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Von Bauhof bis Feuerwehrhaus: Wo kann die Gemeinde schon 2022 investieren?
Haushalt
Schule, Spielplätze, Straßensanierungen: Die Gemeinde Südlohn plant zeitnah einige große Investitionen. Angeschoben werden soll vieles schon im Jahr 2022 – sofern dies realistisch erscheint.
Ob das denn alles in 2022 zu schaffen sei, das war eine der zentralen Fragen während der Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2022. Nicht minder häufig wurden Aussagen getroffen, es müssten nun auch „Signale gesendet“ und „Zeichen gesetzt“ werden.
Während die Meinung in den Fraktionen beim Thema Umbau der von-Galen-Grundschule Oeding weitgehend einheitlich war, so wurde bei anderen anstehenden Großprojekten in der Sitzung des Hauptausschusses durchaus kontrovers diskutiert. Neben den vorgetragenen Änderungen seitens der Verwaltung wurden ebenso Anpassungsanträge der Fraktionen beschlossen. Es wurden aber auch Vorschläge abgelehnt.
Bauhof: Der Bauhof beschäftigt die Kommunalpolitiker spürbar weiter, 150.000 Euro sieht der Entwurf des Haushalts für 2022 vor: Mittel für die Entwurfs-/Genehmigungsplanung für den Neubau. „Wenn ich unter anderem die Entwicklung bei der von-Galen-Schule sehe, dann sollten wir eine Priorisierung vornehmen und diese 150.000 Euro erst mal mit einem Sperrvermerk für 2022 versehen“, sagte Thomas Rathmer (CDU). Dies auf Basis des vorliegenden Organisationsgutachtens, ergänzte er.
„Wir brauchen die Gelder, um weiterzukommen“
„Wir hatten einen ähnlichen Gedankengang, denken noch einen Schritt weiter: Wir würden die 150.000 Euro ganz rausnehmen und mit einer Verpflichtungsermächtigung arbeiten“, ergänzte Maik van de Sand (WSO). „Wir brauchen die Gelder, sonst kommen wir nicht weiter“, gab Bauamtsleiter Dirk Vahlmann zu bedenken. Einstimmig einigte sich die Fraktionen auf 50.000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung über den Rest.
Feuerwehrhaus Südlohn: Maik van de Sand hakte auch beim Thema der baulichen Unterhaltung am Feuerwehrhaus in Südlohn nach. 50.000 Euro an Planungskosten sind in den Entwurf für 2022 eingestellt. Dirk Vahlmann merkte an, dass die weiteren Planungen durch den noch fehlenden Brandschutzbedarfsplan ausgebremst würden, er rechne mit diesem aber in der zweiten Jahreshälfte. „Die Situation stellt sich ähnlich der beim Bauhof dar, wir brauchen Gelder, um voranzukommen“, betonte Vahlmann.
„Bekommen wir das dieses Jahr noch hin? Wenn nicht, gehört die Summe ins folgende Jahr“, erklärte Maik van de Sand: Natürlich wolle man „die Feuerwehr nicht auf die lange Bank schieben“. „Wir sollten die Summe drin lassen – auch als Zeichen an die Feuerwehr“, meinte Barbara Seidensticker-Beining (SPD). Dem stimmte Dieter Valtwies (UWG) zu.
Spielplätze: Dem Thema der nach und nach gestiegenen Kosten für Spielplätze – 765.000 Euro sind für 2022 geplant – widmete sich vor allem die FDP. Vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen bei der von-Galen-Schule fragte Jörg Schlechter an, ob man die 300.000 Euro für den übergeordneten Spielplatz am Grünen Weg herausnehmen sollte.
Angedacht wird nun eben auch ein kompletter Neubau der Schule an anderer Stelle auf dem Areal. „Wir werden das Gelände nicht so umkrempeln, dass dieser Spielplatz berührt wird“, fügte Leo Schrote (WSO) darauf hinzu. Und so steht die Summe – „damit wir damit arbeiten können“, so Sabrina Späker (SPD).
„Buten un Binnen“ bleibt an hohe Förderung gebunden
Buten und Binnen: Warum die mögliche Investition in das Projekt „Buten un Binnen“ von anfangs 400.000 nun auf rund 1,5 Millionen Euro gewachsen sei, fragte Maik van de Sand (WSO). „Die ursprüngliche Planung war unter Unfallgesichtspunkten bei öffentlicher Zugänglichkeit nicht haltbar“, erklärte Bürgermeister Werner Stödtke. Die Fraktionen einigten sich darauf, die Summe im Haushalt so abzubilden, dass ersichtlich wird, dass die Investition nur bei einer sehr hohen Förderung getätigt wird. Auch ein Zeichen.
Umbaumaßnahmen: „Große Ernüchterung“ habe sich mittlerweile beim Projekt „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) breitgemacht, betonte Michael Schichel (CDU). Für 2022 sind keine Beträge eingestellt. Man einigte sich darauf, über 120.000 Euro für den Umbau des Rathausumfeldes eine Verpflichtungsermächtigung anzusetzen – auch als „Signal“.
Baustart an der Blumen- und Gartenstraße bleibt vage
Straßenausbau/-sanierung: Gleichsam verfahren wird mit der geplanten Sanierung und den Umbau der Blumen- und Gartenstraße in Oeding (350.000/500.000 Euro): geplanter Maßnahmenstart laut Entwurf 2022/23. Auch hier wird mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet.
„Die Planung ist den Anliegern bereits vorgestellt worden“, merkte Kämmerin Birgit Küpers an. Ein Knackpunkt sei vor allem die „aktuell sehr diffuse Lage beim Beitragsrecht“, meinte Maik van de Sand (WSO). Dauerhaft um 100.000 Euro per annum erhöht wurde der Posten für die Unterhaltung der Gemeindestraßen, dies auf Antrag der WSO.
Abwasser: 30.000 Euro für ein Gutachten bezüglich der Umstrukturierung des Abwasserbetriebes wurden auf Antrag der CDU gestrichen, die Kosten für ein Gestaltungshandbuch bleiben hingegen in gleicher Höhe im Haushalt. „Das Baulückenkataster hat zwar Priorität, eine Umsetzung ist aber realistisch“, meinte Vahlmann.
Wie schon beim Thema von-Galen-Schule enthielt sich die CDU-Fraktion bei der abschließenden Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2022. Thomas Rathmer hatte mitgeteilt, dass die Ausschussmitglieder bei diesen Dimensionen nicht über die Köpfe der weiteren sechs Ratsmitglieder der Fraktion hinweg entscheiden wollen. Nun liegt der Ball beim Rat, der sich am 9. Februar trifft.
