© Markus Gehring
Zwölf Millionen Euro im Jahr 2021 investieren – oder Projekte verschieben?
Gemeindefinanzen 2021
Eher Zeit für den Rotstift als für Wunschzettel: Mit Blick auf 2021 bittet der Südlohner Bürgermeister um Vorschläge für Einsparpotenzial oder Gegenfinanzierungen. Eine Schule rückt in den Fokus.
Die Vorweihnachtszeit ist eine Zeit, um Wunschzettel zu schreiben. Bürgermeister Werner Stödtke bremste die Kommunalpolitiker bei der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplan für das kommende Jahr: „2021 ist nicht das Jahr, in dem Investitionen geplant werden sollten, die schon seit Jahren auf der Wunschliste stehen“, mahnte er in der letzten Ratssitzung des Jahres.
Keine Deckungsreserven vorhanden
Die Corona-Pandemie werde sich in den kommenden Jahren auf die Finanzlage der Gemeinde auswirken, betonte der Bürgermeister. In welchem Ausmaß, könne aktuell niemand sagen: „Es dürfte jedem klar sein, dass das Licht am Ende des Tunnels noch nicht zu sehen ist.“ Wer zusätzliche Investitionen oder Ausgaben für 2021 vorschlage, müsse vor Augen haben, dass dafür keine Deckungsreserven im Haushaltsplan vorhanden seien.
Was für die Einwohner, Unternehmer und Vereine wichtig ist: Die Verwaltung schlägt nicht vor, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuern im nächsten Jahr anzuheben. Auch die freiwilligen Zuschüsse zur Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit in Südlohn und Oeding werden nicht angetastet.
Abwasser, Turnhalle und Straßen werden teuer
Wo wird das meiste Geld ausgegeben im nächsten Jahr? Hier heißen die Stichpunkte Abwasser, Turnhalle und Straßen. Die Umbauarbeiten an der Turnhalle der ehemaligen Roncallischule stehen mit 2,2 Millionen Euro im Haushaltsplan. 1,5 Millionen Euro will die Gemeinde in die Sanierung von Wirtschaftswegen stecken, dazu kommen Aus- und Umbaumaßnahmen zum Beispiel in Blumen- und Gartenstraße (knapp 900.000 Euro) sowie der Endausbau des Woortewegs mit 430.000 Euro.
Im Abwasser- und Kanalbereich ist einiges geplant. Die größten Posten: Für die schon laufende Sanierung des Klärwerks sind für das Jahr 2021 284.000 Euro einkalkuliert, Kanalbaumaßnahmen im Baugebiet Burloer Straße West sind mit 310.000 Euro veranschlagt, das Regenbecken Niekämpe schlägt mit 72.000 Euro zu Buche.
Schon beschlossen wurde vom Gemeinderat, dass 600.000 Euro in zwei attraktive Spielplätze investiert werden sollen. Noch nicht klar ist, wie viel Geld die Gemeinde in die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses stecken muss – Bedarf wurde bei einer Begehung festgestellt.
Alles in allem kommt die Liste der geplanten Investitionen am Ende auf das Ergebnis von zwölf Millionen Euro, die die Gemeinde nach dem Entwurf des Haushaltsplans im nächsten Jahr ausgeben wird.
Elf Mio. Euro ausgeben – oder Projekte streichen oder verschieben?
Bürgermeister Werner Stödtke äußerte durchaus einen Wunsch: Dass bei den Haushaltsplanberatungen noch Änderungen erfolgen könnten – „und zwar nach unten“. Denn: Aktuell sieht der Etatentwurf neue Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro vor, um alles stemmen zu können.
Neben der Suche nach Einsparpotenzialen gab der Bürgermeister den Kommunalpolitikern noch eine Aufgabe mit auf den Weg: „Die Gegenfinanzierung der Investitionen ist ein Projekt, das stärker in den Fokus rücken muss“, betonte Werner Stödkte. Ein Beispiel gab er zur Diskussion frei: Den Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Roncallischule. In dem Gebäude betreibt der Kreis Borken die Hans-Christian-Andersen-Förderschule.
Das Klärwerk in Südlohn. Die Politiker sollen eine Entscheidung darüber treffen, ob die Abwasserbeseitigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Modells auf einen Verband übertragen werden könnte. Mitsamt der Investitionen und Schulden. © Markus Gehring
Auch sprach er die grundlegenden Umstrukturierungsmaßnahmen im Abwasserbereich an, über die die Politik entscheiden müsse. Der Vorschlag steht im Raum, die Abwasserbeseitigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Modells auf einen Verband zu übertragen.
Letztlich meldete der Bürgermeister selbst noch Wünsche fürs Rathaus an, die aber notwendig daherkommen. Gerade die Corona-Zeit habe gezeigt, dass im Rathausteam für die Kompensierung von Ausfällen „keine Luft“ sei. Er schlägt vor, drei Vollzeitstellen im Bürgerbüro – integriert mit einem Stellenanteil aus dem Ordnungsamt – einzurichten. Bislang sind drei Leute im Bürgerbüro beschäftigt, zwei in Teilzeit. Auch in Sachen Digitalisierung der Schulen und Klimaschutz kämen weitere Personalausgaben dazu.
