Schwerter Anwalt vermeldet Erfolg: Ruhrtalradweg muss geöffnet werden

Für die Radfahrer bedeutete dies eine Umleitung über Rheinen, Hennen und wieder zurück zum Ruhrtalradweg. Zumindest vorerst ist der Radweg nun aber wieder auf seiner vorherigen Strecke geöffnet. Das teilte der Märkische Kreis am Donnerstagnachmittag (9.6.) mit.

Streit um eine Sperrgenehmigung

Hintergrund ist der Streit um eine Sperrgenehmigung. Die, so hieß es, habe der Landwirt nicht beantragt. Sie ist aber nach Rechtsauffassung des Schwerter Rechtsanwalts Rainer Budde zwingend notwendig, um solch eine Wegeverbindung zu sperren – auch wenn sie über Privatgelände führt.

Rainer Budde hatte dies auch den zuständigen Stellen beim Märkischen Kreis mitteteilt. Dort habe er nun die Mitteilung bekommen, dass man den Landwirt angewiesen habe, zumindest solange bis über eine Genehmigung zur Sperrung der Strecke entschieden sei, den Radverkehr wieder zuzulassen. Der Sprecher des Märkischen Kreises, Alexander Berge, bestätigte diese Angaben auf Nachfrage.

Rainer Budde hatte sich vor Ostern bereits zu Wort gemeldet. Der Schwerter Anwalt vertritt die Rechtsauffassung, dass in diesem Fall Paragraph 57 des Landes-Naturschutzgesetzes NRW greife. Der besage, dass ein Weg, wenn er nicht über das unmittelbare Hofgelände führe, nur mit einer Ausnahmegenehmigung gesperrt werden könne.

„Alle Urteile dazu sind eindeutig“, sagt Rainer Budde. In einer E-Mail hat er den Kreis deshalb dazu aufgefordert, dem Landwirt die Sperrung umgehend zu untersagen.

Längerer Streit mit der Stadt Iserlohn

Der Landwirt hatte den Radweg, der an dieser Stelle über sein Gelände führt, an Ostern nach einer Vorankündigung gesperrt. Hintergrund war wohl ein längerer Streit zwischen den Betreibern der Landwirtschaft und den Behörden in Iserlohn. Denn obwohl man den Weg offiziell ausgeschildert hatte, gab es keinen Gestattungsvertrag darüber.

Auch die Verkehrssicherungspflicht habe man komplett auf die Eigentümer übertragen, klagte die Frau des Landwirts bei einem Termin mit den Ortsvereinen aus Hennen und Rheinen. Auch Klagen über den immer mehr zunehmenden Radverkehr und immer rücksichtslosere Radfahrer seien bei der Stadt Iserlohn auf taube Ohren gestoßen.

Zuletzt hatten die CDU-Ortsverbände aus Iserlohn und Schwerte versucht, gemeinsam mit dem Landwirt eine Lösung herbeizuführen. Auch da war von einer vorläufigen Duldung der Durchfahrt die Rede. Der Landwirt war am Donnerstag telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.