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Kein Bauprojekt Ostenheide: Was wird aus städtischer Immobilientochter?
Bauprojekt
Der Bauausschuss hat den Plan, auf der Heide 120 Wohneinheiten zu bauen, aufgegeben. Damit stellt sich aber auch die Frage, was aus der städtischen Immobiliengesellschaft IEG werden soll.
Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wurde das Bebauungsplanverfahren für ein neues Wohnquartier an der Ostenheide am Mittwochabend (3.3.) vom Bauausschuss beendet.
Das bedeutet nicht nur, dass hier keine 120 Wohneinheiten, von denen rund 30 Prozent öffentlich gefördert werden sollten, gebaut werden. Es bedeutet auch, dass die städtische Immobilien Entwicklungsgesellschaft (IEG) nun außer einem kleinen Bauprojekt am Senningsweg kaum noch etwas zu tun hat.
So hätte die Siedlung nach ersten Zeichnungen ausgesehen. © IEG
Auch „Am Knapp“ hatte es Gegenwind gegeben
Dieses Thema führte auch zu Diskussionen im Ausschuss. Die IEG wurde 2017 gegründet, damit die Stadt selbst als Akteur auf dem Immobilienmarkt auftreten kann. Da die Stadt aber nicht über die Mittel verfügt, holte man die Stadtwerke und die Sparkasse mit an Bord.
Die stellen auch die Geschäftsführer. Schon beim ersten Projekt, der Bebauung „Am Knapp“ in Ergste gab es allerdings Gegenwind. Denn auch hier wehrten sich Nachbarn gegen die Bebauung. Auch hier hatte man auf der grünen Wiese gebaut.
CDU war erst dagegen, dann dafür
Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte die CDU sich noch gegen den Verbrauch von Freiflächen für neue Bauprojekte ausgesprochen, dann aber einen Kooperationsvertrag mit der SPD unterschrieben und im Sommer für das Projekt Ostenheide gestimmt.
Nachdem man die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt hatte, wandte man sich auch wieder von dem Bauprojekt ab. Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Baupläne gekämpft und auch Naturschützer äußerten Bedenken. Die Grünen und die WfS waren ohnehin gegen den Bebauungsplan.
Das Problem: Durch den Aufstellungsbeschluss war die IEG schon in Vorleistung getreten. Man hatte mit den Besitzern der Grundstücke verhandelt und Kaufoptionen vereinbart. Deshalb wollte die SPD auch, dass vor der Abstimmung noch ein Vertreter der IEG zu Wort kommt. „Wenn man sich heute für die eine Seite entscheidet, muss man die Folgen für die IEG mit bewerten“, erklärte Marc Seelbach (SPD).
Neue Aufgabenfelder für die IEG sind ein Problem
Das wollte die Ausschussmehrheit nicht. Dass es aber ein Problem sein wird, weitere Aufgabenfelder für die IEG zu finden, räumte man durchaus ein.
Deshalb solle die Vorstellung der IEG auf die Maisitzung vertagt werden, so Bruno Heinz-Fischer. „Die meisten von uns ahnen ja die Größe des Problems“, sagte der Sprecher der Grünen.
Den Antrag, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf der Ostenheide“ aufzuheben, hatte indes nicht die CDU gestellt. Die Anträge stammten von den Grünen und der WfS. Abgestimmt wurde am Ende über den Antrag der Grünen. Die schrieben dazu in ihrer Begründung: „Die Bebauung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet, das an das Wildnis-Entwicklungsgebiet im Schwerter Wald angrenzt, ist mit Blick auf den Klimawandel nicht zu vertreten.“
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
