
Karin Schmittmann (UWG):
Karin Schmittmann stellte darauf ab, dass Krisen wie aktuell gerade kleinere Gemeinden besonders treffen würden. Bei der von-Galen-Schule gelte es, durch eine Neuplanung nun „ein zukunftsfähiges Schulgebäude“ zu schaffen und dabei die „Kosten im Blick“ zu behalten. Dass die Wohnraumversorgung ein wichtiges Thema ist, dass sehe auch die UWG so. Dennoch habe man dem Verkauf des Areals an der Schlingewiese für das Projekt „Wohnen an der Schlinge“ nicht zugestimmt. „Wir stehen dem kritisch gegenüber“, so Schmittmann. Als Gründe nannte sie die bereits jetzt umfangreich angestoßenen und abgeschlossenen Projekte zur Sicherstellung der Ziele des Wohnraumversorgungskonzepts oder auch die Petition.
Mit Blick auf die Gegenfinanzierung beobachte man auch die Abführungen an den Kreis: „Nur 41 Prozent der Steuereinnahmen bleiben in der Gemeinde zur Gegenfinanzierung“, stellte sie fest. Hinsichtlich eines Verkaufs der ehemaligen Roncalli-Schule sollte die Gemeinde in die Verkaufsverhandlungen mit dem Kreis einsteigen.
Sabrina Späker (SPD):
Für die SPD sei in der aktuellen Lage der Zusammenhalt auch in der Politik wichtig. „Unser Haushalt ist ausgeglichen. Das ist schon mal gut. Trotz alledem müssen wir ein gutes Maß für die kommenden Jahre walten lassen und unbedingt gemeinsam Prioritäten festlegen.“ Wie andere betonte sie, dass auch die Kapazitätsengpässe im Rathaus mitunter dafür sorgten, dass Projekte verschoben werden müssten. Auch deshalb müsse man in vielen Bereichen umdenken, zum Beispiel im Abwasserbereich: „Hier wäre eine Umstrukturierung ohne den Verlust der Kontrolle und Entscheidungen an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Möglichkeit, Defizite auszugleichen.“
Kritisch betrachte die SPD auch die Beitragssätze für Anlieger zum Straßenbau: „Hier möchten wir mehr Gerechtigkeit, auch wenn dies bedeutet, dass die Kommune diese Gerechtigkeit ausgleichen muss.“ Der Verkauf der Hans-Christian-Andersen Schule sei eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung. Beim Thema Schaffung von preisgünstigem Wohnraum müssten auch „private Investoren mit ins Boot geholt werden".
Jörg Schlechter (FDP):
Da insbesondere die Investitionen stiegen, werde es in den kommenden Jahren immer mehr zu einer Herausforderung, ausgeglichene Haushalte zu schaffen: „Bekanntlich wächst man ja mit seinen Herausforderungen.“ Der Fraktionsvorsitzende hob die immensen Investitionen zur Werterhaltung und -steigerung hervor. So verbessere auch ein Neubau der von-Galen-Schule „die Attraktivität des Ortsteiles Oeding massiv“. Hinsichtlich der 300.000 Euro für den übergeordneten Spielplatz nebenan hätte man sich weiter eine Streichung aus dem Haushalt 2022 gewünscht. Bedauerlich sei es, dass das Projekt ISEK nicht weiter vorankomme, in die Neugestaltung des Rathausplatzes hätten viele Oedinger Hoffnungen gesteckt. Antworten erwarteten diese zum geplanten Drogeriemarkt.
Forciert werden sollte zur Gegenfinanzierung nun der Verkauf der früheren Hauptschule. Sorge bereite auch die angespannten Personallage im Rathaus: „An dieser Stelle möchten wir noch einmal appellieren, die Mitarbeiter nicht mit sachfremden Aufgaben zu belasten“, sprach Jörg Schlechter auf E-Lastenrad und E-Leihwagen an.
