2025 ist ein politisch bewegtes Jahr: Neben der Bundestagswahl, die bereits stattgefunden hat, wird auch auf kommunaler Ebene gewählt. Am 14. September können in Schwerte die Kreuzchen im Rahmen der Kommunalwahl gesetzt werden.
Um sich im politischen Geschehen der Stadt zu orientieren, können Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates besuchen – zumindest jeweils den öffentlichen Teil.
Der Rat der Stadt Schwerte, unter der Leitung von Bürgermeister Dimitrios Axourgos, kommt am Mittwoch (9.4.) zu seiner zweiten Sitzung dieses Jahres zusammen. Bürger können die öffentliche Sitzung im Ratssaal (Rathausstraße 31, 58239 Schwerte) ab 17 Uhr von der Besucherempore aus verfolgen. Welche wichtigen Themen diesmal auf der Tagesordnung stehen, fassen wir hier für Sie zusammen.
Bahnhof Schwerte
Zu Beginn der zweiten Ratssitzung dieses Jahres geht es um den Bahnhof in Schwerte: „Schöner ankommen in NRW – Bahnhof Schwerte: Vorstellung des aktuellen Planungsstands“ lautet der Tagesordnungspunkt. Zum Hintergrund: Aus dem Programm „Schöner ankommen in NRW“ der Initiative Bau.Land.Bahn gibt es für den Schwerter Bahnhof eine Förderung von knapp 400.000 Euro für Planungskosten. Darüber hatte die Stadt im August 2024 informiert.
Damit sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Bahnhofsgebäude aufzuwerten. Viele dieser Gebäude warten noch darauf, denkmal- und stadtbildgerecht saniert und entwickelt zu werden. Ein mündlicher Bericht soll am Mittwoch im Rat über den aktuellen Planungsstand informieren.
Gebührensätze für den Rettungsdienst
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Gebührensätze für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte. „Aufgrund einer inzwischen überholten Kostensituation ist eine Anpassung der Rettungsdienstgebühren erforderlich“, heißt es in der entsprechenden Vorlage, die bereits jetzt im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar ist. Die Gebührenveränderungen betreffen laut Vorlage die Leistungen des RTW-, KTW- und NEF-Einsatzes ab dem 1. Mai 2025.
Erweiterungsanbau an der FKS
Der Schulausschuss der Stadt Schwerte stimmte bereits am Mittwoch (26.3.) einstimmig über den Beschlussvorschlag ab, dass der Planung eines zweistöckigen OGS-Anbaus an der Friedrich-Kayser-Schule (FKS) zugestimmt wird. Ein Generalunternehmer soll beauftragt werden. Im Rat steht das Thema nun ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Planungen für den zweistöckigen Anbau an das Gebäude der FKS nehmen damit Gestalt an. Der Anbau wird insgesamt rund 1,9 Millionen Euro kosten.
Stadtarchitektin Bettina Austmeyer stellte im Schulausschuss bereits erste Pläne vor. Es soll einen Speiseraum im Erdgeschoss geben und zwei große Räume im ersten Stock für den OGS-Bereich. Die Kosten seien auf 1,9 Millionen Euro angestiegen, weil man auch innerhalb des Bestandsgebäudes Umbaumaßnahmen durchführen müsse. Die Küche solle beispielsweise im Altbestand bleiben, aber innerhalb des Gebäudes verrückt werden.
Miet-Reihenhäuser an der Messingstraße
Ein weiteres Thema im Rat betrifft die Wohnbebauung an der Messingstraße in Schwerte. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung östlich der Messingstraße zwischen Hausnummer 2 und 10 geschaffen werden. Die Immobilien Entwicklungsgesellschaft Schwerte mbH (IEG) plant in Zusammenarbeit mit der Dr. Ing. Potthoff GmbH & Co. KG aus Hamm eine Bebauung mit insgesamt 14 öffentlich geförderten Miet-Reihenhäusern.
Die Erschließung erfolgt mit zwei Anschlusspunkten an die Messingstraße, welche insgesamt drei Hausgruppen mit je fünf beziehungsweise vier Reihenhäusern erschließen. Die Reihenhäuser sollen als zweigeschossige Baukörper mit Satteldach errichtet werden. Die Stadtverwaltung Schwerte sieht in diesem Bebauungskonzept einen bedeutenden Beitrag für einkommensschwache Familien mit Kindern und einen Schritt zur Umsetzung des städtischen Handlungskonzepts Wohnen.
Weitere Themen im Rat
Neben den genannten Themen geht es unter anderem auch noch um eine Vorlage, die vorsieht, dass die Stadt Schwerte die Möglichkeit der sogenannten Opt-Out-Regelung in Anspruch nimmt, sodass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte erbracht werden.
Auch ein WfS-Antrag zum Lehrschwimmbecken Ergste, der vorsieht, das Becken am Schulstandort Derkmannsstück zu erhalten und die notwendigen Maßnahmen für dessen Sanierung oder einen bedarfsgerechten Neubau vor Ort einzuleiten, wird beraten.
Termine der Ratssitzungen
Die weiteren Termine des Rats der Stadt Schwerte: 18. Juni, 1. Oktober, 5. November (Rat Konstituierung). Darüber hinaus finden jeweils die Fachausschüsse im Ratssaal statt. Die Termine findet man online im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Schwerte auf der Stadt-Homepage.
Das waren Themen der Februar-Ratssitzung 2025:
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 3. April 2025.
